Wohnen in Berlin

Mietendeckel: Opposition kündigt Verfassungsklage an

Der Plan von Senatorin Lompscher (Linke), Mieten auf acht Euro zu begrenzen, sorgt für Kritik – und für Streit in der Koalition.

Kritik an geplanter Mietgrenze in Berlin

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt mit ihrem Entwurf zum Mietendeckel auf massive Kritik.

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Berlin. CDU und FDP kündigen juristischen Widerstand gegen den Mietendeckel an, IHK und Wohnungsunternehmen warnen vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Selbst die Koalitionspartner SPD und Grüne sind nicht zufrieden mit dem, was Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als Rahmenbedingungen für den vom Senat geplanten Mietendeckel formuliert hat. Wohnungen in Berlin sollen demnach in den kommenden fünf Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sieht ein internes Schreiben vor, über das die Berliner Morgenpost bereits berichtete.

Danach sind je nach Baualter und Ausstattung der Wohnung nur noch Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Bestehende und auch neue Mietverträge dürfen nicht über diese Grenze hinausgehen. Mieten jenseits der Obergrenzen können auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich dazu am Sonntag nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es. Das Papier war in der vergangenen Woche mit dem Vermerk „vertraulich“ an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Senatskanzlei sowie die fachpolitischen Sprecher der Koalitionspartner ausgehändigt worden. Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

CDU und FDP kündigen Klage an

„Ich hoffe, dass die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller noch einen Rest an Verstand und Führungsstärke aufbringt, um die Pläne der Senatorin zu stoppen“, sagte Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Berliner Bundestagsabgeordneten und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Sonst werden wir dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen“, drohte Luczak an. Ähnlich äußerte sich die FDP: „ Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht“, kündigte Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion, an.

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„Rechtlich halte ich das beschriebene Vorgehen für höchst bedenklich, es ist völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“, warnte Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin. „Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Grüne: Mietendeckel ist ein Entwurf, kein Gesetz

Bei dem Papier handele es sich um einen Entwurf, der sich noch in der politischen Diskussion befände, versuchte Katrin Schmidberger, fachpolitische Sprecherin der Grünen, am Sonntag die aufgeregten Reaktionen wieder einzufangen. „Was wir hier haben, ist noch kein Gesetz, sondern ein Zwischenstand“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Dieser müsse nun auf seine juristischen Folgen abgeklopft werden.

Deutlich kritischer reagierte Iris Spranger von der SPD. „Wir erwartet, dass uns die Stadtentwicklungsverwaltung einen Gesetzentwurf mit Paragrafen vorlegt, die rechtlich unangreifbar sind“, sagte die SPD-Mietenexpertin. Das, was Senatorin geliefert habe, sei ein Papier, das den politischen Willen der Linken ausdrücke – und kein mit der Koalition abgestimmter Gesetzesentwurf.

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