Finanzpolitik

Berlin erwartet für 2019 ein Plus von 1,3 Milliarden Euro

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Joachim Fahrun
Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, im Berliner Abgeordnetenhaus.

Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator, im Berliner Abgeordnetenhaus.

Foto: Foto: Britta Pedersen / dpa

Niedrige Zinsen, liegen gebliebene Investitionen und weniger Ausgaben für Flüchtlinge sorgen für den Überschuss.

Berlin. Die Beratungen über den Berliner Haushalt für die Jahre 220 und 2021 stoppen für die nächsten zwei Wochen. Herbstferien. Am 23. Oktober beginnt für die Finanzpolitiker dann der lange Endspurt, um die Politik der Zukunft in Zahlen zu gießen.

Die Kollegen aus den Fachausschüssen haben geliefert und ihre Vorstellungen über die Verteilung des Geldes übermittelt. Dabei gingen sie vergleichsweise kleinteilig vor. So sattelten die Umwelt- und Verkehrsexperten eine Million Euro für besseren Fußverkehr auf den Senatsentwurf drauf. Die Gesundheitspolitiker zwackten der Senatorin Dilek Kalayci (SPD) 24.000 Euro von ihrem Veranstaltungsbudget ab. Die Wirtschaftsfachleute genehmigten 150.000 Euro zur Unterstützung des Gallery Weekends.

Ob das alles so kommt, müssen die Mitglieder des Hauptausschusses im November endverhandeln, damit der Doppelhaushalt im Dezember das Plenum des Abgeordnetenhauses passieren kann.

Kollatz (SPD) erwartet aus dem laufenden Jahr ein Plus von 1,3 Milliarden Euro

Parallel dazu werden Berlins Volksvertreter auch über einen Nachtragshaushalt für 2019 beraten. Erneut wird es dabei vor allem darum gehen, wie die Überschüsse verwendet werden sollen. Denn wie schon in den Vorjahren wird die einstige Pleite-Hauptstadt auch 2019 mit satten schwarzen Zahlen abschließen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erwartet aus dem laufenden Jahr ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Das hat die Finanzverwaltung die Abgeordneten nach einer Analyse der Halbjahreszahlen wissen lassen. Es sind noch einmal mehr als 100 Millionen mehr als 2018.

Das vierte Jahr in Folge mit einem Überschuss in Milliardenhöhe abzuschließen, eröffne mit Blick auf die Schuldenbremse die Möglichkeit, „den Haushalt für die kommenden Haushaltsjahre strukturell deutlich zu entlasten – durch einen Schulbaufinanzierungsfonds und eine allgemeine Haushaltsentlastungsrücklage“, lautet das Fazit von Kollatz und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Abschluss der Parlamentsunterlage.

Investitionen höher als zuletzt – aber niedriger als geplant

Dabei gründet der Überschuss nicht unbedingt auf eigenen politischen Leistungen. Anders als zuletzt gibt es auch kein überbordendes Plus bei den Steuereinnahmen. Wie schon in den Vorjahren werden in wichtigen Sektoren die erwarteten Ausgaben nicht erreicht. Von den 680 Millionen Euro, die für Bauinvestitionen vorgesehen waren, werden nur 380 Millionen ausgegeben.

Der Finanzsenator bewertet dieses Resultat als positiv, auch wenn sich offenbar viele Projekte verzögert haben. Die Bauinvestitionen seien auch bei 300 nicht ausgegebenen Millionen in diesem Jahr auf einem „historischen“ Höchststand und lägen deutlich über dem Stand der Vorjahre. Auch die sonstigen Investitionen tragen ihren Teil zum Milliarden-Überschuss bei. Sie liegen 160 Millionen Euro unter Plan. So hat die Messegesellschaft nach einem politischen Kurswechsel von Rot-Rot-Grün keine 25 Millionen Euro bekommen, um mit so gestärktem Eigenkapital die Sanierung des Messegeländes besser finanzieren zu können. 40 Millionen bleiben liegen, weil weniger Grundstücke angekauft wurden als geplant. Software-Lizenzen über 25 Millionen Euro wurden nicht gekauft.

