Streit ums Kopftuch

Gutachten stützt Neutralitätsgesetz an Berlins Schulen

Muslima wollen mit Kopftuch unterrichten. Aber Berlin verbietet religiöse Symbole an Schulen. Der Streit entzweit auch die Koalition.

Das Kopftuch ist auf dem Vormarsch an Berlins Schulen. Lehrerinnen sollen es aber nicht tragen dürfen

Das Kopftuch ist auf dem Vormarsch an Berlins Schulen. Lehrerinnen sollen es aber nicht tragen dürfen

Foto: Wolfram Kastl / dpa

Sandra Scheeres sieht sich in ihrer Haltung zum Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke bestätigt. „Lehrkräfte an Berlins allgemeinbildenden Schulen müssen eine neutrale Ausstrahlung haben“, sagte Berlins sozialdemokratische Bildungssenatorin am Donnerstag.

Neben ihr saß der Gießener Rechtsgelehrte und Islam-Experte Wolfgang Bock. Der Professor hat in Scheeres’ Auftrag ein Gutachten über das Berliner Neutralitätsgesetz vorgelegt, das unter anderem muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches in den Schulen verbietet. „Das Ergebnis ist natürlich klar“, sagte Bock. Das Verbot verstoße nicht gegen das Grundgesetz und auch nicht gegen europäisches Recht. Die „verbreitete islamische Religionskultur“ führe in den Schulen zu „bedeutsamen Konflikten“, sagte Bock.

Lehrerin mit Kopftuch könne keine neutrale Instanz sein

Senatorin Scheeres zieht daraus die Schlussfolgerung, dass eine Lehrerin mit Kopftuch in solchen Konflikten keine neutrale Instanz sein könne. Für Schülerinnen werde es schwieriger, sich gegen ein Kopftuch zu entscheiden, wenn die Pädagogin gerade in der Grundschule ein Kopftuch trage.

An Berlins Schulen seien 25 bis 30 Prozent der Schüler Muslime, sagte Bock. Von diesen wiederum fühlte sich ein Drittel „religiös-kulturell verpflichtet“, nicht nur selbst nach den vermeintlichen Geboten des Islam zu leben, sondern diese auch bei anderen durchzusetzen.

Mobbing gegen Mädchen ohne Kopftuch: negative Religionsfreiheit verletzt

Drei oder vier solcher Schüler in einer Klasse reichten aus, um Konflikte bis hin zu Mobbing gegen Mädchen auszulösen, die kein Kopftuch tragen wollten. Deren „negative Religionsfreiheit“, also das Recht, nicht zu glauben und Gebote nicht zu befolgen, werde verletzt. „Berichte aus dem Schulalltag bestätigen das“, so der Gutachter.

Er musste aber einräumen, dass die von ihm angenommenen Größenordnungen des Problems nicht auf Berliner Untersuchungen, sondern auf weltweiten Erhebungen zu den Einstellungen von Muslimen basierten.

Eine Frauenrechtlerin und Imamin ist die Anwältin des Landes

Die Frage, ob das Berliner Neutra­litätsgesetz weiter gelten darf und soll oder nicht ist nicht rein akademischer Natur. Zuletzt waren mehrere Frauen mit Unterstützung muslimischer Verbände vor Gericht gezogen, um ein Recht auf das Kopftuch im Unterricht durchzusetzen oder Schadensersatz zu fordern.

„Vor dem Arbeitsgericht haben wir alle vier Verfahren gewonnen“, sagte Seyran Ates. Die Anwältin, Frauenrechtlerin und Imamin der einzigen liberalen Moschee Deutschlands ist die Anwältin des Landes Berlin.

Berlin ging in die Revision vor dem Bundesarbeits­gericht

In zwei Verfahren in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht habe in einem Fall die Klägerin gewonnen und eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Dagegen war Berlin in die Revision vor dem Bundesarbeits­gericht gegangen.

Man warte jetzt auf einen Termin, sagte Ates, vermutlich werde im kommenden Jahr verhandelt. Vor das Bundesverfassungsgericht könne der Streit nur gehen, wenn die Klägerin verliert. Sollte das Bundesarbeitsgericht das Berliner Gesetz bestätigen, sei der juristische Weg für Berlin beendet.

Zwei Urteile aus Karlsruhe widersprechen einander

Hintergrund der juristischen Unsicherheit sind zwei einander widersprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. 2003 urteilte ein Senat, das Kopftuch könne eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden darstellen. Die Länder erließen daraufhin eigene Gesetze. Die Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden aber 2015 erfolgreich beklagt.

Ein anderer Senat in Karlsruhe sah nur eine „abstrakte Gefahr“, die es nicht rechtfertige, die persönliche Freiheit der Lehrerinnen einzuschränken. „Die beiden Urteile unterscheiden sich diametral“, sagte Gutachter Bock. Ates wies darauf hin, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht vom Verfassungsgericht überprüft worden sei.

Scheeres ist strikt gegen eine Gesetzesänderung

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es aber Stimmen wie die des grünen Justizsenators Dirk Behrendt, der das Gesetz ändern möchte. Scheeres ist strikt dagegen und verweist auf den Koalitionsvertrag, der das nicht vorsehe.

Die CDU kritisierte, dass es im Senat keine einheitliche Position gebe. Die FDP forderte, Berlin dürfe nie wieder Schadensersatz an abgewiesene Lehrerinnen bezahlen. Die Grünen setzen darauf, dass die Streitfrage bald höchst­richterlich geklärt wird.