Bildungspolitik

SPD-Fraktion ist jetzt für die Verbeamtung von Lehrkräften

| Lesedauer: 2 Minuten
Joachim Fahrun
Im März demonstrierten die Lehrer noch vergebens vor dem SPD-Landesparteitag. Nun scheinen ihre Argumente zu greifen.

Im März demonstrierten die Lehrer noch vergebens vor dem SPD-Landesparteitag. Nun scheinen ihre Argumente zu greifen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Lange war die Berliner SPD dafür, Lehrkräfte nur als Angestellte zu beschäftigen. Der Lehrermangel führt nun zu einem Umdenken.

Berlin. Die Berliner SPD ist weiter dabei, ihre Position zur Verbeamtung von Lehrern zu ändern. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, voll ausgebildete Lehrkräfte nicht länger nur als Angestellte zu beschäftigen, sondern ihnen auf Wunsch auch den Beamtenstatus anzubieten. Zuvor war SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres bereits vom bisherigen Kurs der rot-rot-grünen Koalition abgerückt. Die Fraktion stärkte ihr bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung mit breiter Mehrheit den Rücken.

„Wir können es uns nicht mehr leisten, nicht zu verbeamten“, sagte Fraktionschef Raed Saleh: „Die Leute stimmen mit den Füßen ab“, sagte Saleh mit Blick auf die vielen Lehrkräfte, die wegen des dort gewährten Beamtenstatus nach Brandenburg oder in andere Bundesländer abwanderten. Er sei nicht unbedingt dafür, dass Lehrer Beamte sein sollten, so der Fraktionschef. Aber eine Abschaffung könne nur gemeinsam von allen Ländern betrieben werden.

Massiver Druck pro Verbeamtung von Schulen und Eltern

Ende Oktober steht das Thema auf der Tagesordnung des SPD-Landesparteitags. Beim letzten Konvent hatten die Delegierten eine Verbeamtung zwar abgelehnt, aber doch eine Tür in Form eines Prüfauftrags offengelassen. Inzwischen stehen die Abgeordneten unter massivem Druck der Schulen und der Eltern. „An der jetzigen Situation festzuhalten, führt in die Bildungskatastrophe“, warnte Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank, ein ehemaliger Schulleiter. Gerade in den Außenbezirken und an vielen Schulen in schwierigen Kiezen stimme das Verhältnis von ausgebildeten Lehrkräften und Quereinsteigern nicht mehr.

Das lange Jahre selbst bemühte Argument, beamtete Lehrkräfte seien wegen der hohen Pensionsverpflichtungen für den Staat teurer als Angestellte, lässt die SPD nicht mehr gelten. Durch die gestiegenen Gehälter der Lehrer nähmen sich beide System nichts mehr, heißt es inzwischen.

Dass Berlin demnächst seine Lehrer wieder als Beamte einstellt, ist aber nicht sicher. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind nach wie vor gegen die Verbeamtung.