Nahverkehr

Weniger Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer in Berlin

Die BVG hat 2018 weniger Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer gestellt - obwohl die Zahl der erwischten Fahrgäste ohne Ticket gleich blieb.

Die BVG zeigt immer weniger Schwarzfahrer an.

Die BVG zeigt immer weniger Schwarzfahrer an.

Foto: Uwe Zucchi / picture alliance / dpa

Berlin.  In Berlin werden weniger Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer gestellt. Das geht aus Zahlen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Die Anzahl der Strafanzeigen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sank von 11.432 im Jahr 2016 auf 4256 im vergangenen Jahr. Das hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik.

Schwarzfahren wird im Strafgesetzbuch als Erschleichen von Beförderungsleistungen geächtet, darauf stehen Geld- und Haftstrafen. Die Berliner Verkehrsbetriebe stellen grundsätzlich Strafantrag, wenn jemand dreimal gegen die Beförderungsbestimmungen verstoßen hat. Noch im Jahr 2014 registrierte die BVG genau 33.723 Fälle – also knapp 30.000 mehr als im vergangenen Jahr.

Die Zahl der erwischten Schwarzfahrer blieb bei der BVG konstant

Zum Vergleich: Bei der Berliner S-Bahn ist die Zahl der Anzeigen im gleichen Zeitraum leicht gestiegen. Wurden dort im Jahr 2014 noch 20.356 Personen wegen Schwarzfahrens angezeigt, waren es im vergangenen Jahr rund 23.000.

Dass diese Zahlen bei der BVG stark gesunken sind, lässt sich nicht allein mit statistischen Schwankungen erklären. Denn die Zahl der erwischten Schwarzfahrer blieb im gleichen Zeitraum etwa konstant – etwa fünf Prozent der Fahrgäste sind ohne Fahrschein unterwegs. Eine Möglichkeit sei, dass es weniger Mehrfachtäter gebe, hieß es von der BVG auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Generalstaatsanwältin plädiert für Straffreiheit

Die stark gesunkene Zahl der Strafanzeigen hat auch Auswirkungen auf die Statistik. So hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik gesagt, dass Berlin wieder etwas sicherer geworden sei – und das mit der gesunkenen Zahl an erfassten Straftaten begründet. Ein Großteil des Rückgangs fällt neben gesunkenen Zahlen beim Diebstahl auf weniger angezeigte Schwarzfahrer. Das räumte die Polizei kürzlich auch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein.

In Berlin gibt es seit mehreren Monaten eine intensive Debatte um das Schwarzfahren. Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte sich Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Ende des vergangenen Jahres für eine generelle Straffreiheit des Schwarzfahrens ausgesprochen. Sie sagte sogar, der Straftatbestand müsse abgeschafft werden.

Oberstaatsanwalt: Die Dummen sind die ehrlichen Fahrgäste

Damit ging Berlins Chefanklägerin noch einmal einen Schritt weiter als Innensenator Geisel und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die sich dafür ausgesprochen hatten, dass Schwarzfahren zumindest eine Ordnungswidrigkeit bleibe. Als Grund für ihren Vorstoß nannte Koppers eine überlastete Justiz.

Gegenwind für ihre Pläne bekam die Generalstaatsanwältin jedoch ausgerechnet aus ihrem eigenen Haus. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel von der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte (VBS) äußerste sich zuletzt kritisch zu den Plänen und bezweifelte, dass die BVG ihre Forderungen auf dem Zivilrechtsweg eintreiben würde.

Amtsanwaltsverein: Diebstahl müsste dann auch straffrei sein

Die Dummen, so Knispel, seien die ehrlichen Fahrgäste, die für die Schwarzfahrer mitzahlen müssten. Rückendeckung bekommt der Staatsanwalt nun vom Deutschen Amtsanwaltsverein, der sich auch dagegen ausspricht, dass das Schwarzfahren keine Straftat mehr ist. Das sei ein Kotau des Rechtsstaates und würde bedeuten, dass man andere Massendelikte wie etwa Diebstahl auch straffrei stellen müsste, wenn man ihrer nicht mehr Herr werde, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Wie die Staatsanwälte vermuten auch die Amtsanwälte, dass zivilrechtliche Schritte bei vielen Schwarzfahrern nicht durchgesetzt würden, „weil absehbar ist, dass überwiegend kein pfändbares Einkommen zur Verfügung steht“.

Die BVG selbst führt allerdings gar keine Verfahren auf zivilrechtlichem Weg. Das mache das Inkasso-Unternehmen „Infoscore Forderungs GmbH“. Trotz mehrfacher Nachfrage konnte bei der BVG niemand sagen, wie viele Verfahren Infoscore im Auftrag der BVG eingeleitet hat. Auch Nachfragen der Berliner Morgenpost bei Infoscore blieben unbeantwortet.