Berlin. Der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hält den Mietendeckelentwurf aus der Bauverwaltung für richtig.

Wie stehen eigentlich die Berliner Mietervertreter zu dem Mietdeckel-Entwurf der Bausenatorin? Darüber sprach die Berliner Morgenpost mit dem Chef des Mietervereins, Reiner Wild.

Berliner Morgenpost: Was halten Sie von der Idee, alle Mieten in Berlin bei maximal acht Euro zu deckeln?

Reiner Wild: Das geht zumindest in die richtige Richtung, berücksichtigt aber Modernisierungen noch nicht. Der Mietendeckel des Senats hatte ja eigentlich nur die Funktion, ein Mietenstopp für fünf Jahre zu sein. Aber das ist nur eine befristete Angelegenheit. Der Mieterverein hat deshalb Anfang August einen Vorschlag unterbreitet, wie der Berliner Mietendeckel mithilfe einer Höchstwerttabelle zu einem langfristigen System für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung werden könnte. Daran hat sich die Senatsverwaltung offenbar orientiert, das finden wir natürlich gut. Wir hoffen, dass das über die fünf Jahre hinausgeht.

Der Vorschlag der Bausenatorin geht aber noch über Ihre Mietobergrenzen hinaus.

Nur zum Teil. Aber das Obergrenzensystem ist ähnlich. Wir haben bei unserer Tabelle den Mietspiegel von 2011 genommen und den Lebenshaltungskostenanstieg indexiert. Die Senatsverwaltung hat ihre Preistabelle ähnlich begründet, nur dass sie statt der Steigerung der Lebenshaltungskosten die Lohnentwicklung der Berliner hinzuaddiert hat. Die Abweichung ist allerdings nicht so gravierend.

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Also halten Sie die Höchstgrenze von acht Euro je Quadratmeter für gerechtfertigt?

Wir kommen zu ganz ähnlichen Werten. Die Fokussierung auf die acht Euro ist jedoch sehr vereinfachend. Wir unterscheiden uns hauptsächlich bei den Neubauten, bei uns wäre das als Höchstwert 9,97 Euro. Aber die Debatte um die acht Euro ist eine verkürzte Betrachtung.

Und die sechs Euro für Altbauten?

Da unterscheiden wir uns auch. Bei uns liegen die Höchstwerte für Wohnungen, die bis 1918 errichtet wurden, sogar noch unter sechs Euro, bei Frau Lompscher sind es 6,03. Das ist deshalb so, weil sich der wesentliche Druck in den letzten vier bis fünf Jahren vor allem in den Innenstadtbereichen abgespielt hat. Da dominieren Altbauten.

Und das finden Sie gerecht?

Ja, weil für diese Mietsteigerungen ja keine besonderen Investitionen erforderlich waren. Das eint den Mietervorschlag mit dem Lompscher-Vorschlag, dass wir diesen Mietexzessen ein Stoppschild setzen wollen. Aber nochmals, die Oberwerte bedeuten zunächst nur, dass Mietsteigerungen darüber hinaus mit Ausnahme zukünftiger Anpassungen dieser Oberwerte ausgeschlossen sind. Was mit den Mieten passiert, die heute darüber liegen, ist ein anderes Thema.

Absenken ist nicht stoppen.

Stimmt. Aber zunächst einmal geht es bei der Höchstwerttabelle um die Wiedervermietung. Das ist natürlich auch ein Punkt. Wenn jemand 25 Euro verlangt hat, und jetzt wechselt der Mieter, und jemand sagt, der Mietendeckel sieht aber sechs Euro vor, dann ist doch die Frage: Hat der Eigentümer diese Miete zuvor nicht nur unter Missachtung des Mietspiegels und der Mietpreisbremse verlangt? Die Marktsituation rechtfertigt es angeblich, solche Preise zu verlangen.

Und wenn er investiert hat?

Wenn er modernisiert hat, und das kann ja sein, dann darf er ja auch nach dem Senatsmodell und auch unserem Modell einen etwas höheren Richtwert nehmen.

Dann bin ich bei sieben Euro.

Ja, dann sind Sie bei sieben Euro. Aber wir müssen uns heute mal entscheiden, will ich weiter solche Mietexzesse zu 25 Euro und mehr oder will ich jetzt mal sagen, das ist nicht in Ordnung so. Unsere klare Linie ist, und das spüren wir jeden Tag in der Mieterberatung, diese Stadt verträgt solche Mietexzesse nicht.

Sie wissen ganz genau, dass eine Modernisierung nicht für einen Euro zu haben ist.

Nach unserem Modell können die Höchstwerte aus der Tabelle um bis zu 1,74 Euro je Quadratmeter angehoben werden. Der Senat hat eine zweite Kappungsgrenze eingezogen. Ich weiß auch, dass man heute für einen Euro keine vollständige Sanierung hinbekommt. Aber der Punkt ist, dass die Sanierungskosten eben komplett auf die Mieter abgewälzt wurden, während der Vermieter durch die Sanierung seines Hauses eine Wertsteigerung erhält. Die Sanierungszuschläge haben wir übrigens aus den Baukosten von 2015 zuzüglich Baupreisindex errechnet. Meine Aufgabe ist nicht, zu tun, was den Vermietern gefällt, sondern was aus Sicht unserer Mieter vernünftig und gerecht ist

Und der Entwurf ist gerecht?

