Wohnungsbau

Protest gegen geplanten Mietendeckel vor Abgeordnetenhaus

Die Wohnungsbaugesellschaften fuhren Anhänger mit großen Plakaten auf. Aufschrift: „Mietendeckel macht unsere Stadt kaputt“.

Protest gegen den Mietendeckel

Protest gegen den Mietendeckel

Foto: Jens Anker

Das Thema stand zwar nicht auf der Tagesordnung, war aber doch gegenwärtig. Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften demonstrierten am Donnerstag mit drei großen Anhängern gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel in Berlin. Das Thema beschäftigt weiterhin auch Juristen und Meinungsforscher – und das nicht nur in Berlin.

„Rot-Rot-Grün: Nur ein großer Irrtum“ und „Mietendeckel macht unsere Stadt kaputt“ stand auf den Anhängern, die die Genossenschaften vor das Abgeordnetenhaus gekarrt hatten. Berlin will bis zum 11. Januar 2020 die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren. Das Vorhaben ist höchst umstritten. Die Wohnungswirtschaft, auch die Genossenschaften, fürchten, künftig keine Sanierungen des Wohnungsbestands mehr vornehmen zu können, sollte das Vorhaben tatsächlich eingeführt werden.

Auch die Handwerkskammer kritisiert die Senatspläne scharf. „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. „Der geplante Mietendeckel ist deswegen ungerecht, weil Besserverdiener in Top-Wohnlagen davon besonders profitieren.“ Handwerker würden jetzt schon spüren, dass Eigentümer ursprünglich geplante Sanierungen stoppten, um abzuwarten, ob der Mietendeckel tatsächlich umgesetzt werde.

Dagegen unterstützten der Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Pläne des Senats. „Wir stehen hinter dem Senat“, sagte Berlins DGB-Chef Christian Hoßbach. „Er sollte alles ausschöpfen, was rechtlich machbar ist, damit die Stadt für Normalverdiener bezahlbar bleibt.“ Der DGB verwies auch auf Risiken. So müsse geklärt werden, wie der bürokratische Aufwand bewältigt werde, und es müsse vermieden werden, dass ein Schwarzmarkt für Wohnungen entstehe. „Klar ist, dass die Politik alle Register ziehen muss, um das Bauen genauso voranzutreiben wie den Mietendeckel“, sagte Hoßbach.

Juristen halten Mietendeckel für verfassungswidrig

Unterdessen gibt es eine weitere Expertise zur rechtlichen Zulässigkeit des Mietendeckels. „Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig“ schreiben die ­Berliner Wirtschaftsjuristen Benedikt Wolfers und Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ im Fachblatt „Neue Juristische Wochenschrift“ (36/2019) . Der Senat, so die Autoren, habe nach sehr kurzer Vorbereitungszeit „mit heißer Nadel die Eckpunkte eine Berliner Mietengesetzes gestrickt“. Die Juristen widersprechen der These, ein Bundesland wie Berlin habe die Kompetenz für ein öffentliches Mietrecht und somit die Einführung des Mietendeckels, auch wenn das Juristen im November 2018 im Auftrag der Berliner SPD-Fraktion gutachterlich stützten. Für Wolfers und Opper ist der Berliner Mietendeckel aus zwei Gründen verfassungswidrig. Er sei als Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG) unverhältnismäßig. Vor allem aber fehle dem Berliner Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz.

Der Mietendeckel ist den beiden Juristen zufolge dem bürgerlichen Recht (Art.74 I Nr. 1 GG) zuzuordnen. Der Bundesgesetzgeber hat die Grenzen der privatvertraglich vereinbarten Mieten im Bürgerlichen Gesetzbuch aber abschließend geregelt, als er 2015 die Mietpreisbremse eingeführt hat. Zwischen Mietendeckel und Mietpreisbremse gibt es den Autoren zufolge keinen konzeptionellen, sondern nur einen graduellen Unterschied: Der Mietendeckel sei eine besonders scharfe Mietpreisbremse. Mit dem Mietengesetz greife Berlin also unmittelbar in privatvertraglich vereinbarte Mietrechtsverhältnisse ein, die dem Zivilrecht angehörten und daher in den Bereich der konkurrierenden Bundesgesetzgebungskompetenz fallen.

Umfrage zeigt Zufriedenheit bei Mietern und Eigentümern

Die in Berlin so heftig geführten Diskussionen um die Einführung eines Landesweiten Mietendeckels und der Volksbegehrens zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen sorgt auch bundesweit für Aufsehen. Denn nicht nur in Berlin, sondern in allen großen Metropolen und Universitätsstädten herrscht Wohnungsnot, und die Mieten steigen. Doch nach den Ergebnissen einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, seien „84 Prozent der Befragten mit ihrer derzeitigen Wohnsitu­ation zufrieden“, so Forsa-Chef Manfred Güllner. Dies betreffe vor allem die Lage und die Größe der Wohnung, aber auch die Höhe der Miete, die 76 Prozent der Mieter für angemessen halten. Jeder zweite Mieter wendet laut Umfrage mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete auf.

Wie berichtet, will der Senat mit dem Mietendeckel nicht nur die Mieten einfrieren, sondern auch denjenigen Mietern, die mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen müssen, ein Recht auf Absenkung der Miete einräumen. „Eher unzufrieden sind die Bürger – ob Mieter oder Eigentümer – mit der aktuellen Wohnungspolitik“, so Güllner weiter. 83 Prozent der Bundesbürger und damit die große Mehrheit sehen den Wohnungsneubau als wirksamstes Instrument gegen steigende Mieten und Wohnraummangel. Das Thema Mietendeckel halten dagegen 66 Prozent für geeignet, während 31 Prozent gar nichts davon halten.

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