Extremismus

Rechte Szene in Berlin hat sich stark gewandelt

Staatsanwaltschaft Berlin bündelt Vorgehen gegen rechtsextreme Gefährder und folgt damit dem Vorbild der Islamismus-Bekämpfung.

Der Stierbrunnen auf dem Arnswalder Platz wurde mit einem schwarzen Hakenkreuz beschmiert.

Der Stierbrunnen auf dem Arnswalder Platz wurde mit einem schwarzen Hakenkreuz beschmiert.

Foto: Blog Bötzowkiez / BM

Berlin. Es sind Fälle wie dieser, die es selten in die Schlagzeilen schaffen, aber fast täglich passieren. Über Nacht haben Unbekannte auf dem Arnswalder Platz in Prenzlauer Berg ein schwarzes Hakenkreuz auf den Stierbrunnen gesprüht. Anwohnern dauerte die Entfernung zu lange – also wurden sie selbst aktiv. Sie verhüllten das Kreuz mit einem Laken und hinterließen darauf einen Schriftzug, der zum Ausdruck bringt, was man im Kiez von der Schmiererei hält. Darauf stand: „Nazis verpisst euch“.

In Berlin begingen im vergangen Jahr Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, 1766 Straftaten. 125 davon waren laut Innenverwaltung Gewaltdelikte. Dazu gehören unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.

In fast allen Bezirken mehr rechte Straftaten als linke

Dem gegenüber stehen 1223 Straftaten aus dem linken Bereich. Hier wurden allerdings 288 Gewaltdelikte gezählt. Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte gab es mehr linke als rechte Straftaten. In allen anderen Bezirken waren rechte Straftaten in der Überzahl – besonders in Marzahn-Hellerdorf, Treptow-Köpenick und Reinickendorf.

Allerdings hat sich der Rechtsextremismus in seiner Breite gewandelt. In den vergangenen Jahren wurde in Berlin laut Verfassungsschutz die sinkende Zahl traditioneller Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weitestgehend kompensiert. Die wichtigsten Beobachtungsobjekte sind das „Netzwerk Freie Kräfte“, die „Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg“ (IBBB), die rechtsextremistischen „Reichsbürger“ und das „Netzwerk muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“.

Rechtsextreme Gefährder sollen in einer Abteilung bearbeitet werden

Kürzlich hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in der Berliner Morgenpost bekanntgegeben, dass man den Druck auf Rechtsextreme erhöhen will und deshalb ein neues Zentrum bei der Staatsanwaltschaft gründen werde. Wie bei Islamisten sollen rechtsextreme Gefährder künftig in einer Abteilung bearbeitet werden. Alle Verfahren von als besonders gefährlich eingeschätzten Neonazis sollen zentralisiert und täterorientiert untersucht werden.

„Das heißt, dass künftig bei rechtsextremen Tätern die Körperverletzung vom einen Tag und die Volksverhetzung vom nächsten Tag nicht mehr in getrennten Abteilungen verfolgt werden, sondern gebündelt in einer Abteilung laufen“, so Behrendt. Dieses Konzept der „Einhandbearbeitung“, sagen Juristen, habe sich im Alltag bewährt.

Vor allem der Süden Neuköllns ist Zentrum rechtsextremer Gewalt

Unklar ist, wie viele Berliner Rechtsextreme die Sicherheitsbehörden als so gefährlich einschätzten, dass sie schwerste Straftaten begehen könnten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht man bei dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Berliner Polizei von einer kleineren zweistelligen Zahl aus, die in dieses Raster passen und damit künftig unter stärkerer juristischer Beobachtung stehen würden.

Seit mehreren Jahren ist vor allem der Süden Neuköllns ein Zentrum der rechtsextremen Gewalt. Im Fokus der Täter stehen Politiker, Gewerkschafter, Buchhändler und ganz allgemein Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Tatverdächtig sind zwei Neonazis.

Richter erkannte keinen dringenden Tatverdacht

Von den Ermittlern beantragte Haftbefehle wurden allerdings abgelehnt. Der Richter erkannte trotz zahlreicher Indizien wie etwa abgehörter Gespräche keinen dringenden Tatverdacht. Experten glauben, dass der Verfolgungsdruck noch einmal höher wäre, wenn sich eine bei der Staatsanwaltschaft spezialisierte Abteilung um rechtsextreme Gefährder kümmern und früh Zusammenhänge erkennen würde.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will die Berliner Innenverwaltung wie berichtet auch noch einmal einen Versuch unternehmen, dass die Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie vom Generalbundesanwalt übernommen werden und die Serie als Terror eingestuft wird. Walter Lübcke war am 2. Juni dieses Jahres auf der Terrasse seines Hauses im Landkreis Kassel getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv des Beschuldigten aus, der in Untersuchungshaft sitzt. Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands und immer dann für Ermittlungen zuständig, wenn es um terroristische Straftaten geht.