Energieökonomin

„Berlin hat in den letzten Jahren deutlich aufgeholt“

Die Berliner Energieökonomin Claudia Kemfert erklärt wie Berlin in Sachen Klimaschutz dasteht – und was noch zu tun ist.

Claudia Kemfert leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt.

Claudia Kemfert leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt.

Foto: Daniel Morsey

Berlin. Claudia Kemfert ist Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Im Interview spricht sie über den Stand der Energiewende in Berlin und Deutschland.

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will in Berlin nun auch den Klimanotstand ausrufen lassen. Ist das nicht nur Symbolpolitik?

Claudia Kemfert: Berlin hat ein Klimaschutz- und Energiewendegesetz sowie ein umfassendes Programm zur Umsetzung. Eigentlich gibt es also auch ohne Ausrufung eines Klimanotstands einen ausreichenden Instrumentenkasten, um die Klimaziele zu erreichen. Aber so wird der Öffentlichkeit nochmal deutlich signalisiert, dass endlich wirklich gehandelt werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. 60 Prozent Emissionsminderung bis 2030 – das erfordert umfassende Maßnahmen!

Woran liegt es denn, dass Berlin hinter den eigenen Vorgaben beim Klimaschutz liegt?

Es hapert an der Umsetzung. Man ist spät dran in Berlin. In den letzten Jahren wurde einiges auf den Weg gebracht. Endlich, wenn auch sehr spät, kam der Richtungswechsel zu klimaneutraler Strom- und Wärmeproduktion durch Kohleausstieg. Aber bei der energetischen Gebäudesanierung muss deutlich mehr passieren. Und auch die Mobilität muss nachhaltiger werden – man hat mit dem ÖPNV ein gutes Fundament.

Welchen Handlungsspielraum haben Bundesländer wie Berlin, wirkungsvolle Impulse im Bereich Klimaschutz zu setzen?

In vielen klimapolitischen Feldern setzt in der Tat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, wenngleich begrenzt. Kommunen dürfen deswegen nicht die Hände in den Schoß legen, sondern sollten den Spielraum, den sie haben, erstmal voll ausnutzen.

Die Bundesregierung versucht durch das neue Klimapaket den Rahmen zu verbessen. Wie bewerten Sie die Maßnahmen?

Es ist gut, dass es dieses Klimaschutzpaket überhaupt gibt und dass man sich vorgenommen hat, es jedes Jahr zu begutachten und gegebenenfalls nachzujustieren. Ansonsten bleibt das Klimapaket weit hinter den Erwartungen zurück. Es wurde offenbar nur das politisch Mögliche, nicht das klimapolitisch Notwendige beschlossen. So wird man die vorgegebenen Klimaziele nicht erreichen: Der CO2-Preis muss höher sein, um Lenkungswirkung zu entfalten. Wir brauchen den klar definierten Kohleausstieg, einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Verkehrswende. Und geradezu absurd ist es, die vielen umweltschädlichen Subventionen weiterlaufen zu lassen.

Sie meinen die Pendlerpauschale.

Auch. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, ohne CO2 ausreichend zu bepreisen, ist kontraproduktiv und bevorzugt sogar einkommensstarke Gruppen, die viele lange Strecken fahren und auch noch mit einem fossilen und hochmotorisierten Fahrzeug unterwegs sind. Dieses klimaschädliche Verhalten hätte man bestrafen und verteuern und klimaschonende Mobilität belohnen müssen.

Wie sinnvoll sind staatliche Subventionen für den Kauf von Elektroautos?

Eine Kaufprämie ist sinnlos, solange man nicht die Vorteile für konventionelle Antriebe, insbesondere für Diesel, abschafft. Wenn die Privilegien für konventionelle Antriebe wegfallen, würden auch die Zulassungszahlen für Elektrofahrzeuge schlagartig steigen.

Wie bewerten Sie generell den Stand bei der Elektrifizierung des Verkehrs in Berlin?

Wie in anderen deutschen Großstädten passiert auch in Berlin viel zu wenig. Es geht jetzt ja vor allem darum, die klima- und umweltschädlichen Fahrzeuge aus der Stadt herauszubekommen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dem ich auch angehöre, hat eine streckenabhängige Pkw-Maut vorgeschlagen und eine blaue Plakette, mit der Kommunen dann besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge aus den Städten verbannen könnten. Gleichzeitig sollte man eine E-Auto-Quote einführen.

Wie hoch kann die Zulassungsquote sein?

Gut wäre, wenn ab dem Jahr 2025 jedes vierte neu zugelassene Fahrzeuge ein E-Auto wäre und ab 2050 jedes zweite. Gleichzeitig muss man die Ladeinfrastruktur entsprechend ausbauen. Gerade weil die Elektromobilität mit Ökostrom so wichtig ist für die Energiewende vor Ort sowie für den Umwelt- und Klimaschutz sollte eine Stadt wie Berlin wie andere Großstädte auch deutlich mehr Standorte ausweisen.

Für eine Quote ist der Bund verantwortlich.

Ja. Auch für die blaue Plakette. Dazu muss man die völlig veraltete Straßenverkehrsordnung modernisieren. Statt wie einst das Auto in den Mittelpunkt zu stellen, brauchen wir eine Verkehrsordnung für menschengerechte Städte mit mehr Fuß- und Radverkehr. Da ist die Bundesregierung gefragt. Aber die Kommunalpolitik sollte das stärker einfordern. Schließlich will Berlin im Wettbewerb lebenswerter Städte mit Oslo, Kopenhagen oder Paris mithalten – das geht besser ohne Blechlawinen, Feinstaub und Lärm!

Wie ist das bei der vorgeschlagenen Maut? Könnte Berlin die Leipziger Straße oder auch andere Verkehrsachsen damit belegen?

Wenn jede Stadt anfängt, eine eigene Maut einzuführen, wird es für Fahrzeughalter unübersichtlich und teuer. Um Flickenteppiche zu vermeiden, brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung. Dann aber könnten einzelne stark befahrene oder stark mit Feinstaub belastete Straßen höher bepreist werden. Das hätte dann auch eine Lenkungswirkung für den Verkehr.

In Berlin wird über einen Mietendeckel diskutiert. Die Wirtschaft befürchtet dadurch eine deutliche Bremse für die energetische Gebäudesanierung. Wie sehen Sie das?

Moment! Hier wird oft zu simpel argumentiert. Der Mietendeckel muss und darf keine Bremse für die energetische Gebäudesanierung sein. Denn die ist ein zentraler Baustein zur Erfüllung der Klimaziele. Dadurch sinken die Energiekosten, selbst wenn die fossilen Heizkosten durch die CO2-Bepreisung steigen. Die Investitionskosten dürfen wir aber nicht einfach auf den Schultern der Mieter abladen. Wir brauchen deswegen konkrete Finanzmaßnahmen, um die Kosten für die Immobilienbesitzer zu senken, also direkte finanzielle Förderungen oder besondere steuerliche Abzugsfähigkeit der Investitionen. Im Sinne der Mieter sollte – statt einer pauschalen Modernisierungsumlage – der Kaltmietaufschlag für den energetischen Teil einer Sanierung an die erwarteten Heizkosteneinsparungen geknüpft werden. Das wäre fair und sozial verträglich.

Wie steht Berlin im Vergleich mit den Bundesländern in Sachen Klimaschutz dar?

Unter den deutschen Stadtstaaten hat Hamburg sehr viel früher angefangen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und ist auch schon weiter. Berlin hat aber in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Jetzt heißt es dranbleiben!