Bürokratie

Bezirke fordern mehr Personal, um Mietendeckel umzusetzen

Die Umsetzung und Kontrolle des Mietendeckels soll durch die Bezirke erfolgen. Kritiker befürchten ein neues Bürokratiemonster.

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hält die Umsetzung des Mietendeckels durch die Bezirke zwar für möglich, gleichzeitig aber fordert er mehr Personal, um den Mehraufwand bewältigen zu können. „Es wird eine erhebliche Kraftanstrengung nötig sein, den Apparat aufzubauen“, sagt Kleebank der Berliner Morgenpost. „Aber das geht nur mit mehr Personal – und zwar erheblich.“

Am Freitag hatte sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf neue Höchstwerte für eine Mietendeckelung geeinigt. Demnach sollen künftig Mietobergrenzen zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro gelten, unabhängig von der Lage und je nach Baujahr der Wohnung. Die Höchstgrenzen orientieren sich an den Altersklassen aus dem Mietspiegel des Jahres 2013.

In diesem Jahr hatte der Senat eine Wohnungsnot für die Stadt erkannt. Der Mietspiegel soll bis zum 11. Januar 2020 in Kraft treten. Dann werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für seine Miete aufwendet, soll künftig die Möglichkeit erhalten, die Miete auf die jeweilige Höchstgrenze absenken zu können.

Kritiker warnen vor einem Bürokratiemonster

Die Umsetzung und Kontrolle des Mietendeckels soll durch die Bezirke erfolgen. Kritiker befürchten, dass ein neues Bürokratiemonster auf die Verwaltung zukommt. Denn die vorläufigen Senatspläne sehen zahlreiche Ausnahmen vor. Die Miete kann durch den sogenannten atmenden Mietendeckel um die Inflationsrate erhöht werden, außerdem sollen künftig Modernisierungen, die zu Mietsteigerungen von bis zu einem Euro führen, genehmigungsfrei sein. Alle Modernisierungen, die darüber hinaus gehen, müssen von den Bezirksämtern genehmigt werden. Mieter, die mehr zahlen, aber weniger als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden, können die Miete nicht absenken.

Nach dem Willen von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll auch die Angemessenheit des Wohnraums mit herangezogen werden. Gesenkt wird die Miete dann nur für die angemessene Quadratmeterzahl. Wie viel das ist, richte sich nach dem Berliner Wohnraumgesetz. Demnach sind bis zu 50 Quadratmeter für einen Einpersonenhaushalt angemessen, 65 bei zwei Personen, 80 bei drei Personen und 90 bei vier. Für jedes weitere Haushaltsmitglied werden zwölf Quadratmeter hinzugerechnet. Das erhöht den bürokratischen Aufwand.

Spandaus Bezirksbürgermeister Kleebank fordert daher vom Senat schnell Klarheit, wie viel zusätzliches Personal die Bezirke erhalten. Für die Bezirke sei wichtig, dass die Stellen unbefristet sind, auch wenn der Mietendeckel zunächst auf fünf Jahre begrenzt ist. Anders werde neues Personal schwer zu bekommen sein, sagt Kleebank. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) geht davon aus, dass je nach Bezirk zehn bis 20 zusätzliche Stellen nötig sind. Lompscher will den Entwurf für das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)“ am Montag veröffentlichen. Dann starten auch die Anhörungen der Verbände.

Opposition hat bereits Klage angekündigt

Die Einführung des Mietendeckels ist umstritten. Die Opposition lehnt ihn strikt ab und hat auch schon Klage dagegen angekündigt. Rot-Rot-Grün spiele „mit Nöten und Ängsten der Mieterinnen und Mieter“ und mit der „Zukunft unserer Stadt“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Mieter könnten etwa mit einer Halbierung der Grundsteuer entlastet werden, schlug Czaja vor.

Christian Gräff (CDU) bezeichnete den Mietendeckel als „Linkspopulismus“. Das Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz und werde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Harald Laatsch (AfD) warf Rot-Rot-Grün Panikmache vor und verwies darauf, dass die Durchschnittsmiete im Bestand laut Mietenspiegel 6,79 Euro je Quadratmeter betrage.

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