Berlins Schuldenberg kostet im laufenden Jahr 150 Millionen Euro weniger

Das Investitionsbudget wird in so geringem Umfang ausgeschöpft, dass Kollatz genug Geld hatte, abweichend von den bei der Aufstellung des Haushaltes herrschenden Erwartungen 200 Millionen Euro für die Anschaffung neuer S-Bahnwagen zurückzulegen. Auch 20 Millionen Eigenkapitalzuführung für Berlins durch die Digitalisierung der Behörden hart geforderten IT-Dienstleister ITDZ waren noch drin. Und selbst 50 Millionen Euro als letzte Tranche eines Gesellschafterdarlehens an die Flughafengesellschaft für den Bau des BER werden im Dezember 2019 ausgezahlt.

Auch die Zinsausgaben erwiesen sich wieder mal als Spardose für den Finanzsenator. Anstatt der erwarteten 1,36 Milliarden Euro kostet Berlins Schuldenberg im laufenden Jahr 150 Millionen Euro weniger. Für eine erhebliche Entlastung des Etats sorgten auch die um rund 320 Millionen Euro geringer als erwartet ausgefallenen Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden und anerkannten Geflüchteten. Damit konnte Berlin die steigenden Ausgaben für Kindertagesstätten und Hilfen zur Erziehung weitgehend ausgleichen. Die Personalausgaben liegen anders als in den Vorjahren etwas höher als erwartet.

Berlin bekommt 80 Millionen pro Jahr als Konsolidierungsbeihilfe vom Bund

Die Frage, was nun mit dem unter dem Strich erwarteten 1,3 Milliarden Euro geschehen soll, ist nicht trivial. Denn Berlin hat sich als einstiges Haushalts-Notlagenland gegenüber dem Bund verpflichtet, bestimmte Kennzahlen unabhängig von einer guten Konjunktur einzuhalten. Dafür bekommt Berlin 80 Millionen pro Jahr als Konsolidierungsbeihilfe vom Bundesfinanzminister. Um den Vertrag nicht zu verletzen und den Zuschuss zu riskieren, müsste der Stadtstaat nach Angaben des Finanzsenators 742 Millionen in die Schuldentilgung stecken.

In Zeiten von Null-Zinsen eine so hohe Summe abzutragen, ist jedoch erstens in den Reihen von Sozialdemokraten, Linken und Grünen nicht durchzusetzen. Außerdem hat der Finanzsenator andere Pläne. Durch weitere Investitionsausgaben lässt sich die Vereinbarung mit dem Bund einhalten, ohne im genannten Umfang Schulden abzutragen. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2019, den das Landesparlament parallel zum Doppel-Etat 2020/21 beschließen soll, möchte Kollatz 600 Millionen Euro in den Schulbau-Fonds stecken. Auch eine erhebliche Zuführung in einen neuen Rücklage-Topf gehört zu den Plänen des Senators.

Reserven wachsen schneller, als sie genutzt werden

Für das Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt und Nachhaltigkeit (Siwana) blieben 404 Millionen Euro übrig. Um Schulden zu tilgen blieben nur noch 80 Millionen Euro übrig.

Dafür schwoll der für alle möglichen Investitionen gedachte Topf des Siwana immer weiter an. Aus früheren Überschüssen sind dort bereits 3,9 Milliarden Euro gebunkert. Seit Siwana 2015 eingerichtet wurde, sind daraus bis Mitte 2019 Projekte für 872 Millionen Euro finanziert worden. Aber immer noch fließt mehr Geld in diese Reserve hinein, als die Behörden ausgeben. Damit ist aber immerhin sichergestellt, dass die Stadt auch in schlechteren Zeiten weiter wird investieren können.