Berlin. Einigermaßen ratlos fragen sich SPD und Grüne, was wohl in ihren linken Koalitionspartner gefahren ist, der in der Wohnungs- und Mietenpolitik einen derart konfrontativen Kurs einschlägt. Statt mit einem Mietendeckel die Mieten für fünf Jahre befristet einzufrieren und lediglich bei Wuchermieten eine Absenkungsoption einzubeziehen, wie von der SPD gewünscht, sollen nach dem jetzt vorliegenden Entwurf selbst Mieten, die weit unter der im Mietspiegel ausgewiesenen Durchschnittsmiete von 6,72 Euro liegen, abgesenkt werden können.
Aufschluss über das seltsame Verhalten der Linken kann den Koalitionspartnern die Kampfschrift „Das Rote Berlin“ geben, in der die „Strategien für eine sozialistische Stadt“ bereits 2018 zusammengefasst wurden. Verfasst hat die 48-seitige Broschüre die „Interventionistische Linke“, die sich als außerparlamentarisches Bündnis versteht und in Fragen der Wohnungspolitik bestens mit Andrej Holm vernetzt ist.
Wohnen in Berlin - Staatssekretär Holm musste kurz nach Dienstantritt zurücktreten
Der Stadtsoziologe war am Anfang dieser Legislaturperiode Staatssekretär für Wohnen bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), musste allerdings aufgrund falscher Angaben zu seiner früheren Stasi-Mitarbeit kurz nach Dienstantritt zurücktreten. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bezahlte und beschäftigte Holm daraufhin als Berater, weil er von seiner Tätigkeit als Dozent an der Humboldt-Universität bis Ende 2018 beurlaubt war.
Holm war jedoch weiter in der Senatsverwaltung aktiv, seit 2017 als Mitglied im „Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“, der die Senatorin bei der Erstellung des jüngst erschienen Planwerks unterstützt hatte. In seinem „Gentrification Blog“ veröffentlicht Holm regelmäßig Nachrichten „zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen“.
Im „Roten Berlin“ finden sich radikale Vorschläge wieder, die ein klares Ziel haben: Die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“. Viele der dort aufgeführten Ideen sind von Holm beeinflusst, der auch mit Initiativen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eng kooperiert. Vor allem drei Schritte werden benannt, die dazu führen sollen, dass Wohnraum aus privater in öffentliche Hand wechselt:
Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. „Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken“, heißt es in der Schrift. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt, Wohnraum als Gemeingut auszubauen.
„Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung“
In einem dritten Schritt müsse parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen „radikal demokratisiert werden“, heißt es weiter. Ziel seien nicht ein zu 30 Prozent öffentlicher Wohnungsmarkt neben „den Privaten“, sondern die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut.
„Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung“, heißt es im Vorwort.
Unmut bei der SPD über Mietendeckel
Besonders in der SPD ist der Unmut über den bekannt gewordenen Entwurf groß. „Das ist wohl ein plumpes taktisches Manöver der Senatorin, die sich immer mehr durch Tricks aus der Affäre zu stehlen versucht“, kritisiert der Vorsitzende des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, Volker Härtig. Lompscher wisse genau, dass sie mit diesen unausgegorenen, schädlichen bis absurden Extrempositionen zu einem Mietendeckel nicht durchkomme. Sie wolle ausschließlich für die Linke punkten.
„Jedes Quäntchen Vernunft, das den Mietendeckel jetzt verbessern helfen muss, kann dann als Verwässerung diffamiert werden“, vermutet Härtig als Strategie hinter den Maximalforderungen, die so nicht einmal Mietervertreter formuliert hatten. „Lompscher hatte offenbar nie das Ziel, die Wohnungsnot zu bekämpfen und den Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern nimmt gern in Kauf, dass die Wohnungsnot sich weiter verschärft.“
Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibe angesichts dieser erneuten Provokation eigentlich nur noch, Lompscher zu entlassen, um weiteren Schaden für Berlin abzuwenden, sagt der SPD-Politiker. Die Senatorin selbst wollte sich am Sonntag nicht zu den Vorschlägen äußern. Diese stellten lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Gesetz dar. „Und Zwischenschritte kommentieren wir nicht“, sagte ihre Sprecherin Katrin Dietl.
Mietendeckel-Pläne als Kampfansage an den Wohnungsmarkt
Was CDU-Chef Wegner gegen den Mietendeckel tun will
Herr Müller, stoppen Sie diesen neuen Sozialismus!