Plan gegen Clans

Clan-Kriminalität: Geisel nennt Bushido „armes Würstchen“

Die Union hat einen Plan zur Bekämpfung krimineller Großfamilien vorgestellt. Berlins Innensenator sieht Bushido als Opfer der Clans.

Bushido: Drei Dinge, die man über den Rapper wissen muss.

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Berlin hat in den vergangenen Monaten den Kampf gegen Clans in der Stadt deutlich verschärft. Vor allem der Bezirk Neukölln erhöhte den Druck auf kriminelle Großfamilien. Immer wieder finden dort Behörden übergreifende Einsätze von Ordnungsamt, Polizei und Zoll statt.

Jetzt hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Clans in Deutschland vorgestellt. Die Punkte basieren weitgehend auf dem vom Berliner Senat im November 2018 beschlossenen Fünf-Punkte-Plan gegen Clankriminalität, der in Neukölln entwickelt wurde. Weitere Berliner Bezirke, aber auch Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen orientieren sich bereits an dem Modell.

„Das ist ein großer Erfolg für unser Neukölln und für Berlin. Besonders freut mich, dass der Blick auch über die reine Kriminalitätsbekämpfung hinausgeht“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Falko Liecke.

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Clan-Kriminalität in Berlin: Neuer Zwölf-Punkte-Plan

Und das sieht das Unions-Programm bundesweit zur Bekämpfung krimineller Großfamilien vor:

  • Erhöhung des Personals in den Behörden
  • Vorratsdatenspeicherung ausbauen
  • Ausweisung ausländischer Gefährder
  • Verschärfung bei Vermögensabschöpfung
  • Datenschutz darf kein Täterschutz sein
  • Bekämpfung von Paralleljustiz
  • Zeugnisverweigerungsrecht vor Missbrauch schützen
  • Schutz von Zeugen verbessern
  • Aussteigerprogramm für Frauen aufbauen
  • Keine Strafmilderung aufgrund kultureller Prägung
  • Herausnahme von Kindern aus kriminellen Familien
  • Mehr Informationsaustausch bei Intensivtätern unter 14 Jahren

Während die Unions-Bundestagsfraktion an der Strafmündigkeit ab 14 Jahren festhält, fordert die Berliner CDU die Herabsetzung auf zwölf Jahre.

Auch ein systematischer und automatisierter Abgleich von Kfz-Daten und Sozialdaten sei überfällig, so Liecke. Es könne nicht sein, „dass breit grinsende Clanmitglieder mit dem AMG S63 beim Jobcenter vorfahren, Hartz IV kassieren und der Staat schulterzuckend danebensteht.“

Innensenator nennt Bushido „armes Würstchen“

In diesem Jahr ist die Berliner Polizei bereits mit 157 Einsätzen gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans vorgegangen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). 22 dieser Einsätze seien gemeinsam mit anderen Behörden erfolgt. Im vergangenen Jahr habe Berlin 21 libanesische Straftäter abgeschoben, sagte Geisel weiter. Früher seien es nur fünf oder sechs Personen pro Jahr gewesen.

Auf die Frage, was der Innensenator den Clan-Chefs gerne einmal sagen würde, antwortete Geisel der FAZ: „Dass unsere Regeln auch für sie gelten. Und dass sie vermeintlich Glamour verbreiten, aber in Wirklichkeit Menschen ins Unglück stürzen. Nehmen Sie das Beispiel Bushido. Der vermeintlich glamouröse Gangsterrapper ist jetzt ein armes Würstchen – von Clanchefs in die Falle gelockt.“

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Geisel zur Bekämpfung der Clankriminalität: „Wir reden über einen Marathon“

Der Senator betonte aber, Abschiebungen seien kein Allheilmittel, weil drei Viertel der Clanmitglieder Deutsche seien. Das andere Viertel sei mit Deutschen verheiratet oder habe deutsche Kinder. Die eigentliche Herausforderung sei es, den Einsatz gegen die Clankriminalität über viele Jahre durchzuhalten. „Wir reden über einen Marathon und haben jetzt die ersten 1000 Meter geschafft“, sagte Geisel.

Er räumte ein, früher habe die Polizei zu wenig unternommen. Die Gründe seien „Political Correctness, Unterschätzung der Situation, Personalmangel“ gewesen. Den Beamten habe der politische Rückhalt gefehlt.