Flüchtlinge

Krisentreffen wegen Abschiebungen ohne Ergebnis

Die Innen- und Sozialverwaltung ringen um einen Konsens. Andreas Geisel behauptet aber, dass es gar keinen Streit gebe.

Polizisten begleiten einen ausreisepflichtigen Asylbewerber zum Flughafen. In Berlin wird debattiert, um Flüchtlinge aus Flüchtlingsheimen heraus abgeschoben werden dürfen.

Polizisten begleiten einen ausreisepflichtigen Asylbewerber zum Flughafen. In Berlin wird debattiert, um Flüchtlinge aus Flüchtlingsheimen heraus abgeschoben werden dürfen.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin. In dem koalitionsinternen Streit über die Durchführung von Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen gibt es weiterhin keine Einigung. Ein Treffen der Staatssekretäre der Innen- und der Sozialverwaltung verlief am Dienstag ohne Ergebnis. „Es gab ein Gespräch, in dem wir unsere Position nochmal dargelegt haben“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen.

Details zu den Inhalten des Gesprächs wollte auch die Sozialverwaltung nicht nennen. Die Sprecherin der Behörde, Regina Kneiding sagte lediglich: „Das Gespräch hat stattgefunden und wir bleiben in Kontakt.“

Der koalitionsinterne Streit schwelt seit Monaten. Ausgangspunkt war ein Schreiben aus dem Hause Breitenbach, in dem Betreiber von Flüchtlingsheimen aufgefordert wurden, Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen den Zutritt zu verweigern. Geisel hielt einen Beschluss für nicht notwendig. Einige Tage später vollzog er aber zunächst eine Kehrtwende und teilte mit, dass sein Haus die Rechtsposition „zurückgestellt“ habe.

Seit vergangener Woche gilt nun ein neues Bundesgesetz, das Abschiebungen erleichtert und neue Regelungen für die Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen enthält. Innenstaatssekretär Akmann wies die Polizei an, zur alten Verfahrensweise zurückzukehren und Abschiebungen auch ohne Durchsuchungsbeschluss durchzuführen.

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Die Sozialverwaltung nahm ihre Weisung an die Heimbetreiber, Polizisten ohne Beschluss den Zugang zu verwehren, dennoch nicht zurück und will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Das Gespräch mit den Staatssekretären diene dazu, „Unstimmigkeiten“ nicht auf dem Rücken von Betreibern, Polizei oder Geflüchteten auszutragen.

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An der Rechtsauffassung der Sozialverwaltung habe sich nichts geändert. „Eine Gemeinschaftsunterkunft ist einer Wohnung gleichzusetzen, und für die braucht man einen Durchsuchungsbeschluss“, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding.