Verkehr

Verschärfte Regeln: Höhere Bußgelder für Falschparker

Eine junge Frau hat falsch geparkt – und zieht einen Strafzettel unter ihrem Scheibenwischer hervor.

Eine junge Frau hat falsch geparkt – und zieht einen Strafzettel unter ihrem Scheibenwischer hervor.

Foto: dpa Picture-Alliance / Christin Klose / picture alliance /

Rot-Rot-Grün fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker. Das kommt auf Berliner Autofahrer zu.

Falschparker sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Zudem soll der Senat eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, die Bußgelder für Falschparker deutlich zu erhöhen. Das fordert die rot-rot-grüne Koalition in einem Antrag im Abgeordnetenhaus.

In diesem Zusammenhang muss der Senat prüfen, inwieweit Mitarbeiter der Ordnungsämter die Befugnis erhalten, die Umsetzung von Fahrzeugen anzuordnen.

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SPD, Linke und Grüne fordern generell, in Berlin konsequenter gegen Falschparken vorzugehen – insbesondere wenn Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, Fußwegen, an Fahrbahnquerungen, Radwegen sowie auf Busspuren stehen und damit den Verkehr gefährden. Der Antrag wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert.

Unfallgefahr für den Radfahrer und Fußgänger

Das unzulässige Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen sowie Busspuren sei eine erhebliche Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer, heißt es in der Begründung des Antrags. Parken in zweiter Reihe ist grundsätzlich verboten und behindert den fließenden Verkehr, der gerade in Berlin flüssiger gemacht werden soll.

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Nach Auffassung der Regierungskoalition werde gerade das „Zweite-Reihe-Parken“ aktuell völlig ungenügend geahndet. Wegen der Behinderungen und Gefahren für den fließenden Verkehr müsse sich auch die Berliner Polizei verstärkt mit der Problematik beschäftigen und nicht nur die Ahndung bei Verstößen im ruhenden Verkehr den Ordnungsämtern überlassen.

( BM )