Interview

Was CDU-Chef Wegner gegen den Mietendeckel tun will

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner will gegen den Mietendeckel klagen und die Ablösung von Bildungssenatorin Scheeres.

Berliner Symbolik: CDU-Landeschef Kai Wegner mit „Buddybären“ am Kranzler Eck in Charlottenburg.

Berliner Symbolik: CDU-Landeschef Kai Wegner mit „Buddybären“ am Kranzler Eck in Charlottenburg.

Foto: Foto: Sergej Glanze

Im Mai wurde Kai Wegner zum Vorsitzende Berliner CDU gewählt – nach einem Machtkampf mit der bisherigen Amtsinhaberin Monika Grütters. Ein Gespräch über die Mieten- und Bildungspolitik des rot-rot-grünen Senats und die Chancen der CDU auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters.

Berliner Morgenpost: Herr Wegner, Sie sind nun genau 100 Tage im Amt. Haben Sie Ihre Entscheidung, den Landesvorsitz der CDU zu übernehmen, schon bereut?

Kai Wegner: Nein. Auf gar keinen Fall. Es macht wahnsinnig Spaß. Ich bin ja angetreten, weil ich das Gefühl hatte, dass in der Berliner CDU Zuversicht und auch ein bisschen Stolz auf eigene Leistungen fehlen. Nun ist uns miteinander ein Aufbruch in der Berliner CDU gelungen. Und diesen Aufbruch wünsche ich mir jetzt auch für unsere Stadt. Ein Miteinander und einen Zusammenhalt, der die Chancen von Berlin nutzt, statt sie abzuwürgen.

Was war Ihr Schwerpunkt in den ersten 100 Tagen? Viele Menschen treffen?

Vor allem das. Ich war ja nicht nur in der CDU, sondern vor allem auch in der Stadtgesellschaft unterwegs. Man entdeckt Ecken in der Stadt, die man noch nicht kannte (lacht), aber lernt auch viele neue Menschen und ihre Themen kennen. Zuhören, das ist mir wichtig. Und ich spüre, dass es eine große Sehnsucht nach einer starken CDU gibt, dass die Leute genug haben von diesem rot-rot-grünen Senat.

Was wollen Sie als CDU denn den Menschen politisch bieten?

Nach meinen vielen Gesprächen mit den Bürgern ist deutlich, dass es vier Themen gibt, bei denen die Menschen eine andere Politik und Lösungen erwarten. Beim Thema Wohnen/ Mieten merken die Berliner, dass dieser Senat gar nicht bauen will. Die Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung ist längst schon kein Thema mehr, dass nur Menschen mit geringem Einkommen betrifft. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das zweite Thema ist die Mobilität, denn hier wird mehr über Verbote statt über Angebote geredet. Bildung ist das dritte wichtige Thema, denn die Berliner haben Angst, dass ihre Kinder keine vernünftige Bildung bekommen. Und natürlich bewegt die innere Sicherheit die Berliner, denn hier wird in Berlin teilweise der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt – siehe am Görlitzer Park oder beim Streit um Abschiebungen. Bei den Abschiebungen darf es im Übrigen gar keine zwei Meinungen geben: Wer ausreisen muss und das nicht freiwillig macht, muss konsequent vor die Tür gesetzt werden. Bei all diesen Themen müssen wir als CDU Vertrauen zurückgewinnen und vor allem Lösungen anbieten.

Am Wochenende ist bekannt geworden, wie Bausenatorin Katrin Lompscher den Mietendeckel gestalten will. Es soll eine Mietobergrenze von knapp acht Euro geben, entschieden wird nicht nach Lage, sondern nach Alter der Gebäude. Ist das der richtige Weg?

Ich habe den Eindruck, dass es den Linken, diesem rot-rot-grünen Senat um einen Systemwechsel in Berlin geht. Hier werden sämtliche Instrumente der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Das, was die Bausenatorin vorlegt, hilft den Menschen, die eine Wohnung suchen, überhaupt nicht. Der Senat verwaltet den Mangel und ist nicht bereit, das Wachstum zu gestalten. Ich bin überzeugt: Dieser Mietendeckel, so wie er offenbar geplant ist, wird nicht vor Gericht standhalten können. Am Ende zahlen die Mieter, die sich jetzt vielleicht freuen, die Zeche.

Wird die Berliner CDU vor dem Verfassungsgericht gegen den Mietendeckel klagen?

