Gastbeitrag

Das süße Gift der falschen Versprechungen

IHK-Präsidentin Kramm wirft dem Senat vor, den Wohnungsmarkt mit einem Mietendeckel zu zerstören. Er könne vor Gericht nicht bestehen.

Das Modell des Mietendeckels von Senatorin Katrin Lompscher würde solvente Mieter in der Innenstadt viel stärker entlasten als Familien am Stadtrand, meint die IHK-Präsidentin.

Das Modell des Mietendeckels von Senatorin Katrin Lompscher würde solvente Mieter in der Innenstadt viel stärker entlasten als Familien am Stadtrand, meint die IHK-Präsidentin.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Politisch gewollte Baubremse. Was soll das? Das sang einst Herbert Grönemeyer, und das möchte man dieser Tage auch die Senatorin für Stadtentwicklung fragen. Offiziell ist der – von wem auch immer aus welchen Gründen auch immer – am Wochenende geleakte erste Entwurf für einen sogenannten Mietendeckel nur ein „Arbeitsstand zu einem Referentenentwurf“. Aber Fakt ist: Er ist jetzt in der Welt, und das süße Gift der falschen Versprechungen entfaltet seine Wirkung. Es gibt wohl kaum einen Mieter in Berlin, der noch nicht ausgerechnet hat, um wie viel seine Miete sinken würde. Absolut nachvollziehbar. Genau das ist ja das Perfide an dieser Taktik: Mit dem Jackpot locken – und wenn’s dann nichts wird mit den tausenden Euro Mietersparnis – dann sind die anderen Schuld, im Zweifelsfall die Gerichte. Denn die werden den Mietendeckel eher früher als später kippen.

Es zeugt – nicht zum ersten Mal übrigens – von einem mangelnden Respekt vor unserer Rechtsordnung, wenn Politik und Verwaltung eindeutige gesetzliche Regelungen bewusst ignorieren. Und deshalb möchte ich die Senatorin fragen: Was soll das? Die Argumente gegen den Entwurf der Senatsverwaltung liegen auf dem Tisch, ja sie schreien es geradezu heraus: Das geht so nicht!

Baugenehmigungen in Berlin sinken auf einen Tiefpunkt

Die Vorschläge sind unsozial, weil sie wohlhabende Mieter in 280 Quadratmeter–Prachtaltbauten de facto wesentlich mehr entlasten als die Familie mit Durchschnittseinkommen in der 77 Quadratmeter-Wohnung am Stadtrand. Sie sind rechtswidrig, schon allein deshalb, weil das Land in diesem Feld überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz hat. Sie sind ein fatales Signal für den Standort Berlin: Viele Bauherren machen schon jetzt einen großen Bogen um Berlin. Immobilieneigentümer fahren Renovierungsaufträge zurück. 83.000 Menschen arbeiten in Berlin allein im direkten Baugewerbe, sie werden es als erste merken, wenn die Aufträge ausbleiben. Ist das verantwortungsvolle Politik?

Wenn weniger gebaut wird – und genau das wird passieren mit einem Mietendeckel –, dann entstehen auch weniger neue Wohnungen. Damit ist der Mietendeckel auch noch kontraproduktiv. Er ist eine Baubremse. Aber möglicherweise ist ja genau das gewollt? Bauen bremsen, Zuzug deckeln, Wachstum deckeln und die private Wirtschaft verdrängen? Für diese Ziele wäre der Entwurf genau der richtige Weg. Schlimmer geht es nimmer, sagten viele Unternehmer bereits nach den Diskussionen um das Enteignungsvolksbegehren, als selbst die Wirtschaftssenatorin Enteignungen nicht mehr ausschließen wollte. Jetzt muss man leider sagen: Es geht noch schlimmer.

Wir haben gleich nach Bekanntwerden der aktuellen Vorschläge unsere Mitglieder befragt, was sie davon halten. Demnach gehen mehr als 80 Prozent der Unternehmer davon aus, dass Investitionen in den Gebäudebestand sinken oder gar ganz ausbleiben werden. Das bedeutet: alte Heizungen, ungedämmte Wände und keine Klimawende über den Gebäudebestand. Und selten haben wir in so kurzer Zeit so viele persönliche Rückmeldungen bekommen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lassen: Ablehnung und große Sorge, wohin dieser Senat treibt.

Bezahlbarer Wohnraum für unsere Mitarbeiter

Wir Unternehmer fordern den Senat auf, bezahlbaren Wohnraum für unsere Mitarbeiter zu schaffen. Denn die arbeitende Mittelschicht leidet am meisten unter dem Wohnungsmangel. Es ist doch nicht so, dass es keine Mittel gäbe, den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Man könnte einfach bauen, denn an theoretisch auszuweisenden Baugebieten besteht in Berlin weiterhin kein Mangel. Geht aber nicht, weil große Potenzialflächen in der Stadt nicht angetastet werden dürfen. Das hat Rot-Rot-Grün so in den Koalitionsvertrag geschrieben, und dieses Papier gilt offenbar mehr als der Bedarf vieler zehntausend Menschen an bezahlbarem Wohnraum.

Zudem war die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren, und die versprochenen 20.000 Wohnungen im Jahr darf man inzwischen als pure Illusion verbuchen. Es wäre auch ein Leichtes, durch die Grundsteuer und die Bauordnung Anreize zu schaffen, die Eigentümer freier Flächen statt zur Bodenspekulation zur Bebauung zu animieren. Doch all diese regulatorischen Instrumente liegen genauso brach wie die Elisabeth-Aue. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Stattdessen wird gekauft statt gebaut. Enorme Ressourcen werden darauf verwandt, Milieuschutzgebiete auszuweisen und Vorkaufsrechte auszuüben. Wenn für den Mietendeckel 200 neue Mitarbeiter in den Bezirken eingestellt werden müssten, frage ich mich: Warum gibt es diese Mitarbeiter nicht schon längst? Wie viele Bebauungspläne hätten man mit dieser Manpower festsetzen und wie viele Baugenehmigungen erteilen können?

Der Staat als Vermieter – das mag für einige Mieter nach einem Glücksfall klingen. Es ist aber auf jeden Fall Pech für alle anderen, die eine neue Wohnung suchen. Wir haben als Gesellschaft eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die in einer wachsenden Stadt von Verdrängung bedroht sind. Aber das Geld muss für die Menschen ausgegeben werden, nicht für das Aufkaufen der Häuser.

Katrin Lompscher arbeitet an einem Systemwechsel

Und jetzt also noch der Mietendeckel. Er ist eigentlich die konsequente Fortsetzung der bisherigen Stadtentwicklungspolitik von Frau Lompscher. Hier wird an einem Systemwechsel gearbeitet. Teile der den Senat tragenden Parteien stellen unsere bestehende Wirtschaftsordnung infrage. Sie befördern durch ihre Entscheidungen zunächst ein Marktversagen, um anschließend genau dieses Versagen als Legitimation für eine staatswirtschaftliche Neuordnung des Immobilienmarktes zu nutzen. Der Mietendeckel-Entwurf ist dafür nicht der einzige, aber der offenkundigste Beleg.

Nun tragen neben der zuständigen Senatorin, die auf das Wohl der ganzen Stadt vereidigt ist, noch andere Parteien und Politiker den Senat. Sie haben jetzt die Chance, sich eindeutiger als bislang von diesem Vorhaben zu distanzieren. Zu meinen Aufgaben gehört es, die Politik auf Standortrisiken hinzuweisen. Ich muss leider sagen: Die Stadtentwicklungspolitik von Rot-Rot-Grün gehört zu den großen Standortrisiken für Berlin.