Berlin. In der fast unendlichen Geschichte um die Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes hat Vattenfall ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der schwedische Energiekonzern bietet kurz vor der am 17. Oktober erwarteten nächsten Gerichtsentscheidung dem Land Berlin an, den Rechtsstreit beizulegen und das Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben.
Offen darüber zu reden, ist den Beteiligten wegen der strengen Verfahrensregeln für die Vergabe der Milliarden Euro schweren Konzession verboten. Aber mehrere Quellen bestätigten der Berliner Morgenpost den Vorgang.
Angebot: Anteile des Netzes schrittweise übertragen
Demnach wird angeboten, schrittweise die Anteile des Netzes an Berlin zu übertragen, bis das Land eine Mehrheit und damit die Betriebsführerschaft hätte. Im Senat besteht zumindest die Bereitschaft, über die Offerte zu reden. Vattenfall betreibt über seine Tochterfirma Stromnetz Berlin GmbH eine der wichtigsten technischen Infrastrukturen der Stadt. Die Schweden kamen an das Netz, weil Berlin es im Zuge des Verkaufs des kommunalen Energieversorgers Bewag 1999 privatisiert hatte.
Land möchte wieder mehr Einfluss bekommen
Das Land möchte aber wieder mehr Einfluss auf die Umsetzung der Energiewende in Berlin gewinnen. Überdies hat man Interesse an den Netzentgelten, die der Stromnetz Berlin jedes Jahr einen zweistelligen Millionengewinn sichern, der an Vattenfall fließt. Deshalb hatte der Senat beschlossen, mit einem eigenen Bewerber anzutreten und die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu betreiben. Die Konzession lief offiziell bereits 2014 aus. Das Verfahren zieht sich sogar schon seit acht Jahren hin.
Kohleausstieg bis 2030: Heizen wird für Berliner teurer
Nach mehreren Rechtsstreitigkeiten zum Verfahren und den Kriterien selbst hatte die Vergabestelle bei der Senatsfinanzverwaltung im März 2019 das Netz offiziell an den Landesbetrieb Berlin Energie vergeben. Dagegen ist Vattenfall vor Gericht gezogen. Aber selbst nach einer weiteren Entscheidung des Landgerichts im Oktober bliebe der Gang in eine weitere Instanz möglich.
Friedensangebot von Vattenfall
Vor diesem Hintergrund haben die Vattenfall-Manager nun eine Art Friedensangebot unterbreitet. Denn die Zeiten, in denen der schwedische Konzern wegen seiner Förderung und Nutzung des Energieträgers Kohle und seiner deutschen Atomkraftwerke vor allem in der rot-rot-grünen Koalition schlecht angesehen war, haben sich geändert. Inzwischen hat Vattenfall seine Braunkohleförderung verkauft und verspricht, in einer Generation komplett ohne fossile Brennstoffe auskommen zu wollen.
Senatsumweltverwaltung legt Studie vor
Vor einer Woche hatten die Senatsverwaltung für Umwelt und Vattenfall eine Studie vorgelegt, wie der Konzern in seinen Berliner Kraftwerken bis 2030 aus der Kohle aussteigen kann. Die ebenfalls von Vattenfall erzeugte und vertriebene Fernwärme fossilfrei zu machen, gilt als wichtigster Beitrag, den die Stadt bei der Klimawende leisten kann.
Vattenfall bekommt neue Zentrale am Südkreuz
Diese Annäherung blieb nicht ohne Folgen auf den davon offiziell völlig losgelösten Streit um das Stromnetz. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) war kürzlich zu Gesprächen mit den Vattenfall-Spitzen in Stockholm. Kollatz wäre auch nicht von vorneherein abgeneigt, sich mit Vattenfall zusammenzutun. Vor allem fürchtet der Senator weiteren Zeitverzug. Wenn man Klarheit über die Zukunft des Netzes hätte, könnte man schneller eigene Akzente umsetzen, so sein Kalkül.
Weitere Rechtsstreitigkeiten in Aussicht
Mindestens bis Mitte 2020 würde es nach Einschätzung von Kennern der Materie dauern, bis die letzte Instanz über die Konzessionsvergabe entscheidet. Aber auch danach sind weitere Rechtsstreitigkeiten denkbar. Denn dann müsste Vattenfall alle Daten und Informationen an die Konkurrenz von Berlin Energie übertragen. Bei solchen Transaktionen kommt es nach Kollatz´ Einschätzung immer wieder zu neuen Streitigkeiten und weiteren Prozessen.
Politisch dürfte eine Partnerschaft mit Vattenfall im Netzbetrieb aber auf große Bedenken innerhalb der rot-rot-grünen Koalition stoßen. Womöglich könnte man die Abgeordneten mit den bis auf drei Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Rückkauf der Leitungen, Umspannwerke, Trafos und Netzzentralen davon überzeugen, Vattenfall mit im Boot zu lassen, so ein einflussreicher Beteiligter. Zudem brauche Rot-Rot-Grün vor den Wahlen 2021 Fortschritte in der Energiepolitik und im Klimaschutz.