Wir müssen uns das Gesetz natürlich anschauen, sobald es dann vorliegt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungswidrig sein wird. Daher werden wir eine Normenkontrollklage einreichen. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter schützen vor falschen Erwartungen und Kosten, die letztlich auf sie zukommen werden.

Sie sind im Bundestag ja auch baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Hat die CDU das Thema verschlafen?

Leider haben alle Parteien die eine oder andere Entwicklung, gerade in den Ballungszentren, nicht so kommen sehen und nicht richtig eingeschätzt, dass das Wachstum so lange anhalten würde, dass es einen Mangel an Wohnungen geben würde. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir alle Ampeln auf Grün schalten, wenn es um Wohnungsneubau geht. Und zwar in allen Preissegmenten. Mit dem Wohngipfel hat die Große Koalition dafür den Schalter umgelegt.

Es hat sich gerade eine Initiative gegründet, die neue Wege in der Wohnungsbaupolitik fordert, in der auch viele CDU-Mitglieder wie der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth oder der Unternehmer Klaus Groth mitmachen. Zeigt das nicht, dass die Berliner CDU hier versagt hat?

Ich freue mich erst einmal, dass die Wirtschaft aufsteht und sagt: So geht es nicht weiter, die Politik von Rot-Rot-Grün schadet der Zukunftsfähigkeit der Stadt. Ich begrüße jede Initiative, die sich für mehr Wohnungsbau einsetzt. Es ist doch auch spannend, dass bei dieser Initiative sehr viele, auch namhafte Sozialdemokraten mitmachen, die sich klar abwenden von der Senatspolitik - und damit auch von Michael Müller, der dafür ja die Verantwortung trägt.

Wie wollen Sie als CDU das Bauen einfacher machen oder beschleunigen?

Wir brauchen eine Personaloffensive in den Bauämtern, damit Baugenehmigungen schneller ausgestellt werden können. Wir müssen bürokratische Hemmnisse abbauen, auch im Baugesetzbuch oder in der Landesbauordnung gibt es Möglichkeiten, dass schneller gebaut werden kann. Und wir brauchen ein baufreundliches Klima in der Stadt. Ich würde mir wünschen, dass die Bausenatorin alle, die mit Bauen zu tun haben, also die Bauträger, die Investoren, die Bezirke, die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an einen Tisch holt und ein Bündnis für mehr Wohnungsbau in Berlin beschließt. Die Potenziale haben wir doch – allein 100.000 neue Wohnungen könnten entstehen, wenn wir die Dachgeschosse ausbauen würden.

Kommen wir zu Bildung: Berlin liegt nach der jüngsten Studie im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz, auch die Vergleichsarbeiten der Drittklässler sind wieder sehr schlecht ausgefallen, es fehlen tausende Schulplätze ab 2020. Muss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zurücktreten?

Frau Scheeres ist acht Jahre im Amt. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann kann man nur sagen: Sie ist komplett gescheitert. Wir reden in Berlin sehr viel über kostenloses Schulessen oder die Hortbetreuung, sodass ich das Gefühl habe, Frau Scheeres sieht sich eher als Sozial-, denn als Bildungssenatorin. Wir müssen doch endlich mal über die Qualität der Bildung reden. Die Eltern, aber auch die Schüler müssen doch die Gewissheit haben, dass sie in Berlin eine gute Bildung bekommen. Frau Scheeres, ja, der gesamte Senat nimmt den Kindern und Jugendlichen ihre Zukunftschancen und hängt eine ganze Generation ab. Es wäre also höchste Zeit, Frau Scheeres abzulösen – aber hierzu haben offensichtlich der Regierende Bürgermeister und die SPD nicht die Kraft.

Müssen Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden?

Wenn alle Bundesländer ihre Lehrer verbeamten, dann müssen wir das auch machen. Wir erleben doch die Lehrerflucht aus Berlin. Und das Problem löst man nicht allein mit Quereinsteigern. Diese können helfen, aber doch nicht die Masse der neuen Lehrer bilden. Auch hier ist Frau Scheeres komplett gescheitert.

Der rot-rot-grüne Senat will die Verkehrswende mit mehr Öffentlichem Personennahverkehr, mehr Radwegen, weniger Platz für die Autos oder höheren Parkgebühren. Was will die Berliner CDU?

