Digitalfunk

Berlin baut Funkmasten und schließt sie nicht an

Zwei Masten in Lichtenberg und Müggelheim sind noch nicht angeschlossen worden. CDU-Politiker Dregger übt Kritik.

Ein Polizeibeamter sitzt mit einem Digitalfunkgerät in der Hand in einem Polizeiauto.

Ein Polizeibeamter sitzt mit einem Digitalfunkgerät in der Hand in einem Polizeiauto.

Foto: pa

In Berlin gibt es 61 Basisstationen für den Digitalfunk. Zwei der wichtigsten Stationen konnten allerdings noch nicht ans Netz angeschlossen werden. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Betroffen sind zwei Masten in Lichtenberg und Müggelheim, die zusammen mit die größten Flächen im Stadtgebiet abdecken sollen. Zwar sei der Anschluss der beiden Masten priorisiert, doch seien langwierige Genehmigungsverfahren sowie „beschränkte Ressourcen“ bei den beauftragten Unternehmen daran schuld, dass man nicht vorankomme.

Wann man ans Netz gehen könne, sei unklar. Derzeit prüfe man aber, ob die Berliner Feuerwehr „Alternativanbindungen“ zu Verfügung stellen kann, heißt es in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

CDU-Politiker Burkard Dregger kritisiert den Vorgang

Für Dregger ist das ein Skandal. „Für mich ist entscheidend, dass der Senat trotz angeblicher Priorisierung nicht sagen kann, wann die bereits errichteten Basisstationen ans Netz gehen können, die endlich Lichtenberg und Müggelheim an den Digitalfunk anschließen sollen“. Hier fehle der Druck im Kessel, so Dregger weiter.

In der Vergangenheit gab es häufig Probleme mit dem Digitalfunk in Berlin. Mit mehr Basisstationen soll das Netz stabiler gemacht werden. In einer ersten Ausbaustufe wurden in Berlin 55 Stationen gebaut. Nun sollen noch einmal sukzessive 47 hinzukommen. Geplant wird der Ausbau in einem Fachgremium - dem Lenkungsrat Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

Ausbau des Netzes läuft zu langsam

Dass der Ausbau des Netzes zu langsam laufe, sagt auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Angesichts der Anfrage müssen wir schon darüber reden, welche Bedeutung die Sicherheitsbehörden bei der IKT-Steuerung genießen. Wir reden hier über zwei fertige Basisstationen, mit denen wir gravierende Funklöcher in Lichtenberg und Müggelheim schließen und so den notwendigen Funkkontakt der Einsatzkräfte gewährleisten könnten. Die Verantwortung dafür liegt allein beim Senat.“

Der BOS-Digitalfunk basiert auf dem internationalen TETRA-Standard. Dieser Digitalfunk, den auch die Berliner Polizei nutzt, ist zu großen Teilen aber ein reiner Sprachfunk. Perspektivisch wollen die Sicherheitsbehörden ein eigenes Breitbandnetz aufbauen, das dann das Versenden von großen Dateien erlauben würde. Derzeit läuft auf Bundesebene ein Streit um die Neuvergabe der 450 Megahertz-Frequenz. Neben den Sicherheitsbehörden bietet auch die Energiewirtschaft mit.