Justiz

Telefonieren aus dem Gefängnis: Das kann teuer werden

Gespräche hinter Gittern sind teuer. Die FDP spricht von Wucher. Die Justizverwaltung sucht nach einer Lösung.

Stacheldraht vor den Fenstern der Justizvollzugsanstalt Moabit. Wenn sie per Telefon Kontakt zur Außenwelt zu halten, müssen Gefangene einiges dafür zahlen.

Stacheldraht vor den Fenstern der Justizvollzugsanstalt Moabit. Wenn sie per Telefon Kontakt zur Außenwelt zu halten, müssen Gefangene einiges dafür zahlen.

Foto: ddp

Berlin. Mal eben den Ehepartner anrufen, die Schwester oder den Bruder oder einen guten Freund: Wer das aus dem Gefängnis heraus machen will, sollte sich kurz fassen – oder für die Gespräche ein ordentliches Budget zur Seite gelegt haben.

Denn die Anrufe sind teuer, deutlich teurer als außerhalb der Gefängnismauern. In den Gefängnissen Heidering, Moabit, Plötzensee, sowie in der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen und in der Jugendstrafanstalt kostet ein Anruf in das Festnetz pro Minute sieben Cent.

23 Cent pro Minute für Telefonate ins Handynetz

Telefonate ins Handynetz schlagen sogar mit 23 Cent pro Minute zu Buche. Diese Zahlen bestätigte die Justizverwaltung auf Anfrage der FDP. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt der Berliner Morgenpost vorab vor.

Die Kosten summieren sich für Gefangene auf erkleckliche Beträge: Wenn ein Gefangener pro Tag im Durchschnitt 15 Minuten mit einem Handy-Nutzer telefoniert, zahlt er pro Monat 100 Euro. Außerhalb des Gefängnisses ist eine Flatrate für Anrufe in alle Netze für deutlich unter zehn Euro zu haben.

Anbieter Telio habe monopolähnliche Stellung, heißt es

Vergleichsweise günstige Konditionen haben Gefangene in der JVA Tegel. Dort kostet ein Anruf in das Festnetz einen Cent, ins Handy-Netz fünf Cent pro Minute.

Der Anbieter für die Gefängnistelefonie ist in den Berliner Haftanstalten die Firma Telio. Im Internet bezeichnet sie sich als Marktführer, in Branchenkreisen heißt es, Telio habe eine monopolähnliche Stellung.

Marcel Luthe (FDP): „Gespräche zu Mondtarifen“

Die Justizverwaltung teilt mit, die Tarife in den Gefängnissen seien im vergangenen Jahr „vereinheitlicht und gesenkt“ worden. Der „noch günstigere Tarif“ in der JVA Tegel gelte nach Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens seit Oktober 2018.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hat, bezeichnet die in Berliner Gefängnisse anfallenden Gesprächskosten als „Mondtarife“. Es könne nicht sein, dass die Justizverwaltung dies auch noch als Erfolg bezeichne.

„Wenn dieselbe Leistung im Gefängnis das Sechsfache kostet, wie ein paar Kilometer weiter, und es auch nur einen Anbieter gibt, kann das natürlich Wucher sein“, sagte Luthe.

Bundesverfassungsgericht schreibt marktübliche Preise vor

Mit den Gebühren für die Gefängnis-Telefonie befasste sich im Herbst 2017 sogar das Bundesverfassungsgericht. Die Richter urteilten, dass für Gespräche hinter Gittern nur „marktübliche“ Preise erhoben werden dürften. Welche Preise „marktüblich“ sind, ist allerdings nicht ganz leicht zu klären. Denn für Telefonanlagen in Gefängnissen gelten bestimmte Sicherheitsanforderungen.

Sie treiben die Kosten nach oben. In welcher Höhe dies auf die Tarife durchschlagen darf, ist jedoch unklar. Denn einen Markt mit vielen Anbietern für Gefängnistelefonie existiert nicht.

Das Land Hessen musste einem Insassen einen Teil der Kosten erstatten

Es gibt aber Präzedenzfälle: In Hessen verurteilte ein Gericht das Land, einem Gefangenen einen Teil der Telefonkosten zu erstatten. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die Tarife überhöht waren.

Eine Justizvollzugsanstalt habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den Gefangenen. Eine Missachtung der finanziellen Interessen der Gefangenen wäre unvereinbar mit dem Gebot, dass Gefangene in der Haft resozialisiert werden sollten.

„In anderen Bundesländern musste bereits der Steuerzahler für die überhöhten Preise des Monopolisten einstehen“, stellt denn auch der FDP-Politiker Luthe fest.

Geprüft wird neue Technik mit handelsüblichen SIM-Karten

Überhöhte Kosten für Gefängnistelefonie könnten auch für Berlin teuer werden. Dirk Behrendt (Grüne) müsse nicht nur als Justiz-, sondern auch als Verbraucherschutzsenator eingreifen.

Der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, sagte auf Anfrage: „Wir halten die Kosten für zu hoch und wollen die Gebühren neu verhandeln.“ Dazu würden Gespräche geführt. Die Justizverwaltung suche nach einer weiteren Lösung, den Gefangenen günstigere Telefonate zu ermöglichen.

In einer Einrichtung des offenen Vollzugs gebe es in den Zellen schon seit einiger Zeit gesicherte Telefone für handelsübliche und selbst gekaufte SIM-Karten. „Wir sind am Anfang einer Prüfung, ob diese Technik auch im geschlossenen Vollzug angewandt werden könnte“, sagte Brux.