Bilanz

Kommunale Unternehmen verschicken 70.000 Mieterhöhungen

Die Senatorin legt Jahresbericht der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor. Demnach stiegen die Mieten 2018 um 18 Cent.

Kritik an geplanter Mietgrenze in Berlin

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel auf massive Kritik.

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Eigentlich hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag ausschließlich die Bilanz der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften präsentieren wollen. Doch beinahe geriet der Jahresbericht 2018 zur Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ hinter dem beherrschenden Thema, dem geplanten Mietendeckel in Berlin, ins Hintertreffen. Dabei lieferte der Bericht durchaus spannende Zahlen, die relevant für rund eine Million Mieter in den rund 307.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind.

Landeseigene haben bereits einen Mietendeckel

Ausweislich der vorgelegten Zahlen haben die Mieter in den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM im vergangenen Jahr zusammen rund 70.000 Mieterhöhungen verschickt. Allerdings sehr moderate. Die Mieten in den laufenden Verträgen stiegen durchschnittlich um 18 Cent je Quadratmeter und Monat auf durchschnittlich 6,09 Euro. Das waren lediglich 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr und damit noch weniger, als den Unternehmen vom Senat auferlegt worden war. Im April 2017 hatten sich Rot-Rot-Grün und die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen und die Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) darauf geeinigt, Mieterhöhungen bei zwei Prozent zu deckeln.

Neuvermietungen legten 30 Prozent unter dem Marktwert

Die durchschnittliche Neuvermietungsmiete, wenn Bestandswohnungen – nicht Neubauten – an einen neuen Mieterhaushalt vermietet werden, ist von 2017 mit 7,09 Euro um 4,8 Prozent beziehungsweise 34 Cent auf 7,43 Euro gestiegen. Die Neuvermietungsmiete liegt damit fast 30 Prozent unter dem marktüblichen Wert von 10,32 Euro.

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Für die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften waren die verlangten Mieten offensichtlich kein Problem: „Nur 591 und damit 0,7 Prozent der Mieter beantragten als sogenannte Härtefälle Mietabsenkungen, weil sie die geforderten Mieten nicht leisten konnten“, sagte der Sprecher der landeseigenen Unternehmen und Gesobau-Vorstandschef Jörg Franzen.

„Wir wollen keine Reichenförderung“

„Wir sind die guten Vermieter, gemeinsam mit den Genossenschaften“, sagte Franzen. Und ergänzte mit Blick auf den geplanten Mietendeckel: „Wir stabilisieren Wohnquartiere mit unseren sozialen Mieten und zwar genau nach den Einkommen unserer Mieter und nicht mit der Gießkanne“, ergänzte er. Man wolle keine Reichenförderung, dieses sei vielleicht auch ein bedenkenswerter Aspekt bei der Einführung des geplanten Mietendeckels, sagte er in Richtung der Senatorin. Bei diesem soll das Einkommen der Bewohner sowie die Lage der Immobilie wie berichtet keine Rolle spielen, sondern lediglich das Baualter des Gebäudes.

Der Gesobau-Chef war, genau wie die der anderen landeseigenen Gesellschaften auch, in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, die Auswirkungen des geplanten Mietendeckels auf ihr Unternehmen zu berechnen und die Ergebnisse an diesem Montag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu schicken. Konkrete Zahlen wollte Franzen indes nicht nennen. „Natürlich trifft uns der Mietendeckel alle sechs, wir haben aber die Folgen noch nicht abschließend durchgerechnet und werden die Zahlen auch zuerst mit der Senatorin besprechen“, sagte Franzen.

Allerdings müssten sich die Unternehmen im Spannungsfeld von sozialem Engagement für Mieter sowie ehrgeizigen Modernisierungs- und Neubauzielen schon mit dem derzeitigen Zwei-Prozent-Mietendeckel „extrem strecken“. Probleme bereiteten der enorme Anstieg der Baukosten um zuletzt acht bis zehn Prozent jährlich und die zunehmende Knappheit landeseigener Grundstücke für den Wohnungsbau.

Neubauziele werden verfehlt

Schon länger bekannt ist, dass die städtischen Gesellschaften das von Rot-Rot-Grün 2016 vereinbarte Ziel von 30.000 Neubauwohnungen bis 2021 mit etwa 26.000 fertiggestellten Einheiten verfehlen. In der Planung haben sie momentan 49.000 Wohnungen an 390 Standorten. Der Anteil der kommunalen Wohnungen am gesamten Berliner Mietwohnungsbestand beträgt rund 19 Prozent. Wie sich ein Einfrieren aller Mieten oder gar die geplante Absenkung bestehender Mieten auf die vereinbarten Neubauziele auswirkten – dazu wollten weder Franzen noch Lompscher etwas sagen.

Insgesamt bewertete Senatorin Katrin Lompscher die vorgelegten Ergebnisse positiv: „Der aktuelle Jahresbericht zur Kooperationsvereinbarung zeigt, dass die Wohnungsbauunternehmen ihre Bestände vorbildlich und sozial verantwortungsvoll bewirtschaften und die an sie gestellten, hohen Erwartungen erfüllen“, sagte sie. „Die sechs Landeseigenen setzen die sehr anspruchsvollen Vermietungsvorgaben erfolgreich um und sorgen so für eine mietpreispreisdämpfende Wirkung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.“

Um ein Statement zum umstrittenen landesweiten Mietendeckel kam die Senatorin am Montag nicht herum. „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“, betonte Lompscher. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Dazu sei es auch erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen. Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. „Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“ Wie berichtet, hatte der umstrittene Wohnungskonzern, der in Berlin 111.000 Wohnungen bewirtschaftet, in der vergangenen Woche Mieterhöhungen verschickt. Diese beliefen sich aber nach Auskunft einer Unternehmenssprecherin auf durchschnittlich weniger als 20 Euro pro Wohnung.