Sicherheitspolitik

Streit um Digitalfunk-Frequenz entbrannt

Die Energiewirtschaft und die Sicherheitsbehörden wollen beide auf 450 Megahertz senden Nun wird nach einer Lösung gesucht.

Eine Polizeibeamtin hält ein digitales Polizeifunkgerät in der Hand. Um die Neuvergabe der Sendefrequenz gibt es Streit.

Eine Polizeibeamtin hält ein digitales Polizeifunkgerät in der Hand. Um die Neuvergabe der Sendefrequenz gibt es Streit.

Foto: Marijan Murat / dpa

Um eine der sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft ist ein Streit ausgebrochen. Demnächst wird die 450-Megahertz-Frequenz neu vergeben. Neben der Energiewirtschaft wollen auch die Sicherheitsbehörden, darunter die Bundeswehr, diese Frequenz nutzen. Sie wollen so ein eigenes Basis-Breitbandnetz aufbauen, um unabhängig von kommerziellen Anbietern zu werden.

Die Lage ist so verfahren, dass der Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), Andreas Gegenfurtner, nun einen offenen Brief geschrieben hat. Bei einer Sitzung der Bundesnetzagentur soll nun eine Lösung gesucht werden. Über die Vergabe werden am Ende die Landesinnenminister entscheiden.

Um was geht es? Der BOS-Digitalfunk ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. Dieser Digitalfunk, den auch die Berliner Polizei nutzt, ist zu großen Teilen aber ein reiner Sprachfunk.

Perspektivisch wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland aber ein eigenes Breitbandnetz aufbauen, mit dem dann beispielsweise auch Lage- und Fahndungsinformationen verschickt oder eigene Messenger-Dienste verwendet werden können. In der Realität nutzen Polizisten häufig ihre eigenen Smartphones und schicken sich Einsatz-Informationen über kommerzielle Messenger-Dienste. Das ist zwar nicht erlaubt, aber weit verbreitet.

In Deutschland gibt es 4700 Basisstationen

BDBOS-Präsident Gegenfurtner hat in seinem Offenen Brief der Energiewirtschaft nun eine Mitnutzung des Digitalfunknetzes angeboten, was diese aber ausgeschlagen hat. In Deutschland gibt es derzeit etwa 4700 Basisstationen, die den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden gewährleisten. Diese Zahl an Basisstationen würde auch für die 450-Megahertz-Frequenz ausreichen. Für einen höheren Frequenz-Bereich müssten wesentlich mehr Stationen gebaut werden, was wiederum mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

Die Energiewirtschaft ist wiederum an der Frequenz interessiert, weil sie ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist. Zum Beispiel gibt es bald Millionen von intelligenten Strom-Zählern (Smart Meter) und dezentrale Anlagen, die Daten senden und empfangen.

Fall eines Blackouts: Energiewirtschaft braucht stabiles Breitbandnetz

Die Energiewirtschaft braucht also ein ein stabiles Breitbandnetz, das dieser Aufgabe gewachsen ist – auch im Falle eines Blackouts. „Das ist eine Grundsatzentscheidung, die hier ansteht“, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Mit Blick auf die Energiewende bin ich überzeugt, dass es für die Energiebranche vielfältige Alternativen zu einem 450-MHz-Netz gibt“, schreibt hingegen BDBOS-Präsident Gegenfurtner.

Die Debatte um den Digitalfunk ist auch auf der Berliner Landesebene angekommen. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte der Berliner Morgenpost auf Nachfrage: „Wir können die Absichten der Energiewirtschaft finanziell nachvollziehen, aber hier geht es um einen wesentlichen Baustein der zukünftigen Sicherheit unseres Landes. Der Tetra-Digitalfunk ist aktuell ein reiner Sprachfunk, der im Bereich 380-400 MHz möglich ist und nahezu keinen Datenfluss ermöglicht. Wenn wir die Sicherheitsbehörden für die Zukunft ausrichten wollen, benötigen wir Breitband und das ist erst ab 450 MHz realisierbar.“