Behörden

Verwaltungspakt: Es geht bislang nur mäßig voran

Der Zukunftspakt Verwaltung soll Berlins Ämter fit machen für die Zukunft. Ob das gut läuft oder nicht, wird unterschiedlich gesehen.

Verwaltungsvorgänge und Planungen in Berlin dauern zu lange und sind oft nicht untereinander abgestimmt, wirft ein Bündnis von Organisationen der Landesregierung vor.

Verwaltungsvorgänge und Planungen in Berlin dauern zu lange und sind oft nicht untereinander abgestimmt, wirft ein Bündnis von Organisationen der Landesregierung vor.

Foto: Jochen Tack / picture alliance / imageBROKER

Die Berliner Behörden fit zu machen, ist ein gemeinsames Anliegen des Senats und eines breiten Bündnisses aus 39 Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie sonstiger Organisationen, die sich in der Kampagne „Eine Stadt. Eine starke Verwaltung“ zusammengeschlossen haben. Den „Zukunftspakt“, mit dem die Senatskanzlei 27 einzelne Modernisierungsprojekte angehen will, hat das von der Handelskammer geführte Bündnis mitgetragen.

Die Frage jedoch, wie vier Monate nach Abschluss des Paktes die Zwischenbilanz ausfällt, sorgt für erhebliche Irritationen zwischen den Bündnispartnern und dem Senat. Während der Verwaltungs-Staatssekretär Frank Nägele (SPD) den Pakt auf einem guten Weg sieht, sind die Verbände sehr viel kritischer. Vor allem erkennen sie zahlreiche Risiken, die die Umsetzung der Pläne bremsen und behindern können.

„Noch nicht viel vom Verwaltungspakt wahrgenommen“

Ein „durchwachsenes“ Fazit zog am Mittwoch die Kampagne vor der Presse in der Handelskammer. Kritisch wurde angemerkt, dass eine Reihe von Vorhaben nicht finanziert seien. Dass zu vielen Themen die Personalvertretungen noch nicht einbezogen seien, was Verfahren verzögern werde. Und dass vielerorts Mitarbeiter fehlten, um die Reformen umzusetzen.

„Die Umsetzung insgesamt muss bis zum Ende der Legislatur deutlich an Fahrt gewinnen“, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Nicht nur Wirtschaftsvertreter sehen das so. Andreas Faensen-Thiebes, Vorstandsmitglied des Umweltverbandes BUND sagte, trotz engagierter Kollegen in vielen Ämtern habe er vom Verwaltungspakt nicht viel wahrgenommen.

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„Vollzugsdefizite, langwährende Abstimmungen zwischen Ressorts und zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen sind noch an der Tagesordnung, frühzeitige Abstimmungen scheinen noch die Ausnahme zu sein“, sagte Faensen-Thiebes.

Sanktionen bei schlechten Leistungen nicht vorgesehen

Besondere Versäumnisse werfen die Kritiker dem Senat beim Thema Personal und bei der Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken vor. Es sei nicht ersichtlich, wann Berlins Beamte ebenso bezahlt würden wie die Kollegen in Brandenburg und in den Bundesbehörden, lautete ein weiterer Kritikpunkt.

Die Abschaffung der Doppelzuständigkeiten, die die Verbände vehement gefordert hatten, komme nicht voran. Die Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirksämtern, die als neues Steuerungsinstrument zentraler Bestandteil des Paktes sein sollen, seien noch immer nicht abgestimmt, rügte die Kammer-Präsidentin.

Auch sei nicht absehbar, dass es auch Sanktionen geben werde, falls die zugesagten Ziele nicht erreicht würden. Oder dass es Belohnungen gebe für besonders erfolgreiches Arbeiten. Ob es bei Schulsanierungen, beim Wohnungsbau oder der Ausweisung von Gewerbeflächen künftig daher zügiger voran geht, sei ungewiss, hieß es.

Senat räumt Probleme bei Digitalisierung ein

Staatssekretär Nägele reagierte „entsetzt“ auf die Kritik aus dem Bündnis. Er hatte am morgen an einer Diskussionsrunde in der Kammer teilgenommen. Dort seien solche Einwände nicht in dieser Schärfe vorgetragen worden. Nägele verwies darauf, dass fast jedes der 27 im Zukunftspakt verabredeten Projekte innerhalb des Zeitplans verlaufe.

Dass Berlin bei der Besoldung seiner Mitarbeiter weiter hinterherhinke und deswegen schlechter Personal bekomme, wies Nägele zurück. Die Tarife für die Angestellten seien so hoch wie die in anderen Bundesländern, bei den Beamten hole Berlin auf. Und es gebe eine Berlin-Zulage für alle Beschäftigten, die die Kritiker nicht berücksichtigten.

Es fehle auch kein Geld für die Finanzierung der 27 Pakt-Projekte. Beim Mega-Thema Digitalisierung der Behörden könne das anders sein, räumte Nägele ein, auch wenn dabei das Geld nicht das Haupthindernis bilde. Über die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat verhandele man intensiv mit dem Rat der Bürgermeister. Es liege inzwischen ein Katalog mit Doppelzuständigkeiten vor, der solle bis Jahresende gemeinsam durchgeprüft werden.

Im Roten Rathaus haben sie den Eindruck, die harsche Kritik an der Verwaltungsreform könnte einen anderen Hintergrund haben. Nämlich den Ärger über den Mietendeckel und das Enteignungs-Volksbegehren. Die IHK wies diesen Argwohn zurück. Schließlich hätten nicht nur Wirtschaftsvertreter die Umsetzung des Paktes kritisiert.