Organisierte Kriminalität

Berliner Rockermord-Prozess: Behörden vernetzen sich enger

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Hans N. Nibbrig
Polizeiwagen stehen vor dem Kriminalgericht in Moabit. Dort wurden nach mehr als 300 Verhandlungstagen die Urteile im Mordprozess gegen zehn Rocker gesprochen.

Polizeiwagen stehen vor dem Kriminalgericht in Moabit. Dort wurden nach mehr als 300 Verhandlungstagen die Urteile im Mordprozess gegen zehn Rocker gesprochen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Prozess um den Rockermord unterscheidet sich von anderen Verfahren. Das Urteil ist ein klares Zeichen an die kriminelle Szene.

Berlin. Mit den nicht von jedermann in dieser Deutlichkeit erwarteten Urteilen der 15. Schwurgerichtskammer ist der Prozess um den Reinickendorfer Rockermord nach fünf Jahren in erster Instanz zu Ende gegangen. Es war ein Verfahren mit zahlreichen Wendungen, das zwischenzeitlich auch mal zu platzen drohte. Ein ganzes „Chapter“ der Hells Angels auf der Anklagebank, ein Großteil der Führungsriege der Rocker in Untersuchungshaft, das allein reichte, damit aus dem Prozess eine höchst spektakuläre Angelegenheit wurde.

Von Anfang an kämpften beide Seiten, Anklage und Verteidigung, mit harten Bandagen. Die Staatsanwälte, vier an der Zahl in diesem Mammutverfahren, ließen sich durch nichts beeindrucken, sie blieben entschlossen bei ihrer Linie: Es war ein kaltblütig geplanter und in Auftrag gegebener Mord. Die Verteidiger ihrerseits suchten früh die Konfrontation, nicht nur mit den Anklägern. Etwa 15 Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Groß zogen die Anwälte im Verlauf des Verfahrens aus dem Ärmel. Sonderlich beeindruckt hat das den erfahrenen Richter allerdings nicht, ein Antrag nach dem anderen wurde abgelehnt.

Gewöhnlich ziehen in einem solchen Verfahren die Staatsanwälte und die Vertreter der Nebenkläger, üblicherweise Angehörige oder Hinterbliebene der Opfer, an einem Strang. Auch das war in diesem Verfahren anders. Immer wieder wurde von Seiten der Nebenklagevertreter Kritik an der Polizei laut. Die Beamten hätten gewusst, dass das spätere Opfer in Gefahr schwebe und nichts unternommen, um es zu schützen. Nicht einmal eine Warnung habe es gegeben, argumentierten die Anwälte ebenso wie die Hinterbliebenen.

Mordopfer Tahir Ö. hatte sich mit den Hells Angels angelegt

Ob und in welcher Form der später in dem Wettcafé erschossene Tahir Ö. gewarnt wurde, ist nicht so ganz klar, fest steht aber, es hätte dieser Warnung gar nicht bedurft. Ö. hatte sich mit den Hells Angels angelegt, großspurig Beleidigungen über die Truppe von sich gegeben. Dass das nicht ohne Reaktion bleibt, musste Ö. klar gewesen sein. Und es war ihm klar. In der Zeit vor dem Mordanschlag lief er ständig mit einer schusssicheren Weste herum. Nur bei seinem Besuch in dem Wettcafé hatte er sie ausgezogen, ein tragischer Fehler.

Der Ausgang des Prozesses ist ohne Zweifel ein Zeichen. Das Urteil sei ein guter Tag für den Rechtsstaat, die Entscheidung der Richter absolut angemessen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag.

Der Rückenwind, der den Berliner Behörden durch die hartnäckigen und aufwendigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Rockermord beschert wurde, soll beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität jetzt konsequent genutzt werden. Vor allem der Kampf gegen die kriminellen Mitglieder der Clans soll künftig in der ganzen Stadt noch effektiver organisiert werden.

Dazu treffen sich am 24. Oktober Experten der Kriminalpolizei, der Senatsverwaltungen und von Bundesbehörden mit Vertretern der zwölf Berliner Bezirke zu einer großen Fachkonferenz in der Senatsinnenverwaltung. „Wichtig ist, dass wir uns auf allen Ebenen vernetzen und miteinander im Gespräch bleiben. Wir müssen wissen, was die anderen tun“, kündigte Innensenator Geisel an.

Vier Einsätze gegen Clans pro Woche

Bis Mitte August dieses Jahres gab es nach Angaben des Politikers 157 Einsätze der Polizei gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans in großen Teilen Berlins, davon 22 zusammen mit anderen Behörden wie Zoll und Ordnungsämtern. Das sind im Schnitt vier pro Woche. „Der Schwerpunkt war bislang Neukölln. Aber auch in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau waren wir unterwegs.“

Geisel betonte: „Durch diese hohe Schlagzahl wird deutlich, dass wir es ernst meinen. Und die Botschaft kommt bei den Clans auch an. Sie wissen nur noch nicht genau, wie lange wir das durchhalten.“ Mit Blick auf die Kriminalpolizei sagte der Senator weiter: „Die zuständigen Ermittler spüren jetzt eine deutlich stärkere Vernetzung, sind damit hochzufrieden und sagen, sie würden gern noch tiefer in die Strukturen eindringen. Diese Gelegenheiten wird es auch geben.“

Vor knapp zehn Monaten, am 26. November 2018, hatte der Berliner Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen die Clans angekündigt. Beim Landeskriminalamt gibt es seit dem Winter die neue Koordinierungsstelle für organisierte Kriminalität (KO-OK).

Bei der Konferenz am 24. Oktober mit mehr als 100 Teilnehmern sind neben den Bezirken die Vertreter der Senatsverwaltungen für Inneres, Justiz, Finanzen und Schule dabei. Außerdem Staatsanwälte und Abgesandte der Agentur für Arbeit. Es gehe um eine Bestandsaufnahme und die weitere Etablierung fester Arbeitsstrukturen, sagte Geisel. In jedem Bezirksamt soll es einen festen Ansprechpartner geben.

Die Arbeitsweise ähnele derjenigen der Anti-Terror-Runden. „Die einzelnen Fälle bestimmter Personen werden auf den Tisch gepackt, die beteiligten Behörden sitzen zusammen, und jeder leistet seinen Beitrag zu einem Gesamtbild.“ Wichtig sei allerdings, dass Politik, Polizei und Justiz nicht nachgeben. „Es ist ja nicht so, dass wir überall Straßenzüge an die Kriminalität verlieren, sondern man gewinnt auch ganze Straßenzüge zurück. Aber in dem Augenblick, in dem der Druck nicht aufrechterhalten wird, verliert man“, so Geisel.

Das Lagebild des Landeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität, inklusive eines eigenen Kapitels zu den Clans, soll im Oktober vorgelegt werden. Der Entwurf sei fertig, sagte Innensenator Andreas Geisel. „Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten vier Wochen erscheint.“