Innere Sicherheit

Polizei erfasst bei Verdächtigen die „Volkszugehörigkeit“

Die Berliner Polizei speichert in ihren Computersystemen auch Angaben zur „Volkszugehörigkeit“. Die FDP warnt vor Diskriminierung.

Nach einer Festnahme müssen Polizisten entscheiden, ob die „Volkszugehörigkeit“ des Festgenommenen für die weiteren Ermittlungen relevant sein könnte. Wenn das so ist, wird die Angabe gespeichert

Nach einer Festnahme müssen Polizisten entscheiden, ob die „Volkszugehörigkeit“ des Festgenommenen für die weiteren Ermittlungen relevant sein könnte. Wenn das so ist, wird die Angabe gespeichert

Foto: Thomas Peise

Berlin. Es geht um Kurden und Katalanen, um Paschtunen und Punjabi, Talischen und Tscherkessen: Die Polizei erfasst bei tatverdächtigen Personen nicht nur die Staatsangehörigkeit – sondern auch die „Volkszugehörigkeit“. Die Daten würden im polizeilichen Informationssystem Poliks erfasst.

Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage der FDP mit. Die Speicherung könne „im Einzelfall eine ermittlungs- und fahndungsunterstützende Information“ bieten. Die Angaben könnten für eine Analyse der Beziehung zwischen Täter und Opfer oder die Ermittlung eines Tatmotivs relevant seien. Ob das Merkmal „Volkszugehörigkeit“ erfasst wird oder nicht, entschieden die Beamten im Einzelfall.

Es gibt auch die "Volkszugehörigkeiten" Baden-Württemberg und Berlin

Die Liste der Volkszugehörigkeiten umfasst 84 Möglichkeiten. So können Beamte entscheiden, ob sie Personen als Adscharen (leben in Georgien) oder Ambonesen (aus Indonesien) erfassen, als Kanuri (Nigeria, Niger, Tschad, Kamerun) oder Karatschajer (Nordkaukasus), als Sorben (Brandenburg und Sachsen) oder als Südtiroler. Tatsächlich genutzt wurden von der Polizei 76 dieser Möglichkeiten.

Am häufigsten erfassten die Beamten Personen, denen die Volkszugehörigkeit „Russe“ zugeschrieben wurde (961). Es folgen Palästinenser (344) und Tschetschenen (310). Auf Platz 3 folgt die Volkszugehörigkeit „Baden-Württemberg“ (138). Warum die Angehörigen dieses „Volkes“ so oft erfasst wurde, schreibt die Innenverwaltung nicht. Die Volkszugehörigkeit „Saarland“ wurde nur dreimal erfasst. Bei 105 gespeicherten Personen ist als Volkszugehörigkeit „Berlin“ angegeben.

FDP: Statistik befördert Vorurteile und Diskriminierung

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, statistische Auswertungen und Bewertungen würden Vorurteile und Diskriminierung befördern. „Die vielen Auswahlmöglichkeiten in den Kategorienschemata täuschen überdies vor, dass es objektive Kriterien für die phänotypische Zuweisung zu ethnischen Gruppen gibt“, sagte Schlömer.

Kategorisierungsmöglichkeiten wie „Hamburg“ ließen den Katalog absurd erscheinen. „Letztlich ist die Gefahr sehr groß, dass falsche Urteile und Schlüsse gezogen werden und Menschen einer bestimmten Herkunft pauschal mit Kriminalität und strafbaren Handlungen in Verbindung gebracht werden“, sagte Schlömer.

Poliks erfasst auch das äußere Erscheinungsbild - "dem Anschein" nach

Erfasst wird in Poliks auch der sogenannte „Phänotyp“ polizeilich erfasster Personen, also das äußere, von der Herkunft geprägte Erscheinungsbild. Die Beamten können zwischen 19 Möglichkeiten wählen. So können „afrikanisch“, aber auch „afro-amerikanisch“ angeben, „zentralasiatisch“, „ostasiatisch“, „südostasiatisch“ oder „westasiatisch“. In den meisten Fällen trugen die Beamten als Phänotypus „westeuropäisch“ ein (68.000 Angaben). Es folgen die Kategorisierungen als „westasiatisch“ (33.700), „osteuropäisch“ (31.700) und „südosteuropäisch“. Der Phänotyp „nordafrikanisch“ wird mit etwas mehr als 9000 Einträgen geführt.

Die Einordnung nach Phänotypen nehmen Polizisten laut Innenverwaltung „dem Anschein“ nach vor. „Konkrete Checklisten für die Zuordnung zu einzelnen Phänotypen liegen nicht vor“, schreibt die Behörde. Die Personenbeschreibung diene dem Wiedererkennen von Personen nach Straftaten. Außerdem könnten Zusammenhänge zwischen mehreren Taten erkannt werden.

Ethnische Zugehörigkeit wird in Kriminalstatistik nicht veröffentlicht

Dass die Speicherung von „Phänotypen“ und „Volkszugehörigkeiten“ eine Gratwanderung ist, scheint der Innenverwaltung bewusst zu sein. Der „notwendige Schutz einzelner Bevölkerungsgruppen vor Diskriminierung“ und das „legitime Informationsbedürfnis staatlicher Stellen“ stünden in einem Spannungsverhältnis, schreibt Innen-Staatssekretär Torsten Akmann in Antwort auf die FDP-Anfrage.

Der Senat habe abgewogen. In der Kriminalstatistik würde die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen daher nicht veröffentlicht.