Diätenerhöhung

Faultier ins Landeswappen: Bayernpartei lästert über Berlin

Die Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus ärgert die Bayernpartei. Sie schlägt Berlin ein neues Wappen vor - mit Faultier statt Bär.

Ein Faultier, dem aus einer weiß-blauen Wolke ein Münzregen in die ausgestreckte Klaue rieselt: Dieses Motiv schlägt die Bayernpartei als neues Landeswappen für Berlin vor.

„Wir finden, der politische Selbstbedienungsladen Berlin hat ein neues Wappen verdient“, twittert dazu die Partei, die für die Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit des Freistaats kämpft. Bei der Landtagswahl in Bayern 2018 errang sie 1,7 Prozent der Stimmen.

Anlass für den Vorschlag der Bayernpartei ist die Diätenerhöhung im Berliner Abgeordnetenhaus. Künftig sollen die Berliner Abgeordneten 6250 Euro Diäten statt 3900 Euro erhalten - plus Pauschalen. Dafür müssen sie aber auch mehr und länger arbeiten. Das Berliner Abgeordnetenhaus soll vom Halbtags- zum Ganztagsparlament umgebaut werden, so wie mehrheitlich in den Bundesländern bereits üblich.

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Ärger über den Länderfinanzausgleich

Mit der weiß-blauen Wolke spielt die Bayernpartei auf den Länderfinanzausgleich an, der vielen Bayern ein Dorn im Auge ist. Bayern ist regelmäßig das größte Geberland bei dem Ausgleich zwischen den finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern, während Berlin auch im vergangenen Jahr wieder einmal das vorderste Empfängerland war. 2018 mussten die Bayern 6,67 Milliarden Euro schultern, Berlin empfing 4,4 Milliarden Euro.

Diese Summe setzt die Bayernpartei in Bezug zu der Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus. „Meinetwegen hält sich Berlin ein Parlament von der Größe des chinesischen Volkskongresses“, wettert Bayernpartei-Chef Florian Weber. Allerdings dürfe Berlin sich dann nicht vom Rest der Republik und insbesondere von Bayern alimentieren lassen.

Auf Twitter stieß der Vorschlag der Bayernpartei indes bislang auf wenig Resonanz, auch die bissigen Kommentare hielten sich in Grenzen. Ein Ex-Berliner schrieb zu der Lage in Berlin: „Das leistungslose Grundeinkommen gilt dort bereits.“ Ein anderer Twitter-Nutzer bemerkte: „Den Nagel auf den Kopf getroffen. Nur für das Tier ist es eine Beleidigung.“

„Fass ohne Boden an der Spree“

Gefundenes Fressen war der Vorschlag allerdings für einen Kommentator der ultrakonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Ohne die sprudelnde Quelle des Länderfinanzausgleichs würde in der Stadt, die sich so viel auf ihre Toleranz und Weltoffenheit einbildet, keine U-Bahn mehr fahren und keine Mülltonne mehr geleert werden“, ätzt er in seinem Kommentar. Der rot-rot-grüne Senat werfe das in Bayern erwirtschaftete Geld mit vollen Händen zu den „ungeputzten Fenstern der Hauptstadt“ hinaus, und nun würden sich auch noch Berlins Abgeordnete „die Taschen vollschaufeln“.

Die Diätenerhöhung zünde „eine neue Eskalationsstufe in der Frage der Finanzierungsgerechtigkeit“, schreibt er. Allerdings würde das Gebrüll des weiß-blauen Löwen den Berliner Bären wohl kaum beeindrucken, so lange ein bayerischer Ministerpräsident dem „Fass ohne Boden an der Spree“ nicht dauerhaft den Hahn zudrehe.

Faultiere sind Energiesparmeister

Löwe, Bär, Faultier: vom Tierreich zurück zu den Fakten. Verdienen die Berliner Abgeordneten demnächst wirklich so exorbitant viel? Mit der neuen Diätenregelung ab 2020 werden sich die Berliner Abgeordneten künftig im Durchschnitt der Bundesländer befinden. Das meiste Geld verdienen derzeit die Abgeordneten des Bundestags mit 10.000 Euro, das wenigste die Parlamentarier in Hamburg mit 2900 Euro.

Ein Faultier im Wappen könnte man im Übrigen auch positiv deuten: Faultiere gelten als Energiesparmeister und perfekt angepasst an ihre Umgebung. Nur dank ihres langsamen Stoffwechsels und ihrer langen Ruhezeiten können sie im Dschungel überleben.