Gastbeitrag

Weniger Emotionen, mehr neue Wohnungen

Jürgen Allerkamp, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin (IBB), nennt die Diskussion um den Mietendeckel „Gift“.

Boomstadt Berlin: IBB-Chef Allerkamp fordert mehr neue und bezahlbare Wohnungen für die Stadt.

Boomstadt Berlin: IBB-Chef Allerkamp fordert mehr neue und bezahlbare Wohnungen für die Stadt.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin wächst. Bis Ende 2018 war die Bevölkerung der Stadt auf knapp 3,65 Millionen angestiegen. Bis 2030 werden es rund 4 Millionen sein. Leider spürt die Metropole seit längerem aber auch deutliche „Wachstumsschmerzen“. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum, derzeit fehlen rund 100.000 Wohnungen. Tendenz: steigend.

Doch wie schaffen wir mehr Wohnraum, mehr soziales Wohnen in Berlin? Denn darauf haben die Berlinerinnen und Berliner einen verfassungsmäßig verbrieften Anspruch. Artikel 28 der Berliner Verfassung sichert jedem Menschen ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum und die Förderung von Wohneigentum zu. Wie könnte das Land einem solchem Anspruch gerecht werden?

Mehr sozialen Wohnraum schaffen, fordert IBB-Chef Allerkamp

Die teilweise sehr hitzig geführte Debatte um diese Fragen hat in den zurückliegenden Monaten äußerst kontroverse Standpunkte hervorgebracht. Ein Beispiel dafür ist die jetzt begonnene bundesweite Diskussion um die Berliner Überlegungen zum Mietendeckel. Auf diese möchte ich hier nicht eingehen, weil wesentliche Parameter nicht feststehen und der Souverän noch nicht entschieden hat.

Egal wie er entscheiden wird: Er sollte schnell Klarheit schaffen, denn die jetzige Lage ist Gift für dringend benötigte Investitionen in Neubau und Bestand und verschlimmert die Situation für Mieter und den Standort.

Sozialer Neubau und flexibles Belegungsmanagement fördern

Was die Stadt jetzt braucht, ist ein Mehrklang aus zielgerichtetem Entwickeln, raschem Genehmigen, effizientem Bauen und modularen monetären Fördermaßnahmen mit dem Ziel der Mietpreisdämpfung. Was hat nun Priorität?

Aus meiner Sicht kommt dem Neubau und dessen Förderung eine zentrale Bedeutung zu. Dabei sollte die Höhe der öffentlichen Baudarlehen den sich verändernden Grundstücks- und Baukosten Rechnung tragen und gestaffelt auf bis zu 2000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden.

Es müssen mehrere Bedingungen beachtet werden, so IBB-Chef

Zudem wäre die Einführung eines zweiten Förderweges für Bezieher mittlerer Einkommen mit Angebotsmieten von maximal zehn Euro pro Quadratmeter ebenso zielführend wie die verstärkte Förderung des selbst genutzten Eigentumserwerbs für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen. Das stabilisiert Kieze und leistet einen Beitrag zur Alterssicherung.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Optimierung der Belegung geförderter Wohnungen. Ziel muss es sein, dass geförderte Wohnungen tatsächlich den Menschen zur Verfügung stehen, die sich nicht aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt mit angemessenem Wohnraum versorgen können.

Baugrundstücke in der Innenstadt nutzen

Erhebliches Potenzial für neuen Wohnraum gibt es nach wie vor in Berlins Innenstadtlagen. Hier finden sich noch zahlreiche Grundstücke, die bebaut oder nachverdichtet werden können. Mittelfristig unabdingbar ist, alle im Stadtentwicklungsplan (SteP) Wohnen identifizierten Potenzialflächen konsequent umzusetzen und den Neubau in den städtischen Randlagen zu forcieren. Bürgerbeteiligung ist weiterhin richtig, der Fokus muss aber klar auf dem „wie“ und nicht auf dem „ob“ eines Neubauprojekts liegen.

Zudem müssen die Neubauaktivitäten langfristig noch stärker mit dem Berliner Umland verbunden werden. Hier bestehen erhebliche Flächenreserven, die aufgrund geringer Baulandpreise auch im Stadtgebiet mietpreisdämpfend wirken.

Klar ist, dass sich die Probleme nur im konstruktiven Austausch und in Zusammenarbeit aller Akteure am Berliner Wohnungsmarkt lösen lassen. Deshalb sollte ein Runder Tisch als regelmäßiges Diskussions- und Informationsforum eingerichtet werden. Teilnehmer wären etwa die Verwaltung, Bezirke, Wohnungsverbände, Mietervereine, Sozialverbände, Genossenschaftsbeauftragte, Wirtschaftsvertreter, aber auch die Investitionsbank Berlin und andere.

Einführung einer „One-Stop-Agency“

Um es den Investoren, die letztlich den Bau neuer Wohnungen stemmen müssen, leichter zu machen, wäre die Etablierung einer „One-Stop-Agency“ auch für Immobilienunternehmen sinnvoll. Dazu könnte Berlin Partner ab einer bestimmten Größenordnung als koordinierende Stelle die Investoren durch Behördenverfahren begleiten.

Fakt ist: Nur gemeinsam und ohne unnötige Emotionalität lassen sich die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt lösen. Unbedingtes Ziel ist der Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen in großer Zahl und die Vermeidung von Härtefällen für die Mieter. Dies scheint in der hitzigen Diskussion dieser Tage manchmal aus dem Blick zu geraten.