Landespolitik

CDU will Schulpflicht in Berlin um zwei Jahre verlängern

Der Landesvorstand der Berliner Union hat seine politischen Ziele auf dem Weg zur Abgeordnetenhauswahl 2021 festgelegt.

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert eine längere Schulpflicht für Berliner Schüler.

CDU-Landeschef Kai Wegner fordert eine längere Schulpflicht für Berliner Schüler.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Service

Berlin . Die Berliner CDU will die Schulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag auf mindestens zwölf Jahre verlängern. Das hat der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Hamburg am Freitag und Sonnabend beschlossen, wie wie die Partei am Sonntag mitteilte. Für Berlins Schüler würde dies eine Verlängerung der Schulpflicht um zwei Jahre bedeuten.

„Wir wollen Jugendliche, die nach der Beendigung der Schulzeit keinen Ausbildungsplatz finden, nicht in die Jugendarbeitslosigkeit schicken“, sagte Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin. In anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, und Bremen sei die zwölfjährige Schulpflicht bereits eingeführt. In Sachsen und Bayern gäbe es zwar lediglich eine neunjährige Schulpflicht, an die allerdings eine dreijährige Berufsschulpflicht angekoppelt sei.

Der CDU-Landesvorstand hatte in Hamburg unter anderem den politischen Kurs für die CDU Berlin auf dem Weg zur Abgeordnetenhauswahl 2021 vorgegeben. Ziel zahlreicher Anträge soll demnach sein, pragmatische Antworten auf die Bedürfnisse der Stadt in Abgrenzung zur aktuellen Senatspolitik zu entwickeln. So will die Union etwa die rund 800.000 ehrenamtlich engagierten Bürger bei ihrer Arbeit in Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen oder in der Seniorenarbeit unterstützen.

Freie Fahrt in Bus und Bahn für Ehrenamtliche

„Wer sich ehrenamtlich in den Dienst der Gesellschaft stellt, soll für die Ausübung des Ehrenamts kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren können“, sagte Wegner. Zudem soll das ehrenamtliche Engagement junger Menschen bei der Vergabe von Studien-und Ausbildungsplätzen berücksichtigt werden.

Neben einem umfassenden Konzept zur Armutsbegrenzung im Alter will die CDU auch landesrechtlich festgelegter Altersbegrenzungen für verschiedene Tätigkeiten überprüfen lassen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass eine Vormundschaftsübernahme nur bis zum Alter von 60 Jahren möglich sei oder ehrenamtliche Schöffen mit 70 Jahren ausscheiden müssten. „Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass man sich bereits ab 16 Jahren als Bürgerdeputierter in einer Bezirksverordnetenversammlung engagieren kann“, sagte Wegner.

Die Berliner CDU will zudem die Position der Interessenvertretung Lesben und Schwule in der Union (LSU) stärken und dazu das Parteistatut ändern. So soll erreicht werden, dass der Verband LSU den Status einer Vereinigung erhält und damit mit anderen Vereinigungen wie Junge Union, Frauen-Union oder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gleichgesetzt wird.