Polizei

Schießstand-Affäre: Verwaltung muss Fragen beantworten

Verfassungsgerichtshof gibt FDP-Abgeordnetem recht. Es geht um giftige Dämpfe auf Polizei-Schießständen – und zahlreiche Erkrankungen.

Im Visier: Berliner Polizeibeamte waren jahrelang auf den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt.

Im Visier: Berliner Polizeibeamte waren jahrelang auf den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt.

Foto: Rainer Jensen / picture alliance / dpa

Neue Runde im Streit um den Umgang der Innenverwaltung mit der Schießstand-Affäre. Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss dem FDP-Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher von dessen Fraktion, Marcel Luthe, alle Fragen beantworten.

Einen entsprechenden Beschluss hatte der Verfassungsgerichtshof übermittelt. Luthe hatte sich beschwert, dass von ihm gestellte Fragen nur unzureichend beantwortet worden seien und daraufhin ein Organstreitverfahren angestrengt.

Luthe hatte unter anderem darüber Auskunft verlangt, wie eine Bewertungskommission über Entschädigungsanträge von durch die Schießstand-Affäre betroffene Polizisten entschieden habe. Die Innenverwaltung hatte argumentiert, dass die Expertenkommission unabhängig sei und man deshalb nicht alle Fragen beantworten könne. Die Verfassungsrichter sahen das nun anders.

Entschädigungen zwischen 3000 und 80.000 Euro

„Natürlich habe ich alle Fragen nun erneut - zum dritten Mal gestellt und bin gespannt, ob der Innensenator nun Transparenz herstellt oder sich hinter Formalismen versteckt - denn auch in der kurzen, zeitlich limitierten Sitzung des Innenausschusses wurden meine anderen Fragen nicht beantwortet, sondern übergangen, wie jeder im Protokoll nachlesen kann“, sagte Luthe auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Berliner Polizeibeamte waren jahrelang auf den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt. Viele Beamte erkrankten an Krebs oder sind bereits verstorben. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Training auf den Schießständen und den Erkrankungen besteht, wurde bis heute noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Die Innenverwaltung hatte daraufhin entschieden, einen Entschädigungsfonds aufzusetzen. Innensenator Geisel wollte Polizisten so schnell und unbürokratisch helfen. Hunderte Polizisten wurden mit Summen zwischen 3000 und 80.000 Euro entschädigt, viele Anträge wurden jedoch auch abgelehnt. Widersprüche gegen die Entscheidungen waren nicht möglich.

Widerspruch von mehr als hundert Polizeibeamten

Aus seinem Haus hört man immer wieder, dass er über die ständigen Attacken aus der Opposition verärgert sei. Jahrelang sei es in der Schießstand-Affäre nicht vorangegangen. Erst unter Geisel sei überhaupt erst Bewegung in die Sache gekommen. Gerade sein Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) habe nichts in der Sache unternommen, hieß es.

Doch Geisels schnelle Hilfe entwickelt sich immer mehr zum Boomerang. Mehr als 100 Polizeibeamte wollen Widersprüche gegen Bescheide der Bewertungskommission einlegen, die über Zahlungen aus dem Entschädigungstopf entscheidet.

Das hatte Karsten Loest vom Verein „B.I.S.S.“, in dem sich Betroffene organisiert haben, der Berliner Morgenpost vor wenigen Wochen gesagt. In einem Brief hatte sich der Verein an die innenpolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus gewandt.