Prozess in Berlin

Nach Unfallfahrt: Anwalt reicht Beschwerde ein

Bei dem Unfall mit einem Polizeiauto im Januar 2018 war die 21-jährige Fabienne M. ums Leben gekommen. Die Ermittlungen dauern bereits 19 Monate.

Bei dem Unfall in der Grunerstraße war Fabienne M. ums Leben gekommen.

Bei dem Unfall in der Grunerstraße war Fabienne M. ums Leben gekommen.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Im Fall des tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Polizeiauto auf der Grunerstraße im Januar 2018 hat der Anwalt der Familie der getöteten Fabienne M. nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ermittelnden Staatsanwalt eingereicht. Begründung: Die Ermittlungen würden seit 19 Monaten andauern und nicht vorankommen. Das Beschwerdeschreiben, das an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers adressiert ist, liegt der Berliner Morgenpost vor.

Darin bemängelt Rechtsanwalt Matthias Hardt, dass die Ermittlungen gegen den Polizisten lange nicht mit der entsprechenden Intensität geführt worden seien. Die Ermittlungen waren bereits im Mai 2018 so gut wie abgeschlossen, ein etwaiges Verschulden der Polizei ausgeschlossen.

Polizeiwagen fuhr mit 134 km/h durch die Stadt

Erst nach Medienberichten habe das Verfahren neuen Schwung bekommen. Durch Recherchen der Berliner Morgenpost war öffentlich geworden, dass der Polizeiwagen bei seiner Einsatzfahrt mit 134 Kilometern in der Stunde durch die Stadt gefahren war, beim Aufprall immer noch 90 Stundenkilometer schnell war und dass bei dem Polizisten nach dem Unfall ein Alkoholwert von einem Promille gemessen worden sein soll.

Derzeit lässt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Gutachten anfertigen, um herauszufinden, ob ein Zusammenhang zwischen der Alkoholisierung des Polizisten und dem Unfallgeschehen bestehe. Eine Sprecherin sagte der Berliner Morgenpost Anfang dieser Woche, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.

Im Schockraum Alkoholgeruch in der Atemluft bemerkt

In seiner Beschwerde nennt Rechtsanwalt Hardt weitere, bislang unbekannte Details aus den Ermittlungen. So sei im Schockraum der Charité von Mitarbeitern der Klinik Alkoholgeruch in der Atemluft bemerkt worden. Ein Blutalkoholtest bei dem Polizisten habe dann den Wert von 1,1 Promille ergeben. Da jedoch keine Anordnung der Polizei oder Staatsanwaltschaft vorlag, sei keine zweite Blutalkoholprobe durchgeführt worden.

Anwalt Matthias Hardt schreibt: „Nunmehr entsteht der Eindruck für die Angehörigen, dass im Falle eines an einem Verkehrsunfall mit Todesfolge beteiligten Polizeibeamten andere Maßstäbe angelegt werden als bei einem normalen Unfallfahrer. Diesem Eindruck muss von Ihrer Seite unbedingt und sofort entgegen getreten werden“. Man erwarte ein Ende „der sinnlosen Ermittlungen“ und eine „baldige Erhebung der Anklage“ vor dem Landgericht wegen Totschlags, Eingriffs in den Straßenverkehr, Trunkenheit am Steuer und unerlaubten Entfernens vom Unfallort.