Investitionen

Krankenhäuser schreiben Brandbrief an Abgeordnetenhaus

Ein breites Berliner Bündnis fordert dringend mehr Investitionen in den Gesundheitsstandort.

Nach Überzeugung der Berliner Gesundheitswirtschaft reichen die Mittel geplanten Investitionen nicht aus, um den Bestand zu erhalten.

Nach Überzeugung der Berliner Gesundheitswirtschaft reichen die Mittel geplanten Investitionen nicht aus, um den Bestand zu erhalten.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin. Ein breites Bündnis der Gesundheitswirtschaft aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, Krankenkassen, Ärzten und Pflegern hat sich in einem offenen Brief an das Abgeordnetenhaus gewandt und dringend mehr Investitionen in den Gesundheitsstandort gefordert. „Es braucht eine Investitions-Offensive in die Krankenhäuser der Stadt“, sagte der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Marc Schreiner. „Der nachgewiesen Bedarf beläuft sich auf 3,5 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre.“

Der aktuelle Haushaltsplan des Landes Berlin sieht Investitionen in Höhe von 175 Millionen Euro (2020) und 200 Millionen Euro (2021) vor. Nach Überzeugung der Gesundheitswirtschaft reichen die Mittel allerdings nicht aus, um den Bestand zu erhalten. „Mit den im Haushaltsentwurf angelegten Fördersummen können wir erst recht keine Krankenhausentwicklung schaffen, die die Bedarfe der Stadt abbildet“, sagte Schreiner weiter.

Das Abgeordnetenhaus müsse deshalb unbedingt die Investitionsmittel für die Krankenhäuser erhöhen, fordert das Bündnis. „Das ist kein Wunschkonzert, sondern ein rechtlicher Anspruch“, sagte der Geschäftsführer der Berliner DRK-Kliniken, Christian Friese. „Berlin kann sich dieser Verantwortung nun nicht länger entziehen“, sagte BKG-Chef Schreiner. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes an die Berliner Abgeordneten zählen neben der Krankenhausgesellschaft unter anderem auch die Krankenkassen AOK, Barmer, DAK und die Techniker Krankenkasse, die Caritas, das Diakonische Werk und der Krankenhauskonzern Vivantes.

60 Klinikstandorte versorgen pro Jahr 900.000 Patienten

In einer Analyse hat die Krankenhausgesellschaft die notwendigen Investitionen für die kommenden zehn Jahre aufgelistet. Allein um den Bestand zu sichern, seien 256 Millionen Euro notwendig. Für die Modernisierung der Ausstattung und die Erweiterung einiger Standorte seien weitere Millionenbeträge unerlässlich, so die Vertreter der Gesundheitswirtschaft. Zusätzliche Mittel seien für die Digitalisierung nötig. So herrsche an vielen Standorten noch eine doppelte Aktenführung – eine Patientenakte aus Papier und eine elektronische Patientenakte würden parallel geführt, weil noch nicht überall die Voraussetzungen für eine digitale Akte erfüllt seien. Allein hier sind in den kommenden Jahren nach Angaben des Geschäftsführers der Schlosspark-Klinik, Mario Krabbe, pro Klinikstandort Investitionen von 1,7 Millionen Euro nötig.

An den 60 Berliner Klinikstandorten werden von 50.000 Mitarbeitern jährlich insgesamt 900.000 Patienten stationär und 1,3 Millionen Notfälle versorgt. Die Zahl wird voraussichtlich weiter steigen, da Berlin eine wachsende Stadt ist. Schon jetzt sei die Lage vielerorts kaum erträglich. So sei die Rettungsstelle Köpenick für 20.000 Notfälle ausgestattet. Tatsächlich würden allein hier 40.000 Patienten versorgt, sagte Schreiner.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte dagegen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Erwartungen der Gesundheitsbranche gedämpft. Die jetzt vorgesehene Summe stelle eine Erhöhung dar, die dem Durchschnitt der Bundesländer entspreche und den Bestand sichere, sagte Kollatz zuletzt im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Der Haushaltsentwurf liegt jetzt vor und wird im Parlament diskutiert“, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel, am Montag. Aus Sicht des Finanzsenators besteht deshalb derzeit kein Diskussionsbedarf.

Auch in der Regierungskoalition bestand am Montag Zurückhaltung. „200 Millionen Euro sind schon gut“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Pieroth. „Das Geld muss aber auch fließen, sonst wird aus der Krankenhaus-Offensive eine Krankenhaus-Defensive.“

Die Vertreter der Gesundheitswirtschaft zeigten sich dennoch optimistisch, bei den Abgeordneten noch etwas zu erreichen. „Der Regierende Bürgermeister hat die Dringlichkeit erkannt und die Rolle der Gesundheitswirtschaft für die Stadt betont “, sagte DRK-Klinik-Chef Friese. „Alle Argumente liegen auf dem Tisch“, so BKG-Chef Schreiner. „Eine vernünftige Politik kann sich dem nicht entziehen.“

Unterstützung erhält Schreiner dabei von der FDP. „Die Situation zeigt, dass die Berliner Krankenhauslandschaft schon lange am Tropf hängt und selbst ein Fall für die Intensivstation ist“, sagte der Gesundheitsexperte der Fraktion, Florian Kluckert. „Durch jahrelange Ignoranz und Untätigkeit der Berliner Regierung wurde die Berliner Krankenhauslandschaft viel zu lange kaputtgespart, sodass nun ein enormer Investitionsstau entstanden ist.“

In Berlin hat sich in den vergangenen 20 Jahren wegen ausgebliebener Investitionen in die Infrastruktur im Gesundheitswesen ein Investitionsstau von zwei Milliarden Euro angehäuft. Wegen der desolaten Haushaltslage haben frühere Landesregierungen die Investitionen stark zurückgefahren. Derzeit hat der rot-rot-grüne Senat einen Schwerpunkt in Bildungseinrichtungen beschlossen. Allein hier sollen in den kommenden acht Jahren 5,5 Milliarden Euro investiert werden.

Einen Sonderfall stellt die Charité dar. Mit der Eingliederung des Instituts für Gesundheitsforschung in das renommierte Universitätskrankenhaus stehen der Einrichtung nicht nur Landes-, sondern auch Bundesmittel zur Verfügung. Hier sollen in den kommenden Jahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro fließen, um die Charité zu modernisieren. Die Charité gehört deshalb nicht zu den Unterzeichnern des Briefes.