Volksbegehren

Gutachten der Linken: Volksbegehren zu Enteignungen zulässig

Ein Gutachten, das im Auftrag der Linken erstellt wurde, hält das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für verfassungsgemäß.

Unterstützer des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beim Sammeln von Unterschriften am Alexanderplatz (Archivbild).

Unterstützer des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beim Sammeln von Unterschriften am Alexanderplatz (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Die Ziele des Volksbegehrens und Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sind sowohl mit dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung als auch mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Bundestagsfraktion der Linken und die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben haben.

Erstellt hat es Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der Professor bescheinigt dem angestrebten Volksbegehren zudem, dass es ebenfalls nicht gegen die ab Januar 2020 geltende Schuldenbremse verstößt.

Gutachten zu Enteignungen: Entschädigung mus „keinesfalls notwendig am Verkehrswert orientiert sein“

„Die Frage, ob Berlin überhaupt befugt und zuständig ist, ein solches Gesetz zu erarbeiten, lässt sich ohne weiteres bejahen“, sagte Wieland bei der Vorstellung des Gutachtens am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Auftrag des Volksbegehrens an den Berliner Senat, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Enteignung großer Immobilienkonzerne zum Ziel hat, sei mit der Verfassung von Berlin vereinbar.

Auch gegen die Bundesgesetzgebung verstoße es nicht, denn in Artikel 15 des Grundgesetzes sei die Vergesellschaftung von Grund und Boden ausdrücklich legitimiert.

Allerdings gehe dies nur, wenn denn die in Artikel 15 geforderte Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für die von der Enteignung betroffenen gegeben seien. Eine Entschädigung jedenfalls müsse aber „keinesfalls notwendig am Verkehrswert orientiert sein“, betonte Wieland.

Senat müsse Gesetz formulieren, das verfassungskonform sei

Denkbar sei beispielsweise auch eine Entschädigung zu einem Wert, den die Immobilie etwa vor fünf Jahren hatte - also zu einem Zeitpunkt, bevor Mieten und Kaufpreise exorbitant anstiegen. Allerdings liege es nun beim Senat, ein Gesetz zu formulieren, das tatsächlich verfassungskonform sei. „Die wirkliche Arbeit beginnt jetzt erst“, sagte Wieland.

„Wir freuen uns natürlich über die Aussagen des Gutachtens, insbesondere dass eine Entschädigung unter dem Verkehrswert ausdrücklich möglich ist“, sagte die Berliner Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm. Wie berichtet, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Entschädigungssumme für die zehn zu enteignenden privaten Immobilienunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohneinheiten mit 28 bis 36 Milliarden Euro beziffert.

Dass andere Rechtsgutachten, unter anderem das des Berliner Rechtsexperten Helge Sodan im Auftrag des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, zu ganz anderen Ergebnissen gekommen sind, sei zwar richtig, sagte Weiland. „Sodan räumt dem Eigentumsrecht in der Berliner Verfassung einen höheren Stellenwert ein“, so Weiland. Seiner Auffassung nach wiege das ebenfalls in der Berliner Verfassung formulierte Recht auf Wohnen schwerer.