Verwaltung

Berlins Bürgerämtern fehlt das Personal

Der Berlin Senat bewilligte zusätzliche Stellen. Doch die Bezirke finden keine Mitarbeiter. FDP spricht von einem „Skandal“.

Menschen gehen im Bürgeramt an einem Hinweisschild für die Terminvergabe vorbei. Den Ämtern fehlt weiterhin Personal.

Menschen gehen im Bürgeramt an einem Hinweisschild für die Terminvergabe vorbei. Den Ämtern fehlt weiterhin Personal.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Trotz langer Wartezeiten und des Bevölkerungswachstums kümmern sich in den Bürgerämtern einiger Berliner Bezirke zurzeit weniger Mitarbeiter um die Kunden als vor rund vier Jahren. So verfügte das Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf im Juli nur über 44 besetzte Stellen. Im Dezember 2014 waren noch 49 Stellen besetzt. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Neukölln ist die Zahl der Mitarbeiter, ausgedrückt in Vollzeitstellen, gesunken. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage der FDP mit.

Die noch unveröffentlichte Antwort liegt der Berliner Morgenpost vorab vor. Demnach standen den Bezirken im Juli dieses Jahres rund 100 Stellen mehr für die Bürgerämter zur Verfügung als im Dezember 2014. Etliche Bezirke schafften es aber nicht, geeignete Mitarbeiter zu finden. So wurden Steglitz-Zehlendorf elf zusätzliche Stellen bewilligt. Im Juli dieses Jahres arbeiteten dort aber nur zwei Mitarbeiter mehr als im Dezember 2014. In fast allen anderen Bezirken sieht es ähnlich aus. Einzig in Tempelhof-Schöneberg wurden alle 18 zusätzlichen Stellen tatsächlich auch besetzt.

Die Bürgerämter sind die erste Anlaufstelle für diverse Behördengänge, sei es für neue Ausweise oder Ummeldungen. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne das Ziel formuliert, dass Bürger „innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen“. Eine personelle Verstärkung brachte im Jahr 2016 bereits der damalige SPD-CDU-Senat auf den Weg, als den Bezirken Mittel für 50 zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern bewilligt wurden. Die Bezirke fanden aber nicht genug Mitarbeiter.

Kommentar: Der öffentliche Dienst muss attraktiver Arbeitgeber werden

Nach einer zwischenzeitlichen Verbesserung haben sich die Bürgerämter von dem 14-Tage-Ziel mittlerweile auch wieder deutlich entfernt. Laut Online-Vergabe im Internet sind Termine erst nach Wartezeiten von rund sechs Wochen erhältlich. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bei einer Abfrage am Mittwoch der 1. November als nächstmöglicher Termin ausgewiesen.

„Rund acht bis zwölf Prozent mehr Termine“ für Berliner

Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Verwaltung die Fachaufsicht über die Bürgerämter hat, schlug in einem Brief an die Bezirksbürgermeister denn auch vor wenigen Wochen Alarm. Im Vergleich zum Vorjahr sei die durchschnittliche Terminverfügbarkeit um 16 Prozent gesunken. Im Juli seien 62 Stellen in den Bürgerämtern unbesetzt gewesen. „Durch Besetzung der aktuell unbesetzten Stellen könnten den Bürgerinnen und Bürgern rund acht bis zwölf Prozent Termine mehr angeboten werden“, schrieb Geisel.

Er hoffe, dass die betroffenen Bezirke „im Rahmen ihrer Personalverantwortung“ zügig Maßnahmen ergreifen würden. Am heutigen Donnerstag will Geisel das Thema im Rat der Bürgermeister ansprechen. „Wir wollen und werden den Bezirken konkrete Hilfe anbieten, das 14-Tage-Ziel einzuhalten“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen.

Die Bezirke indes rechtfertigten sich. Stadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für die Bürgerämter in Reinickendorf, versicherte, von den fünf im Juli dieses Jahres noch nicht besetzten Stellen seien drei mittlerweile mit bezirkseigenen Auszubildenden besetzt worden. Auch für die weiteren freien Stellen seien bereits Mitarbeiter ausgewählt worden. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat in Spandau, sagte, aufgrund der Lage am Arbeitsmarkt sei es schwierig, geeignetes Personal für die oft befristeten Stellen zu finden. In den kommenden Wochen gebe es neue Auswahlgespräche.

„Erhöhte Personalfluktuation“

Das Bezirksamt Neukölln machte andere Angaben zur Mitarbeiter- und Stellenzahl als die Innenverwaltung, räumte aber ein, dass nicht alle Stellen besetzt seien – aufgrund von Teilzeitregelungen, Inanspruchnahme von Elternzeit und „insbesondere einer erhöhten Personalfluktuation“. Wegen des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst würden sich Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene „gegenseitig Personal wegnehmen“.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, sagte, Innensenator Geisel müsse dafür sorgen, dass die Bezirke ihre Aufgaben erfüllten. „Geisel ist damit offensichtlich überfordert“, sagte Luthe. Die Bezirke würden das Geld für das Personal der Bürgerämter wohl für andere Zwecke ausgeben, etwa für Ordnungsamtsmitarbeiter, die Parksünder aufschrieben. Der Senat sei noch nicht einmal in der Lage, den Bürgern „das absolute Basisangebot“ an Service zu liefern. „Wegen dieser planmäßigen Unorganisiertheit müssen die Bürger ihre Zeit damit verschwenden, stundenlang vor Ort auf freie Termine zu warten, weil die Gesetze zum Beispiel Ummeldefristen vorsehen, die faktisch gar nicht eingehalten werden können. Das ist der eigentliche Skandal“, sagte Luthe.