Landtag

SPD und Linke sehen große Einigkeit bei Wohnungsbaudebatte

Anja Mayer (l), Landesvorsitzende der Linken, und Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident in Brandenburg.

Anja Mayer (l), Landesvorsitzende der Linken, und Dietmar Woidke, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident in Brandenburg.

Foto: dpa

Potsdam. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Linke in Brandenburg sehen nach ihrer zweiten Sondierung weite Übereinstimmungen. "Es ist eine sehr vertrauensvolle Atmosphäre gewesen", sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch in Potsdam. "Wir (...) sind uns auch in großen Bereichen einig." Er nannte als Beispiel, dass öffentliches Eigentum nicht privatisiert werden solle. Es gebe aber die Diskussion, ob eine Landeswohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sinnvoll sei. Auch über innere Sicherheit und Asylpolitik sei sehr intensiv diskutiert worden. Diese Felder waren bei Rot-Rot bisher teils strittig. Woidke kündigte an, dass die Entscheidung über die künftigen Partner bei der SPD am Dienstag falle.

Linke-Landeschefin Anja Mayer sagte, es gehe ihrer Partei um die Frage Wohnen und darum, wem der Boden gehöre. Die Gremien kämen in der nächsten Woche zusammen, um über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden.