Helmuth Frauendorfer

Kündigung von Gedenkstätten-Vize vor Gericht

Wegen sexueller Belästigung wurde der Vize-Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte entlassen. Nun klagt er gegen die Kündigung.

Ein Gericht prüft jetzt die Vorwürfe der sexuellen Belästigung in den Räumen der Stasi-Gedenkstätte.

Ein Gericht prüft jetzt die Vorwürfe der sexuellen Belästigung in den Räumen der Stasi-Gedenkstätte.

Foto: imago/Joko

Berlin. Die Entlassung des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen und seines Stellvertreters wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen ist nach monatelangen teils hitzigen politischen Debatten inzwischen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Die juristische Aufarbeitung dagegen geht weiter. Am Montag verhandelt das Berliner Amtsgericht die Klage des Vize-Direktors Helmuth Frauendorfer gegen seine Entlassung.

Frauendorfer war es, gegen den sich die im Sommer 2018 erhobenen Vorwürfe von insgesamt neun Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte richteten. In einem Brief an Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Stiftungsratsvorsitzender der „Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“, hatten weibliche Angestellte, Volontärinnen und Praktikantinnen das Führungsduo der Gedenkstätte massiv beschuldigt.

Gütetermin scheiterte an verhärteten Fronten

Frauendorfer wurden zahlreiche sexuelle Übergriffe auf die Frauen vorgeworfen, Direktor Hubertus Knabe, wurde beschuldigt, nicht entschieden genug gegen die Aktivitäten seine Stellvertreters vorgegangen zu sein. Beide wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Doch während Knabe den Rechtsstreit um seine Abberufung durch einen Vergleich mit dem Stiftungsrat beendete, zog Frauendorfer vor das Arbeitsgericht.

Ein Gütetermin im Februar dieses Jahres blieb ohne Ergebnis, die Fronten erwiesen sich als extrem verhärtet. Alle Versuche von Arne Boyer, dem Vorsitzenden der zuständigen 60. Kammer des Arbeitsgerichts, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen, blieben vergeblich. Die Vertreterin der Stiftung lehnte es ab, dem Gericht einen Einigungsvorschlag in Form einer Entschädigungszahlung zu unterbreiten. Die Schwere der Vorwürfe verbiete es, dem Beschuldigten auch noch Zahlungen zukommen zu lassen, argumentierte die Anwältin. Frauendorfer wiederum war gar nicht erst zu dem Termin erschienen, obwohl persönliches Erscheinen angeordnet war.

Details über Vorwürfe der Belästigung werden untersucht

Frauendorfers Anwalt Michael Steiner wies während des Gütetermins zum wiederholten Male alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Dessen Beharren auf eine offizielle Verhandlung begründete Steiner damit, dass Frauendorfer die Möglichkeit erhalten müsse, zu jeder einzelnen Anschuldigung Stellung nehmen zu können. Diese Möglichkeit hat der ehemalige Vize-Direktor am heutigen Montag. Dort müssen die Stiftung und ihre Anwältin Marion Ruhl detailliert die Kündigungsgründe und damit wohl auch unschöne Details der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Belästigungen darlegen. Ob womöglich auch die betroffenen Frauen vor Gericht aussagen müssen, ist noch unklar, aber nicht ausgeschlossen.

Einen wenn auch kleinen Erfolg in seinem rechtlichen Vorgehen gegen die Kündigung konnte Frauendorfer allerdings erzielen. Im Frühjahr dieses Jahres erwirkte sein Anwalt beim Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen eine der Frauen, die Vorwürfe gegen den 59-Jährigen erhoben hatten. Darin wurde der Frau untersagt, weiterhin zu behaupten, Frauendorfer habe ein „sexistisches und übergriffiges Verhalten“ gezeigt. Auch die Behauptung, die Frau habe sexuelle Berührungen, private Einladungen zu Frauendorfer nach Hause oder Belästigungen durch nächtliche SMS erlebt, wurde ihr untersagt.

Kritiker sehen Kündigung aus politischen Motiven

Nach einem Bericht des Tagesspiegels wurde die einstweilige Verfügung durch einen Formfehler rechtlich wirkungslos. Der Beschluss könnte dennoch geeignet sein, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen zu wecken. Ob und in welchem Umfang muss die Verhandlung zeigen. Auch dort ist immer noch eine gütliche Einigung möglich, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht.

In der politischen Debatte um die Kündigungen des Führungsduos stand zumeist Gedenkstättendirektor Direktor Hubertus Knabe im Mittelpunkt. Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer widmet sich Knabe weiterhin einer rigorosen Aufarbeitung von DDR-Unrecht, was ihm vor allem in Teilen der Linkspartei nicht gerade Freunde beschert. Oppositionspolitiker in Berlin erhoben daher wiederholt den Vorwurf, die Entlassung habe dazu gedient, einen „politisch Missliebigen“ loszuwerden. Auch ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde mehrfach gefordert.