Verfassungsgerichtshof

Nazi-Symbol am Jackett: Berliner AfD-Politiker unterliegt

Der AfD-Politiker Andreas Wild wurde zur Ordnung gerufen, weil er die blaue Kornblume am Revers trug. Dagegen hatte er sich gewehrt.

Mit einer blauen Kornblume am Revers verfolgt Andreas Wild (AfD), fraktionslos, die Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Der Parlamentspräsident forderte den Abgeordneten mehrmals auf, die Blume abzulegen.

Mit einer blauen Kornblume am Revers verfolgt Andreas Wild (AfD), fraktionslos, die Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Der Parlamentspräsident forderte den Abgeordneten mehrmals auf, die Blume abzulegen.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazi-Symbol am Revers seines Jacketts trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Das höchste Berliner Gericht befand in einer am Montag mitgeteilten Entscheidung, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland den Abgeordneten zu Recht zur Ordnung gerufen hat.

Wielands Einschätzung, das Tragen der blauen Kornblume verletze die Würde des Abgeordnetenhauses, sei nicht zu beanstanden (AZ VerfGH 189/18). Das Symbol diente zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals dort verbotenen Nationalsozialisten.

Jackett vor drittem Ordnungsruf aus dem Saal gebracht

Wild hatte es am 8. November 2018 während einer Feierstunde für die Holocaustopfer im Plenarsaal und bei einem anschließenden Gedenkmarsch getragen - und dann auch während einer Parlamentssitzung am 29. November. Dabei hatte Wieland dem Abgeordneten zwei Ordnungsrufe erteilt und ihn aufgefordert, die Blume zu entfernen. Vor einem möglichen dritten Ordnungsruf, der Wilds Ausschluss von der Plenumssitzung zur Folge gehabt hätte, brachte dieser sein Jackett mit dem angehefteten Symbol schließlich aus dem Saal.

Wild zog vor das Verfassungsgericht, weil er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Ordnungsrufe geltend machte. Er habe die Blume als Zeichen einer „konservativen und patriotischen Einstellung“ getragen. Das Gericht folgte dem nicht. Im Übrigen sei der Antrag unzulässig, weil er gegen das Abgeordnetenhaus adressiert sei. Richtiger Antragsgegner sei der Präsident des Parlaments.

Wild gilt als Rechtsaußen und wurde im Juli 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Zudem läuft wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.