Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast musste sich auf Facebook teils heftigste Beschimpfungen gefallen lassen. Als sie vor dem Landgericht Berlin dagegen vorgehen wollte, scheiterte sie jedoch. Das wertete Anwürfe wie „Dreckschwein“, „Stück Scheisse“, „Sondermüll“ oder „Drecks Fotze“ nicht etwa als Beleidigungen, sondern als „legitime Meinungsäußerungen“ mit Sachbezug. Gegen die Entscheidung, die bundesweit für Unverständnis sorgte, hat Künast nun Beschwerde eingelegt. Denn es handele sich um „Formalbeleidigungen in Form unzulässiger Schmähkritik“, heißt es in dem Schreiben an das Landgericht, das der Berliner Morgenpost vorliegt. „Denn jede der Äußerungen ist ausschließlich dazu geeignet, eine Person als solche verächtlich zu machen.“
„In höchstem Maße erniedrigende Kraftausdrücke“
Eine Auseinandersetzung in der Sache bestehe gar nicht oder stehe eindeutig im Hintergrund, „weil es sich um gröblichste Beschimpfungen und in höchstem Maße erniedrigende und größtenteils sexistische Kraftausdrücke handelt, die stets unzulässig sind“, heißt es weiter. Es seien „lehrbuchartige Paradebeispiele der Formalbeleidigung“.
Ziel der Kommentatoren sei demnach nicht, wie vom Gericht unterstellt, sich zur Sache zu äußern, sondern allein, die Antragstellerin als Person anzugreifen. Sämtliche Äußerungen seien strafrechtlich relevant. Gewalt sei, anders als nach Ansicht der Kammer, „kein Mittel der öffentlichen Kommunikation“. Die Richter hatten auch die Aussage, man müsse Künast „die Fresse polieren“, als sachbezogen gewertet. Der vermeintliche Sachbezug sei durch das Gericht lediglich konstruiert worden, heißt es in der Beschwerde.
Hintergrund ist ein Zwischenruf von 1986
Hintergrund ist ein Zwischenruf Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus. Damals äußerte sie sich im Rahmen der Pädophilie-Debatte innerhalb ihrer Partei. Auf dieser Grundlage legte ihr der Rechtspopulist Sven Liebich im vergangenen März ein Zitat in den Mund, dass eine unterstützende Haltung zur Entkriminalisierung des Geschlechtsverkehrs mit Kindern ausdrückt, und postete es bei Facebook. Darunter entstanden alle Kommentare, um die es vor dem Landgericht ging. Liebichs Post wurde, wie alle Reaktionen darauf, von den Berliner Richtern als zulässig gewertet, da sich Künast davon nie distanziert habe.
Die Beschwerde weist jedoch darauf hin, dass die Politikerin das sehr wohl öffentlich getan habe und es sich bei Liebichs Post damit um eine falsche Tatschachenbehauptung handele. So sahen es im Mai auch die Richter am LG Frankfurt am Main, die Liebich den Post untersagten. In der Beschwerde gegen die Berliner Entscheidung wird auch darauf hingewiesen, dass Liebich als Fake News-Aktivist seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Anwalt: Diese Aussagen sollte sich niemand bieten lassen
„Es wäre wünschenswert, wenn die Beschwerde vom Landgericht Berlin zum Anlass genommen wird, die Maßstäbe für die Bewertung von Formalbeleidigung nochmals zu überdenken“, sagte Künasts Anwalt Severin Riemenschneider der Berliner Morgenpost. „Derartige Aussagen sollte sich niemand in unserer Gesellschaft in zulässiger Weise bieten lassen müssen.“ Er erhoffe sich auch, dass die mediale Aufmerksamkeit um das Thema dazu führt, dass der Gesetzgeber einen effektiven Auskunftsanspruch schafft. „Die Täter müssen ermittelt werden können.“
Unterstützt wird Künast bei ihrer Beschwerde von der Organisation „HateAid“, die sich gegen Hass und Hetze im Netz einsetzt. „Der Beschluss des Landgerichts hat für große Verunsicherung unter Betroffenen gesorgt“, sagte HateAid-Geschäftsführerin Anne-Lena von Hodenberg. In den Beratungen würden viele Menschen nun fragen, ob ein Vorgehen gegen Hass im Netz überhaupt sinnvoll sei. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wir brauchen gerade mehr und nicht weniger Rechtsdurchsetzung im Netz.“