Rockergruppierung

Polizei stellt bei Rockerdemo 14 Motorräder sicher

Seit 2017 dürfen die Hells Angels ihre Abzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Am Sonnabend gab es einen Protest-Korso.

Die Vereinsabzeichen der Motorradclubs dürfen nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Das Verbot trieb am Sonntag Hunderte Fahrer auf die Straßen von Berlin.

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Berlin. Mit einem Motorrad-Korso haben Rocker der Hells Angels aus ganz Deutschland am Sonnabend gegen die Verschärfung des Vereinsgesetzes demonstriert. Laut einem seit 2017 geltenden Gesetz dürfen die Hells Angels Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen.

Nach Angaben der Polizei setzte sich der Motorradkorso um 17.10 Uhr in Bewegung. Die Polizei zählte bis zu 1000 Motorräder. Für 36 Motorräder endete die Fahrt allerdings bereits auf dem Weg zum Startpunkt. An der Rhinstraße wurden die Zweiräder von den Einsatzkräften wegen zahlreicher Verstöße aus dem Verkehr gezogen. Wie eine Polizeisprecherin sagte, lägen unter anderem Rotlichtverstöße vor. Entsprechende Ermittlungen wurden aufgenommen.

Am Sonntag teilte die Berliner Polizei mit, dass insgesamt 14 Motorräder vorläufig sichergestellt worden seien. Bei einigen der Maschinen seien schwerwiegende technische Mängel festgestellt worden, sagte er. Bei anderen wiederum sei die Betriebserlaubnis erloschen gewesen. Die betroffenen Fahrer hätten keinen Widerstand geleistet.

Hells Angels in Berlin: Kuttenverbot ein "Einschnitt in die individuelle Freiheit"

Die Fahrt begann in Biesdorf und führte bis zum Großen Stern in Mitte und von dort aus zurück. Am Abend fand noch eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Ein Sprecher der Hells Angels sagte, das Verbot bedeute einen Einschnitt in die individuelle Freiheit.

Deswegen gehe man auf die Straße. In der Sache erwarte man noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Begründet wurde das Verbot damit, dass bestimmte Rockerclubs einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität bieten können.

Gewerkschaft der Polizei: "Kuttenverbot nicht verhandelbar"

„Das sogenannte Kuttenverbot ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar, da es ein wesentlicher Baustein zur Beruhigung der Rockerszene war“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Abzeichen dienen einzig und allein als Statussymbole und zur Machtdemonstration, sollen Ängste schüren und Respekt einflößen. Sie nicht mehr öffentlich tragen zu dürfen hat auch dazu geführt, dass es derzeit keine öffentlichen Auseinandersetzungen auf Berlins Straßen gibt.“

Man dürfe nicht vergessen, dass es hier um kriminelle Vereinigungen geht, so Jendro weiter. Nach Einschätzung der Polizei sind die Hells Angels besonders im Rauschgifthandel, bei der Schutzgelderpressung und der Zuhälterei aktiv. Seit Ende 2014 läuft gegen einige Mitglieder der Gruppe ein Prozess wegen Mordverdachts.

Hells-Angels-Demo in Berlin: Seit 2017 gilt für die Rocker ein Abzeichen-Verbot

Laut einem seit 2017 geltenden Gesetz dürfen die Hells Angels Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Daran hielten sie sich in den vergangenen Jahren. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte der Rechtsanwalt Uwe Schadt, dass er in Berlin 24 Fälle betreue, in denen gegen das Abzeichen-Verbot verstoßen worden sei. Zwölf seien mit Freispruch geendet oder eingestellt worden.

Sommer sagte, dass das Verbot einen Einschnitt in die individuelle Freiheit bedeute. Deswegen gehe man Sonnabend auf die Straße. In der Sache erwarte man noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Mehrere Rockergruppierungen hatten gegen die Verschärfung des Vereinsgesetzes geklagt.

Grund für die Regelung war, dass Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität“ bieten können. Sommer sagte, in Berlin sei es in den vergangenen Jahren ruhiger geworden, auch der Verfolgungsdruck habe nachgelassen.

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