Fahrende und parkende Autos, Radfahrer, E-Scooter und abgestellte Leihräder und -roller: Bei immer mehr Menschen in Berlin und zunehmenden Zahl an Mobilitätsangeboten wächst auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern um die begrenzten Flächen in der Stadt. Als Leidtragende in dieser Auseinandersetzung sehen sich die Fußgänger. Sie demonstrieren daher unter dem Motto „Rad ab!“ am Mittwochnachmittag erstmals für das Recht auf sicheren und ausreichenden Raum im Straßenverkehr. Organisiert wurde die Demonstrations vom Fußgängerverband FUSS e.V.
„Berlins Gehwege verkommen zu Rumpelräumen und Rennpisten“, kritisierte der Verband und forderte höhere Strafen für die falsche Benutzung der Gehwege. „Alle Fahrzeuge mit mehr als Schrittgeschwindigkeit dürfen nur noch auf der Fahrbahn sein, alle Autos und Leihfahrzeuge nur noch hier parken“, hieß es. Unterstütz wurde der Protest vom Landesseniorenbeirat Berlin, vom Sozialverband Deutschland sowie vom Blinden- und Sehbehindertenverband und der Verkehrswendeinitiative Changing Cities.
Für den Demonstrationszug von der Karl-Liebknecht-Straße um den Alexanderplatz bis zum Fernsehturm hatten die Demonstrierenden Schwimmnudeln mitgebracht und damit eine Kette gebildet. „Das ist ein charmanter Zaun, der zeigt: Hier ist unser Platz“, sagte FUSS e.V.-Vorstand Roland Stimpel. Von einer besonderen Gefahr durch E-Scooter sprach Manuela Myszka, stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Sehbehinderten- und Blindenverband ASBV. „Geparkte Tretroller und Leihräder sind ein Problem, weil wir sie schlichtweg nicht sehen.“
Sie selbst sei regelmäßig vom Alexanderplatz zum Berliner Dom unterwegs gewesen und habe dabei viele E-Scooter auf dem Gehweg erlebt. „Mein Mann hat mich immer noch rechtzeitig zur Seite gerissen, aber das kann nicht Sinn der Sache sein“, sagte sie. Es hätte lange gedauert, bis es für Blinde uns Sehbehinderte möglich geworden sei, sich im öffentlichen Raum gut zu bewegen. „Und die Spaßgeneration nimmt uns den öffentlichen Raum in einem Sommer, weil wir uns nicht mehr raus trauen.“
Forderungen an Radfahrer, auf dem Alexanderplatz abzusteigen
Am Rande der Demonstration kam es immer wieder zu Diskussionen zwischen Demonstranten und Radfahrern, die von ihnen teils lautstark darauf hingewiesen wurden, auf dem Alexanderplatz vom Rad zu steigen. Am Protest nahmen rund 150 Personen teil.
Übereinkunft über neue Regeln für E-Scooter
Wie am Wochenende bekannt geworden war, haben sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit vier großen E-Scooter-Leihfirmen darauf verständigt, dass die Tretroller nicht mehr ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plätzen oder vor Denkmälern abgestellt werden dürfen. Auch eine automatische Drosselung der Geschwindigkeit wird diskutiert, sobald E-Scooter in diese Bereiche hineinfahren.
Als Erste Deutsche Stadt hatte Berlin schon vor drei Wochen mit den Anbietern beschlossen, das Abstellen der Tretroller am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal zu verbieten. Der Fußgängerverband begrüße die Einigungen. „Auch die Leih-Fahrräder brauchen rasch solche Regeln“ sagte FUSS e.V.-Vorstand Roland Stimpel.