Die autogerechte Stadt ist keine Zukunftsperspektive für Berlin. Auch wir als CDU wollen eine Verkehrswende, aber nicht die des rot-rot-grünen Senats, der nur auf das Fahrrad abzielt. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen in Berlin gerne auf den ÖPNV umsteigen würden, aber das Angebot ist doch noch nicht ausreichend. Schauen Sie in die Außenbezirke, wie schlecht dort die Verkehrsanbindungen sind. Wir brauchen in Berlin eine Verkehrswende, die nicht auf Verbote abzielt, sondern mehr Angebote macht.

Sind die E-Scooter eine gute Ergänzung?

(lacht) Darüber wird ja gerade viel diskutiert. Ich möchte auch nicht, dass E-Scooter am Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal wahllos rumstehen. Auch die Verkehrsregeln müssen natürlich eingehalten werden. Aber ein bisschen mehr Gelassenheit stünde uns auch ganz gut an.

Zwei Drittel der Deutschen sagen, das drängendste Thema sei der Klimaschutz. Vor einem Jahr begann Greta Thunberg mit ihren Freitags-Demonstrationen, auch in Berlin ist die Bewegung „Fridays for Future“ sehr präsent. Wie finden Sie Greta?

(lacht) Greta Thunberg hat eine große Bewegung angestoßen, sie hat einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt. Klimaschutz ist nicht nur den Deutschen sehr wichtig, das nehmen wir auch in der Politik, in der Bundesregierung sehr ernst. Es gibt das Klimakabinett, das bald Ergebnisse vorlegen wird. Wir müssen in der Politik aber aufpassen, dass wir nicht in Panik verfallen, sondern auch vernünftige Lösungen vorlegen, die am Ende wirtschaftlich sind und für die Menschen bezahlbar bleiben.

Kommen wir noch einmal zur CDU. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat laut über einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen nachgedacht. Würden Sie Herrn Maaßen aus der CDU ausschließen?

Ich konzentriere mich darauf, dass wir neue Mitglieder werben. Die CDU ist eine Volkspartei, in der es Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gibt. Wir decken als Volkspartei mit Stolz ein Spektrum von der Lesben- und Schwulen Union bis zur Werte Union ab. Deshalb sind auch Menschen mit anderen Meinungen, die vielleicht auch mal unbequem sind, in der Berliner CDU willkommen. Herr Maaßen könnte selbstverständlich auch Mitglied der Berliner CDU sein.

Burkard Dregger ist Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, von Ihrer Vorgängerin Monika Grütters ja als Hoffnungsträger aufgebaut. Ist er das?

Burkard Dregger ist Fraktionsvorsitzender, und ich finde, er macht einen richtig guten Job. Wir tauschen uns sehr intensiv aus und wir haben das gemeinsame Ziel, die CDU nach vorn zu bringen. Nach hundert Tagen im Amt bin ich überzeugt: Die Berliner CDU wird wieder wahrgenommen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, wir müssen die Alternative zum rot-rot-grünen Senat sein.

Uns Journalisten fällt auf, dass es jetzt zu wichtigen politischen Themen immer eine Presseerklärung von Ihnen und eine von Burkard Dregger gibt. Ist da ein Konkurrenzkampf ausgebrochen, wer als erster in die Medien kommt?

Nein, es gibt keinen Konkurrenzkampf. Wir haben beide das Ziel, dass die CDU wahrgenommen wird. Entscheidend ist, dass die Berliner merken, wir meinen es ernst. Wir wollen diese Stadt gestalten, wir haben Lust auf Berlin.

Bei Wahlen ist letztlich entscheidend, wer für eine Partei vorne steht. Wollen Sie Spitzenkandidat der Berliner CDU werden?

Ich weiß gar nicht, ob das in diesem Moment die entscheidende Frage ist. Die Menschen wollen wissen, was eine Partei will, was die Zukunftsthemen der Berliner CDU sind. Daran arbeiten wir jetzt. Und dann werden wir als CDU den Spitzenkandidaten nominieren. Wir haben das klare Ziel: Wir wollen als CDU den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen.

Ist das nicht unrealistisch? Die Berliner CDU liegt in Umfragen gerade mal bei 17 Prozent.

Wir meinen das sehr ernst und halten das natürlich für realistisch. Wir haben in der Vergangenheit auch Fehler gemacht und Erwartungen nicht erfüllt. Daraus haben wir gelernt. Wir wollen zuhören, die ehrlichen und fleißigen Menschen unserer Stadt in den Fokus nehmen und dann pragmatische Lösungen für die Probleme anbieten, die es in Berlin gibt. Mir liegen die Menschen unserer Stadt am Herzen und ich bin überzeugt, dass wir Berlin besser machen können.