“Diese eG“

Häuserkauf: Kritik an Geldgeschäft zwischen Genossenschaften

„Diese eG“ versuchte sich 400.000 Euro bei einer befreundeten Genossenschaft zu leihen. Die CDU will den Vorgang untersuchen lassen.

Die Praxis zur Geldbeschaffung der „Diese eG“ für den Kauf von Wohnhäusern wirft Fragen auf.

Die Praxis zur Geldbeschaffung der „Diese eG“ für den Kauf von Wohnhäusern wirft Fragen auf.

Foto: iko / imago/Panthermedia

Berlin. Um Häuser über das Vorkaufsrecht zu erwerben, müssen Genossenschaften in Berlin in kurzer Zeit große Geldsummen beschaffen. Welche Schwierigkeiten dabei entstehen, zeigt der Fall der „Diese eG“. Für eine Anzahlung zum Kauf von zwei Häusern hat sie versucht, mit Hilfe einer zweiten Genossenschaft insgesamt 400.000 Euro „zwischenzufinanzieren“, wie aus einem eigenen Bericht hervorgeht.

Mit diesem Geschäft wollte man die Zeit überbrücken, bis die Beantragung einer öffentlichen Förderung und eines Darlehen gelingt. Die Zustimmung für diese Art der Zwischenfinanzierung gab die GLS Bank. Laut Medienberichten soll es sich bei der „befreundeten Genossenschaft“, die das Geld bereitstellen sollte, um das „Forum Kreuzberg“ handeln. Doch bevor die 400.000 Euro übertragen wurden, gelang die ursprünglich geplante Finanzierung durch die GLS Bank selbst. Dies entspricht dem Konzept, dass die „Diese eG“ so beschreibt: „Sobald ein Haus seitens der ,Diese eG’ geprüft wird, wird der Finanzierungsplan der GLS Bank vorgelegt. Die Bank erklärt sich dann in der Regel bereit, im Vorfeld komplett vorzufinanzieren, da die Zeichnung von Eigenkapital in Form Genossenschaftsanteilen sowie die Beantragung öffentlicher Förderung und Darlehen Zeit in Anspruch nehmen.“

Werner Landwehr, der Vorstandschef der „Diese eG“, ist nach Informationen des Tagesspiegels auch beim „Forum Kreuzberg“ und der GLS Bank tätig, die bei dem Geschäft mit der „Diese eG“ im Dreiecksverhältnis stehen. Sieben Mal übten Bezirke bisher mit Hilfe der umstrittenen Genossenschaft das Vorkaufsrecht aus.

Verbindung zwischen den Genossenschaften vermutet

Die Berliner CDU-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise und kündigt eine Untersuchung an. „Ist die ,Diese eG‘ wirtschaftlich in der Lage, Vorkaufsgeschäfte zu tätigen oder übernimmt sie womöglich hier die Rolle eines Strohmannes? Welche Verbindungen bestehen zwischen der ,Diese eG‘ und der Genossenschaft ,Forum Kreuzberg?’“ – das fragt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Man werde in den Fachausschüssen auf eine Klärung drängen. Grundsätzlich fühle sich die CDU in ihrer Forderung bestätigt, „dass bis auf weiteres keine Mittel aus dem Förderprogramm für Vorkäufe an die ,Diese eG‘ abfließen dürfen.“ Auch die FDP-Fraktion will die Förderung einfrieren lassen und verlangt, mögliche parteipolitische Verstrickungen mit der GLS-Bank zu klären. Sibylle Meister, Sprecherin für Finanzen, sieht eine „ideologische Schlacht“ mit wirtschaftlichen Risiken für betroffene Mieter.

Die Genossenschaft „Diese eG“ verteidigt hingegen ihre Vorgehensweise und schreibt: „Der Dritterwerb ist juristisch sehr komplex. Entsprechend dieser langwierigen und komplizierten Verfahrensabläufe bei der Abwicklung des Dritterwerbs aus der Ausübung öffentlicher Vorkaufsrechte, befindet sich die ,Diese eG’ weder im Zahlungsverzug, noch hat sie gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen.“