E-Tretroller

Berliner CDU will wild abgestellte E-Scooter verschrotten

Die Berliner CDU fordert im Umgang mit E-Scootern ein härteres Vorgehen. Falsch abgestellte Roller sollten auf den Sperrmüll.

An vielen Stellen in Berlin parken E-Scooter auf Gehwegen. Die CDU will dagegen härter vorgehen.

An vielen Stellen in Berlin parken E-Scooter auf Gehwegen. Die CDU will dagegen härter vorgehen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

In der Debatte um E-Scooter in Berlin prescht die CDU-Fraktion mit neuen Forderungen vor. Leihanbieter müssten online über wild abgestellte E-Tretroller informiert werden können und sich verpflichten, diese binnen 24 Stunden abzuholen. „Andernfalls können die Roller auf dem Sperrmüll entsorgt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici.

Die Partei wolle prüfen lassen, ob nach Vorbild der Stadt Paris das Befahren von Bürgersteigen mit den Tretrollern oder das wilde Abstellen mit einem Verwarnungsgeld von 25 Euro geahndet werden können. Wer mit einem E-Scooter den Bürgersteig befährt, riskiert jedoch schon heute ein Ordnungsgeld von 15 bis 30 Euro.

E-Scooter dürfen nicht mehr am Brandenburger Tor abgestellt werden

Kritisch sieht Friederici die von Verkehrssenatorin Regine Günther und Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (beide Grüne) beim E-Scooter-Gipfel Anfang August mit den Leihanbietern getroffene Vereinbarung, das Abstellen der Tretroller am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal zu verbieten. Es erscheine „sinnlos“, so der verkehrspolitische Sprecher, die Sperrzonen zu erklären, ohne dass dies gesondert überwacht werde. Es müsse dort abgestimmte Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsamt geben. Am besten sei jedoch die Dauerpräsenz von Ordnungsamt-Mitarbeitern vor Ort, sagte Friederici.

Doch ob diese Kontrollen überhaupt nötig sind, ist fraglich. Verkehrsverwaltung und Anbieter hatten sich darauf geeinigt, dass es technisch nicht mehr möglich sein solle, die Fahrt in den genannten Bereichen zu beenden und seinen E-Scooter abzustellen. Umgesetzt hat dies bisher unter anderem der Leihanbieter Bird. Eine Anfrage, ob dies auch für die anderen Anbieter gelte, ließ die Verkehrsverwaltung am Mittwoch unbeantwortet. Das ebenfalls vereinbarte, generelle Abstellverbot auf Gehwegen wird jedoch erst später kommen. Zunächst seien die Bezirke gefordert, Abstellplätze für die Tretroller zu schaffen, sagte Günther bereits nach dem Gipfel.