Ich finde, der Vorschlag ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber der Mietendeckel muss kommen. Noch nicht abschließend geklärt ist, unter welchen Bedingungen die Miete auch auf die Höchstwerte gesenkt werden kann.

Genau das steht doch deutlich im Entwurf.

Es ist ein Irrtum, dass alle Mieten quasi automatisch auf die Höchstwerte reduziert werden.

Den Rechtsanspruch hätte ich aber?

Jein, denn die Bedingungen, unter denen die Senkung stattfindet, sind noch gar nicht formuliert. Es steht nur drin, es soll grundsätzlich einen Senkungsanspruch geben, genauso wie Härtefallregelungen für Vermieter. Aber es ist doch noch gar nicht klar, wie der Anspruch umgesetzt werden soll.

Es steht eindeutig in dem Papier, dass ein Anspruch auf Senkung der Miete besteht, wenn sie über den Oberwerten liegt.

Also erst einmal: Ist es denn infam, wenn Mieten sinken? Wir finden nicht. Auch bei der Mietpreisbremse hat man ja einen Senkungsanspruch, wenn diese überhöht ist. Das allein ist rein rechtlich betrachtet also unproblematisch, das kennen wir auch im Zivilrecht. Auch bei Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz steht dem Mieter einen Senkungsanspruch zu.

Als Wucherpreis gilt demnach alles, was 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Es könnte ja so sein, dass noch eine gesetzliche Klarstellung erfolgt, alles was über 15 oder 20 Prozent über den Höchstwerten liegt, muss abgesenkt werden. Aber ich bin kein Prophet und weiß nicht, was da noch kommt. Aber der Punkt ist doch, dass wir uns nicht an Mieten von 25 Euro gewöhnen wollen.

Solche Mieten sind doch aber noch nur ein Nischenproblem. Wir reden doch in der Masse über Mieten oberhalb zehn Euro im sanierten Altbau in Prenzlauer Berg oder Charlottenburg. Warum muss ich den Professor in der Kudamm-Seitenstraße davon entlasten, der kann sich diese Miete doch leisten?

Was Sie unterstellen ist, dass es eine gerechte Miete gibt. Jemand, der ein hohes Einkommen hat, zahlt eine hohe Miete und einer, der ein niedriges Einkommen hat, zahlt eine niedrige. Das hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.

Wirklich nicht?

Nein. Ich sehe vor allem Leute mit niedrigem Einkommen, die zu hohe Mieten zahlen. Dass der Professor davon jetzt auch profitiert, wenn die Grenze nun bei sechs Euro liegt, mag sein. Die Mieten haben keinen Einkommensbezug, auch bisher nicht. Aber der Kern unseres Modells ist doch, für breite Schichten der Bevölkerung zu einer leistbaren Miete zu kommen. Niemand behauptet, mit dem Mietendeckel alle Ungerechtigkeiten aufzulösen. Das schaffen wir auch nicht, das wird immer ein Problem sein, so lange wir nicht genug preisgünstige Wohnungen haben. Wir wollen nur sicherstellen, dass Mieter nicht finanziell übervorteilt werden. Deshalb brauchen wir den Mietendeckel.

Dann aber kommt das Papier, wo auf einen Schlag die Hälfte aller Mieten für unzulässig erklärt werden ...

Die Absenkung der Mieten ist rechtlich nicht ganz unkompliziert. Es heißt ja im Entwurf auch, auf Antrag können die Mieten abgesenkt werden, das ist also kein Automatismus. Ich rechne – wie gesagt – auch damit, dass noch ergänzende Regelungen kommen. Wenn so etwas wie die 20-Prozent-Regelung käme, dann haben vielleicht noch 30 Prozent der Mieter einen Senkungsanspruch.

Selbst dann hätten ja Hunderttausende Berliner Mieter einen Anspruch auf Senkung der Miete.

Die werden doch aber nicht alle zum Bezirksamt laufen, das halte ich für unwahrscheinlich. Nehmen wir doch mal die Deutsche Wohnen. Da würde ich meine Hand nicht für ins Feuer legen, dass deren Mieter alle einen Senkungsanspruch hätten mit ihren Mietwerten um 6,70 Euro.

Berlins Wohnungsmarkt wird von vielen kleinen Hauseigentümern dominiert. Wer soll denn deren Finanzierung übernehmen, wenn ein Hauseigentümer jetzt statt neun Euro nur noch sechs Euro nehmen darf?

Sie werden jetzt nicht von mir hören, dass ich mit denen besonderes Mitleid habe. Da stellt sich doch die Frage, ob man mit Renditeerwartungen, mit hohen Mieten seine Altersversorgung aufbaut, das ist doch pervers, wenn ich an hohen Mieten interessiert bin, um meine eigene Rente abzusichern. Natürlich ist es im Einzelfall sicher nicht schön für diejenigen, die vor fünf Jahren eine Mietwohnung gekauft haben.