Bundesverwaltungsgericht

Urteil: Namensschilder für Polizisten bleiben Pflicht

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Sven Eichstädt
Polizisten in Brandenburg

Polizisten in Brandenburg

Foto: imago stock / imago/Martin Müller

Zwei Beamte hatten gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten geklagt – und nun endgültig vor Gericht verloren.

Leipzig.  Knapp sieben Jahre nach ihrer Einführung sind die Brandenburger Regelungen zur Kennzeichnung von Polizisten endgültig für verfassungsgemäß erklärt worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in zwei Urteilen entschieden (Az. 2 C 32.18 und 2 C 33.18). Seit Januar 2013 müssen in Brandenburg Polizisten im Dienst ein Namensschild tragen oder wenn sie in Hundertschaften, die im Brandenburger Polizeigesetz als geschlossene Einheiten bezeichnet werden, auftreten, eine Kennzeichnung tragen, mit der sie nachträglich identifiziert werden können. Das ist in der Regel eine Nummer.

„Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß“, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen. Geklagt hatten eine Polizeihauptkommissarin und ein Polizeihauptmeister aus Brandenburg, die beide aktuell in der Schutzpolizei in Uniform arbeiten. Direkt nach der Einführung der Regelung hatten sie beim Polizeipräsidium von Brandenburg beantragt, kein Namensschild und keine Kennzeichnung tragen zu müssen. Dies wurde im Sommer 2013 abgelehnt.

Klage wurde gewerkschaftlich unterstützt

Ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterten beide im Dezember 2015, ebenso ihre Berufungen dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im September 2018 – und nun die Revisionen dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Hauptkommissarin ist in der Gewerkschaft der Polizei aktiv, ihre Klage wurde entsprechend gewerkschaftlich unterstützt.

Eine andere Klage vor dem Verfassungsgericht Brandenburgs gegen die Regelung war zuvor erfolglos geblieben. Dort wurde Paragraf 9 des Polizeigesetzes, in dem die Regelungen enthalten sind, aber nicht inhaltlich geprüft, was nun die fünf Richter des Zweiten Senats des obersten deutschen Verwaltungsgerichts nachholten. In Sachsen-Anhalt, wo eine Kennzeichnungspflicht ähnlich wie in Brandenburg existiert und ebenfalls gesetzlich geregelt ist, prüfte das Landesverfassungsgericht die gesetzliche Grundlage sehr gründlich und erklärte sie im Mai dieses Jahres für verfassungsgemäß – wie nun für Brandenburg auch das Bundesverwaltungsgericht.

Gefahr, von Unbekannten privat identifiziert zu werden

Bei ihrer Entscheidung interessierten die Leipziger Bundesrichter Aspekte wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Verhältnismäßigkeit der Gesetzesregelung, der Datenschutz und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die beiden Polizisten hatten argumentiert, es könne jeder sie mit ihrem Namensschild filmen und deshalb bestehe die Gefahr, dass sie von Unbekannten privat identifiziert und angegriffen werden könnten. „Ich wohne auf dem Dorf und da weiß man, wo mein Briefkasten ist, wo mein Auto steht und wann ich Dienst habe“, sagte der Polizeihauptmeister während der Verhandlung. „Es gibt in Brandenburg nur einen Polizisten mit meinem Nachnamen.“

Der Vorsitzende Richter Domgörgen erwiderte: „Bei Einsätzen können Sie als Polizist selbst für sich entscheiden, wann sie wegen Ihrer Eigensicherung bei Gefahr im Verzug Ihr Namensschild ablegen, da müssen Sie nicht einmal Ihren Dienstvorgesetzten fragen.“ Die Polizeihauptkommissarin sagte, dies sei nicht praktikabel: „Wenn ich erst im Einsatz das Namensschild abmache, ist es bereits gefilmt worden und dann ist es zu spät.“

Richter Franz Wilhelm Dollinger wies auf einen wichtigen Umstand zur Kennzeichnungspflicht in Hundertschaften hin, wo also Nummern auf der Uniform zu sehen sind: „Sie können als Polizisten nach jedem Einsatz in einer Hundertschaft eine andere Kennzeichnung zur Eigensicherung beantragen, das ist so in der Verwaltungsvorschrift geregelt.“ Die beiden Polizisten gestanden zu, dies noch nie getan zu haben.

Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe

Der Justiziar des Brandenburger Polizeipräsidiums sagte, ihm seien keine Fälle bekannt, wo dies Polizisten in Brandenburg beantragt hätten. „Es ist sehr verwunderlich, dass von der Regelung, dass die Kennzeichnung gewechselt werden kann, niemand Gebrauch macht, obwohl sie für die Polizisten von Vorteil wäre und Anträge darauf vom Polizeipräsidium nur schwer abgelehnt werden könnten“, sagte Domgörgen.

Anwalt Bernfried Helmers zeigte den fünf Richtern das abgetrennte Namensschild des Polizeihauptmeisters, auf dem auch die Anfangsbuchstaben seines Vornamens zu lesen sind. Die Richter Dollinger und Klaus-Dieter von der Weiden zeigten sich darüber sehr überrascht. „Das sollte und darf nicht passieren, dass die Initialen oder der Vorname auftaucht, der Nachname ist ausreichend“, sagte Domgörgen an den Justiziar des Polizeipräsidiums gerichtet. „Ich sage das mit allem Nachdruck.“

Schließlich überzeugte die fünf Richter, dass die Regelung zur Kennzeichnungspflicht „der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei dient“, wie Domgörgen sagte. „Außerdem gewährleistet sie die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten oder nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von Polizeivollzugsbeamten und beugt damit solchen vor.“ Damit ist der Rechtsweg für die beiden Polizisten zu Ende, denn gegen die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können sie keine Rechtsmittel einlegen.