Nachrüstung

Wirtschaftssenatorin will Abbiegehilfen für Lkw fördern

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung stellt Unternehmen bis zu drei Millionen Euro für den Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen in Aussicht.

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung will den Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen fördern.

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung will den Einbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen fördern.

Foto: Annette Riedl / dpa

Berlin. Immer wieder kommt es in der deutschen Hauptstadt zu tödlichen Rechtsabbiegeunfällen mit Lastwagen. Die Wirtschaftsverwaltung arbeitet nun an einem neuen Förderprogramm, mit dem Unternehmen bei der Ausrüstung bestehender und neuer Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen finanziell unterstützt werden sollen. Die Privatunternehmen müssten ihrer Verantwortung nachkommen, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Berliner Morgenpost.

„Wir unterstützen sie hierbei. Dazu wollen wir im neuen Haushalt ein Förderprogramm in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro auf den Weg bringen, um Abbiegeassistenzsysteme zu ermöglichen. Das kostet etwa 1500 Euro pro Lkw. Wenn ein Unternehmen fünf, sechs Lkw hat, kommt da schon eine Summe zusammen“, erklärte die Senatorin weiter. Außerdem müssten die Fahrer für die neue Technik geschult werden.

Das Programm soll ab Frühjahr 2020 laufen

Konkret plant Pop, ab Frühjahr 2020 bis Ende 2021 die freiwillige Ausrüstung neuer Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in Bestandsfahrzeugen zu fördern, heißt es in einem Papier, das der Morgenpost vorliegt. Die Förderung könne von Unternehmen mit Betriebsstätte in Berlin in Anspruch genommen werden. Die weitere Ausgestaltung des Programms sei auch Thema bei den derzeit laufenden Haushaltsgesprächen im Abgeordnetenhaus, so Pops Sprecherin.

Bundesweit läuft derzeit bereits ein Förderprogramm für den Einbau von Abbiegeassistenten. Wegen der großen Nachfrage hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr das Fördervolumen von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt.

Bundesrat stimmte der Berliner Initiative zu

Eine europaweite Einbaupflicht von Abbiegeassistenzsystemen in alle neuen Lkw und Busse soll erst ab 2022 gelten. Darauf hatten sich die EU-Mitgliedsländer im Mai geeinigt. Berlin hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, solche Abbiegeassistenzsysteme möglichst schnell verpflichtend einzuführen. Auch der Bundesrat stimmte damals der Berliner Initiative zu. Nach dem Votum hatte sich die Bundesregierung dafür einsetzen müssen, dass der Einbau auf europäischer Ebene für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht vorgeschrieben wird.

Wirtschaftssenatorin Pop kritisierte das aus ihrer Sicht behäbige Auftreten der Bundesregierung. „Der Bundesrat hat beschlossen, dass Abbiegeassistenten eingeführt werden sollen. Der Bundesverkehrsminister lässt sich aber Zeit damit. Das finde ich verantwortungslos, weil jeder Tag mit Unsicherheit auf der Straße ein Tag zu viel ist“, sagte Pop. Die Grünen-Politiker hatte deswegen im vergangenen Jahr auch die landeseigenen Betriebe aufgefordert, ihre Lkw-Flotten nachzurüsten.

Bei BSR und BVG bislang nur ein Teil umgerüstet

Wie die Wirtschaftsverwaltung mitteilte, habe die Messe mittlerweile alle Lkw mit den entsprechenden Systemen nachgerüstet. Bei den Wasserbetrieben seien in alle 88 schweren Lastwagen Abbiegeassistenten eingebaut worden. Bis Jahresende soll der gesamte Lkw-Fuhpark mit den Abbiegehilfen ausgerüstet sein. Die Wasserbetriebe kostet das nach eigenen Angaben etwa 650.000 Euro.

Die Stadtreinigung habe derzeit in 82 Fahrzeugen Abbiegeassistenten. Die Umrüstung von 524 weiteren Fahrzeugen habe wegen der hohen Wertgrenzen zunächst ausgeschrieben werden müssen. Auch bei den Verkehrsbetrieben sind bislang nur ein Teil der Lastwagen nachgerüstet worden, so die Wirtschaftsverwaltung.

2018 starben in Berlin sechs Radfahrer nach Lkw-Unfällen

Alle 20 Stunden stirbt auf Deutschlands Straßen ein Radfahrer. Das geht aus Zahlen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) hervor. Demnach kamen im Jahr 2018 bundesweit 445 Fahrradfahrer bei Unfällen ums Leben. Das ist ein Anstieg um 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (382 Opfer). Von den 445 verunglückten Radfahrer starben 75 durch einen Lastwagen. In 54 Fällen trug der Lkw-Fahrer daran die Schuld.

Auf Berlins Straßen kamen im vergangenen Jahr elf Radfahrer ums Leben – sechs davon bei einem Unfall mit Lastwagen. Zumeist wurden sie beim Abbiegen übersehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) geht davon aus, dass 60 Prozent dieser Unfälle durch elektronische Abbiegeassistenten hätten vermieden werden können.