Wohnungspolitik

SPD und Linke streiten erbittert um den Mietendeckel

Keine Einigung in Sicht: Der Plan, über den Mietendeckel die Mieten abzusenken, sorgt für Streit zwischen SPD und Linkspartei.

Am Donnerstag haben mehrere tausend Menschen gegen die stark steigenden Mieten in Berlin demonstriert.

Am Donnerstag haben mehrere tausend Menschen gegen die stark steigenden Mieten in Berlin demonstriert.

Foto: Reto Klar

Berlin. In der Diskussion um den Mietendeckel in Berlin bewegen sich die Koalitionspartner SPD und Linke weiter auf einem Kollisionskurs. Die Sozialdemokraten mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Spitze halten die Absichten der Linken und ihrer Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, Mieten nicht nur einzufrieren, sondern in großem Umfang auch zu senken, für nicht umsetzbar und rechtlich nicht zu halten.

Zweifel an der Umsetzbarkeit kommen auch durch einen Brief des Vorstandes der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), die sich außerstande sieht, das nötigte Personal schnell einzustellen. SPD-Landesvize Julian Zado, einer der Initiatoren des ursprünglich von der SPD ersonnenen Mietendeckels, wird deutlich: „Der Brief der IBB hält fest, was eigentlich auf der Hand liegt: Auch ein öffentliches Unternehmen kann nicht zaubern und mal eben eine Verwaltungsstruktur aus dem Boden stampfen, die Zehntausende Anträge bearbeitet“, sagte Zado. „Deshalb würde das Absenken der Mieten wie es Frau Lompscher vorschlägt, gar nichts ändern, außer dass sich in den Ämtern die unbearbeiteten Anträge stapeln.“

Sozialdemokraten wollen Kompromiss vorschlagen

Dennoch brauche es schnell ein Verbot von Mieterhöhungen, weil es im Sommer so viele Mieterhöhungen in der ganzen Stadt gegeben habe. „Deshalb sollten wir schnell das beschließen, was machbar ist und vor Gericht halten wird“, sagte der Stellvertreter von SPD-Landeschef Müller.

Als möglichen Kompromiss wollen die Sozialdemokraten den Koalitionspartnern ein zweistufiges Verfahren anbieten. Erst den Mietenstopp beschließen. Dann warten, ob das Verfassungsgericht diesen Schritt billigt. Und wenn solche Eingriffe des Landes für zulässig erklärt werden, könne man über weitere Schritte, etwa zur Absenkung von Wuchermieten, nachdenken.

Linke will den Mietendeckel nicht „zerreden“ lassen

Bisher lässt die Linke aber keine Bereitschaft erkennen, auf die von ihr in die Debatte eingeführte Zielsetzung von Mietsenkungen im großen Stil zu verzichten. Lompschers Staatssekretär Sebastian Scheel sagte, ein „Mietspiegel light“ löse das Problem nicht. Die Koalition trage gemeinsam die Verantwortung dafür, dass das Versprechen, „das wir 1,5 Millionen Mieterinnenhaushalten gegeben haben, auch umgesetzt und nicht auf offener Bühne zerredet wird“, sagte Scheel. Die Linke wünsche sich, dass alle Beteiligten die vorhandenen Themen wieder konstruktiv am Verhandlungstisch zu lösen versuchen.

Derzeit sucht die Koalition gerade nach einem Termin für ein Treffen der Spitzen von SPD, Linken und Grünen. Bisher ist das nicht gelungen, weil in der kommenden Woche viele Politiker Herbstferien einlegen und der Regierende Bürgermeister danach auf Dienstreise in Singapur weilt. So steht es infrage, ob der Senat tatsächlich am 15. Oktober sein Mietendeckel-Gesetz beschließen kann.

Innensenator gibt mehrere juristische Einwände zu Protokoll

Einigkeit in der Sache ist im Senat jedoch noch lange nicht erreicht. Die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) trägt den Gesetzentwurf aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin nicht mit. Geisels Juristen machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend, wenn Berlin mit seinem Eingriff in den Mietenmarkt nicht nur stadtweite „Verdrängungs- und Transformationsprozessen“ abwehren, sondern auch Mieter individuell gegen wirtschaftliche Überforderung schützen wolle. Letzteres sei Aufgabe des Bundes.

Auch den Eingriff in bestehende Verträge etwa über Staffelmieten sehen Geisels Juristen kritisch, ebenso wie die Möglichkeit, individuell die Miete senken zu können, wenn sie 30 Prozent und mehr des Haushaltsnettoeinkommens ausmacht. Auch gegen den Plan, die Miet-Obergrenzen durch Rechtsverordnung der Bauverwaltung festzulegen, hat das Haus Geisel seine Vorbehalte zu Protokoll gegeben.

Große Belastung für die Verwaltungsgerichte

Dagegen darf sich Katrin Lompscher über eine Mitzeichnung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt freuen. Dessen Staatssekretär formuliert zwar allerlei Einwände im Detail, trägt den Plan aber mit. Insofern verhält sich Behrendt getreu der Parteilinie der Grünen, die eine Mittelposition zwischen SPD und Linken einnehmen.

Dabei sieht Behrendt durchaus ein Problem, das die Justiz massiv beeinträchtigen wird. Denn jedes Mietsenkungs-Begehren kann sofort zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht führen. Diese würden auch noch eilbedürftig sein, weil kein Vorverfahren vorgesehen ist. Behrendt hält Lompschers Prognose für plausibel, wonach die Hälfte der 1,4 Millionen Mietverhältnisse in Berlin vom Mietendeckel betroffen sein könne. Die Verwaltungsgerichte würden dadurch „umfangreich belastet“, heißt es in der Stellungnahme der Justizverwaltung.