Justizsenator Behrendt

"Wir haben in Berlin ausgeprägte rechtsextreme Strukturen"

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) spricht im Interview über rechtsextreme Straftaten in Berlin und das geplante Kompetenzzentrum.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) warnt vor der Verharmlosung von Rechtsextremismus in Berlin.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) warnt vor der Verharmlosung von Rechtsextremismus in Berlin.

Foto: Thomas Peise/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Die Justiz setzt bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter auf ein neues Konzept. Die Staatsanwaltschaft will dazu ein neues Kompetenzzentrum einrichten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erläutert im Interview mit der Berliner Morgenpost, was sich bei der Bearbeitung rechtsextremer Straf­taten ändern wird.

Berliner Morgenpost: Warum und ab wann gibt es bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus?

Dirk Behrendt: Wir wollen den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Da sind wir uns in Berlin bei Polizei und Staatsanwaltschaft einig. Das ist eine wichtige Initiative unserer Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Dank ihr soll bei der Staatsanwaltschaft ein Gefährdermanagement aufgebaut werden, das in der Struktur vergleichbar mit dem ist, was wir für den islamistischen Terrorismus entwickelt haben. Wir sind hier in der finalen Abstimmungsphase mit der Polizei.

Wie groß ist das Problem des Rechtsextremismus in Berlin?

Wir haben auch in Berlin ausgeprägte rechtsextreme Strukturen, die uns besorgen. Zudem haben wir in Neukölln eine Brandanschlagsserie, bei der viel für eine rechtsextreme Motivation spricht. Es ist unsere Aufgabe, auf solche Entwicklungen zu reagieren, um die Berlinerinnen und Berliner besser zu schützen.

Ist dieses „Kompetenzzentrum“ Aktionismus oder tut sich wirklich etwas? Wie genau muss man sich die Arbeit vorstellen?

Beim Islamismus haben wir sehr gute Erfahrungen mit einer Zentralisierung aller Verfahren im Sinne einer täterorientierten Bearbeitung gemacht. Das heißt, dass künftig bei rechtsextremen Tätern die Körperverletzung vom einen Tag und die Volksverhetzung vom nächsten Tag nicht mehr in getrennten Abteilungen verfolgt werden, sondern gebündelt in einer Abteilung laufen. Das Setzen von Schwerpunkten nach Deliktarten ist in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit sinnvoll, weil wir so unsere Kompetenzen besser nutzen können. Es gibt aber Tätergruppen, bei denen eine täterorientierte Bearbeitung aus einer Hand effektiver ist.

In Deutschland gibt es eine lange Tradition rechtsextremer Straftaten. Warum kommt eine Bündelung bei der Staatsanwaltschaft erst jetzt?

Wir haben aus dem NSU-Versagen des Staates gelernt. In den letzten Jahren haben wir einen enormen Anstieg rechtsextremer Straftaten beobachtet, und wir reagieren darauf durch neue Strukturen, um die Täterinnen und Täter effektiver zu verfolgen.

In Neukölln verüben seit Jahren Rechtsextremisten Anschläge auf Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Warum gibt es noch keinen Ermittlungserfolg?

Ermittlungserfolge kann man nicht erzwingen. Ich bin damit auch nicht zufrieden.

Betroffene der Anschläge sagen, es werde nicht intensiv genug an der Aufklärung der Serie gearbeitet. Können Sie den Vorwurf nachvollziehen?

Ja, ich verstehe die Unzufriedenheit der Betroffenen. Ich habe mit den Opfern große Solidarität. Da sich die Anschläge im privaten Wohnumfeld ereignen, sind die Betroffenen besonders verunsichert.

Hat der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Bildung des Kompetenzzentrums beschleunigt?

Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle erschüttert und uns in unserem Engagement bestärkt. Haben wir doch gesehen, wie kalt und berechnend Rechtsextreme heute agieren. Die Planungen laufen bei uns aber schon länger.

Wie groß schätzen Sie die Bedrohungslage in Berlin für Politiker durch Rechtsextremisten ein?

Täglich lesen wir in der Zeitung von islamfeindlichen, antisemitischen und homophoben Übergriffen in der Stadt. Die Bedrohungslage ist für viele Berlinerinnen und Berliner real und alltäglich. Da wäre es jetzt etwas abgehoben, unsere Berufsgruppe besonders herauszuheben.

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