Deutlich mehr Menschen in Berlin sollen vom Auto aufs umweltfreundliche und zudem gesundheitsfördernde Fahrrad umsteigen. Dies ist eines der zentralen verkehrspolitischen Ziele, für die sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition seit Amtsantritt im Dezember 2016 stark macht.
Doch bislang hat der Senat keinerlei Überblick, was auf diesem Gebiet in den vergangenen Monaten konkret geschafft wurde. Das geht aus einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der FDP hervor.
So wollte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja unter anderem wissen, wie viele Meter Radwege seit Beginn der Legislaturperiode bisher gebaut und wo Gehwege beziehungsweise Einbahnstraßen für den Radverkehr freigegeben wurden.
Es gibt keine genaue Radwegebaustatistik
Die ernüchternde Antwort aus dem Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne): Eine genaue Radwegebaustatistik werde in Berlin nicht geführt, weil die Baulastträger (in der Regel die Bezirke) nicht verpflichtet und aus personellen Gründen auch nicht in der Lage seien, genaue Angaben an die Senatsverwaltung zu übermitteln.
Bekannt ist laut Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese lediglich, dass die Bezirke in den vergangenen zwölf Monaten drei und seit Beginn der Legislaturperiode vier Fahrradstraßen neu eingerichtet haben. „Für die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung existiert keine entsprechende Statistik“, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja übt Kritik
Für FDP-Fraktionschef Czaja offenbart die Antwort auf seine Anfrage, dass der Ausbau der Radwege im Land Berlin keinerlei Systematik folge. „Gerade bei der Umsetzung der hochgesteckten Ziele wäre eine entsprechende Abstimmung der Bezirke mit der zuständigen Senatsverwaltung unverzichtbar. Im schlimmsten Fall endet der Radweg nach ein paar Metern an der Grenze zum nächsten Bezirk“, so Czaja.
Ein paar Protected Bike Lanes – also mit Pollern abgetrennte Radstreifen auf der Fahrbahn – könnte man schnell willkürlich in die Stadt setzen, aber eine funktionierende Gesamtinfrastruktur wie in Kopenhagen werde in Berlin nicht mitgedacht, kritisierte der FDP-Politiker weiter.