Vereinbarung

Landesrechnungshof prüft jetzt Wohnungsbaugesellschaften

Die unabhängige Kontrollbehörde kann die Tätigkeiten der sechs landeseigenen Gesellschaften auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage prüfen.

Sind sich einig geworden: (v.l.) Howoge-Geschäftsführer Thomas Felgenhauer,  Stadt-und-Land-Geschäftsführerin Anne Keilholz und Landesrechnungshofs-Präsidentin Karin Klingen

Sind sich einig geworden: (v.l.) Howoge-Geschäftsführer Thomas Felgenhauer, Stadt-und-Land-Geschäftsführerin Anne Keilholz und Landesrechnungshofs-Präsidentin Karin Klingen

Foto: Benjamin Pritzkuleit/Howoge

Der Rechnungshof von Berlin hat erstmals Prüfungsvereinbarungen mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Damit können Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM durch die unabhängige oberste Finanzkontrollbehörde des Landes auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage geprüft werden. Da die landeseigenen Gesellschaften privatrechtlich organisiert sind, mussten die Unternehmen zuvor in die Prüfungsvereinbarung einwilligen.

Wesentlicher Schritt für Erfüllung des öffentlichen Auftrags

„Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Schritt, der den Rechnungshof nun bei der Erfüllung seines öffentlichen Auftrags gegenüber den Berlinern deutlich stärkt“, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, am Dienstag. Klingen zufolge erklärten sich die sechs Gesellschaften von sich aus bereit, ihren Einsatz öffentlicher Mittel künftig prüfen zu lassen.

„Wohnen, aber auch der Schulneubau sind zentrale Themen in der Stadt. Viele dieser Aufgaben werden vom Senat an die Gesellschaften abgegeben“, sagte Klingen. „Wir können jetzt prüfen, ob die Gesellschaften wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, und wir werden auch die Strategie des Senats hinsichtlich des Bereichs Wohnen untersuchen“, so Klingen. Dafür wolle ihre Behörde ab 2020 ein eigenes Referat einstellen. Mit ersten Ergebnissen sei aber frühestens im nächsten Jahresbericht des Landesrechnungshofs zu rechnen.

Vereinbarung Ausdruck transparenten Handeln

„Wir sind uns der Verantwortung bewusst, das Wachstum der Stadt Berlin sozial und gerecht, dabei aber immer mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit unserer Investitionen zu gestalten“, sagte Anne Keilholz, Geschäftsführerin der Stadt und Land Wohnbauten GmbH. Bereits jetzt ließen die Unternehmen jährlich Prüfungsberichte nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz durch unabhängige Wirtschaftsprüfer erstellen. Die Vereinbarung mit dem Landesrechnungshof sei deshalb nur ein weiterer Ausdruck transparenten Handelns. Auch ihr Kollege Thomas Felgenhauer, Geschäftsführer der Howoge, sagte, dass sein Haus einen eigenen Rechnungskreis für die ihm zugewiesenen Aufgaben im Bereich des Schulbaus geschaffen habe und somit Wohnungsbewirtschaftung und -neubau klar abgrenze.

Die sechs Wohnungsbaugesellschaften haben mehr als 310.000 Wohnungen in ihrem Portfolio und investieren Keilholz zufolge allein 2019 rund 1,8 Milliarden Euro in Neubau, Instandhaltung und Modernisierung.

FDP stellt Zahl der Berliner Wohnungsbaugesellschaften infrage

Begrüßt wird das Abkommen auch von der Opposition im Abgeordnetenhaus. „Aus unserer Sicht ist vor allem die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Ankauf von Wohnungen wichtig“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Christian Kress. „Wir wissen bis heute noch nicht, wie viel sich der Senat die zweite Tranche beim Ankauf von Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hat kosten lassen.“ Seine Fraktion vermute, dass diese Summe wirtschaftlich nicht realisierbar sei. Zumal die Gebäude auch noch saniert werden müssten. „Insofern begrüßen wir diese Vereinbarung, mit der überprüft wird, was letztlich den Steuerzahler viel Geld kostet und Neubau verhindert“, so Kress. Für seinen FDP-Kollegen Stefan Förster stellt sich die Frage, ob bei einer Prüfung nicht auch herauskommen müsse, dass Berlin fünf Wohnungsbaugesellschaften zu viel habe. Hamburg komme ja auch mit einer aus, so Förster.