Volksvertreter

Parlamentsreform nimmt erste Hürde

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt in erster Lesung eine Anhebung der Diäten und verlängerte Arbeitszeiten. Umfang der Aufgaben ist gestiegen.

Die 160 Berliner Abgeordneten sollen zukünftig Vollzeitparlamentarier sein und auch so bezahlt werden.

Die 160 Berliner Abgeordneten sollen zukünftig Vollzeitparlamentarier sein und auch so bezahlt werden.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die geplante Parlamentsreform für das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Anhebung der Arbeitszeit, aber auch einer deutlichen Anhebung der Diäten für die 160 Abgeordneten hat am Donnerstag die erste Hürde genommen. SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP stimmten dem Reformgesetz in erster Lesung zu. Nur die AfD stimmte dagegen.

Mit der Reform soll das Berliner Parlament professioneller und schneller arbeiten, gleichzeitig soll das Abgeordnetenhaus vom Halbzeit- zu einem „Hauptzeit-Parlament“ umgebaut werden. Das heißt, die Abgeordneten sollen sich hauptsächlich um das politische Mandat kümmern, Nebentätigkeiten sind aber weiter erlaubt.

Im Vorfeld umstritten war die damit einhergehende deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Bislang verdienen die Parlamentarier rund 3800 Euro. Dazu kommen mehrere Pauschalen für Mitarbeiter und Büros. Künftig sollen die Abgeordneten 6250 Euro monatlich verdienen, die Pauschalen bleiben gleich.

Viele Vorgänge aus Zeitgründen unerledigt

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen, die das Gesetz vorgelegt haben, begründen die Reform mit den gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten. „Derzeit sind 1200 Vorgänge in den Ausschüssen unerledigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thorsten Schneider. „Bis zu zwei Drittel der Tagesordnungspunkte bei Plenarsitzungen können aus Zeitgründen nicht besprochen werden.“ Deshalb sei eine Verlängerung der Arbeitszeiten unerlässlich. „Damit stärken wir das Parlament und den Parlamentarismus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer.

Für die Linke entspricht die Erhöhung der Arbeitszeit einer Anpassung an die Realität. Ein Großteil der Abgeordneten würde schon jetzt ganztags arbeiten – ohne allerdings entsprechend bezahlt zu werden. Nur noch Berlin und Hamburg leisten sich derzeit sogenannte Halbtagsparlamente.

Diäten im Vergleich weiter am unteren Ende der Skala

Mit der Erhöhung der Diäten liegen die Berliner Abgeordneten künftig weiter am unteren Ende der Gehaltsskala im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern. Durchschnittlich erhalten Abgeordnete in deutschen Parlamenten 6950 Euro, Spitzenreiter sind die Abgeordneten des Bundestags mit mehr als 8000 Euro. Ihre Diäten sind an den Gehältern von Bundesrichtern ausgerichtet. Auch mit der Größe des Parlaments liegt Berlin im Mittelfeld. Jeder Berliner Parlamentarier repräsentiert 29.000 Berlinerinnen und Berliner. Damit liegt Berlin deutschlandweit auf Platz sieben.

Die AfD nutzte die Aussprache zum Reformgesetz zu einem Rundumschlag gegen die anderen Fraktionen. Es sei beschämend, wie sich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP in der Frage zusammengetan hätten, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. Hier sei ein Machtkartell der Altparteien am Werk, die würden sich bereichern, nur weil sie zwei Stunden länger im Parlament abhingen.

Zur Intention der geplanten Diätenerhöhung äußerte sich die AfD nicht – die 22 Fraktionsmitglieder profitieren ja genauso von der Anhebung der Gehälter wie alle anderen Mitglieder des Abgeordnetenhauses.