Wohnungspolitik

Investitionsbank soll den Mietendeckel umsetzen

Die Bezirke haben sich gewehrt: Sie müssen nicht die Regeln des Gesetzes überwachen. Wie das die IBB schaffen soll, ist offen

Ist der Mietendeckel verfassungswidrig? Darum geht's
Beschreibung anzeigen

Berlin. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) soll im Auftrag des Senats den geplanten Mietendeckel umsetzen. Das ist nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Senats- und Koalitionskreisen die wesentliche Änderung am Referentenentwurf aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), der seit Montag den beteiligten Senatsressorts zur Mitzeichnung vorgelegt wird.

Damit haben die Bezirke mit ihren Bedenken Gehör gefunden. Stadträte und Bürgermeister warnen seit Wochen davor, die erwartete Flut von Anträgen werde sie überfordern und es könne ein Jahr dauern, arbeitsfähige Strukturen in den Bezirksämtern aufzubauen. Zuletzt war von etwa 120 Stellen die Rede, die die zwölf Bezirksämter brauchen würden, um die Regeln des Mietendeckels in der Praxis umzusetzen.

Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten und rückwirkend ab Juni 2019 gelten. Seinerzeit hatte der Senat die Eckpunkte zum Mietendeckel beschlossen.

Lesen Sie auch: Klimaschutzrat warnt vor Einführung des Mietendeckels

Mietendeckel in Berlin: Bezirke rechnen mit zigtausenden Anträgen auf Mietminderung

Der IBB traut es Senatorin Lompscher nun offenbar eher zu, schnell die nötigen fachkundigen Mitarbeiter einzustellen und einzuarbeiten. Die Beschäftigten müssen künftig entscheiden, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Sanierung genehmigt werden kann oder ob es sich um eine untersagte Luxus-Maßnahme handelt. Ebenfalls auf der Liste der Prüfer werden nach bisherigem Stand Anträge auf Mietminderung stehen. Denn nach wie vor beinhaltet der Entwurf das Recht, die Miete zu senken, wenn die Wohnkosten 30 Prozent des Nettoeinkommens übersteigen.

Zudem ist bei Neuvermietungen vorgesehen, die Nettokaltmieten auf bestimmte, je nach Gebäudealter unterschiedliche Obergrenzen abzusenken. Die Bezirke rechneten mit mehreren zigtausenden Anträgen, die die Verwaltung lahmlegen würden, sagte Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger geht davon aus, dass etwa zehn bis zwölf Prozent aller vom Mietendeckel betroffenen Haushalte unter die 30-Prozent-Regel fallen könnten. Das wären etwa 150.000.

Die Worte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in einer Talk-Show, wonach er auch wegen juristischer Bedenken gegen die Möglichkeit sei, Mieten abzusenken, haben in den bisherigen Entwurf aber offenbar noch keinen Eingang gefunden. Müller habe in der vergangenen Woche beim Koalitionsausschuss gegenüber den Spitzen von SPD, Linken und Grünen diese Einwände nicht formuliert, hieß es.

Hintergrund: Mietendeckel: Müller spricht sich gegen Absenkungen aus