Koalitionsstreit

CDU fordert Aufklärung über Abschiebungen

Innensenator und Sozialsenatorin streiten über das Vorgehen und geben ihren Behörden gegenteilige Anweisungen.

Abgelehnte Asylbewerber vor dem Abschiebeflug

Abgelehnte Asylbewerber vor dem Abschiebeflug

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin.  Der Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um Abschiebungen von Flüchtlingen aus Wohnheimen ruft nun auch die Opposition auf den Plan. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an, den Vorgang am kommenden Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu thematisieren. „Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden“, erklärte er schriftlich. „Das ist krasses Politikversagen.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse hier eingreifen und für eine Beilegung des Streits sorgen, forderte Dregger in einer schriftlichen Mitteilung.

Innenverwaltung stellt sich klar gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Am Donnerstag war durch einen Bericht der Berliner Morgenpost bekannt geworden, dass ein Streit der rot-rot-grünen Koalition um Abschiebungen aus Berliner Flüchtlingsheimen diese Woche eskaliert war. Denn Torsten Akmann (SPD) hatte die Polizei schriftlich angewiesen, auch ohne Durchsuchungsbeschluss wieder aus Heimen abzuschieben. Damit stellte sich die Innenverwaltung klar gegen den Koalitionspartner und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Ihr Haus vertritt eine andere Rechtsauffassung. Breitenbach hatte die Leiter von Flüchtlingsheimen aufgefordert, Polizisten zur Durchführung von Abschiebungen den Zutritt zu verweigern, wenn diese keinen Durchsuchungsbeschluss hätten. Die Sozialsenatorin will nun ein Gutachten anfertigen lassen, um Rechtssicherheit zu bekommen.

In der Praxis ergibt sich damit die Situation, dass nun Polizisten, die angewiesen sind, auch ohne Durchsuchungsbefehl Flüchtlingsheime zu betreten, auf Heimleiter treffen, die von ihrer Sozialsenatorin angewiesen sind, der Polizei den Zutritt zu verweigern. Nach Ansicht Breitenbachs hat sich an der Rechtslage nichts geändert. „Es gibt weiter unterschiedliche Rechtsauffassungen“, sagte ihre Sprecherin Regina Kneiding. Das Gutachten solle dazu mehr Klarheit bringen. Geisels Sprecher sagte, man sei mit der Integrationsverwaltung im Gespräch. „Wir setzen auf gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner.“

Kommentar: Der Streit um Abschiebungen aus Heimen ist unprofessionell

SPD könnte sich beim Beschaffen von Mehrheiten auf FDP, CDU und AfD verlassen

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, sind das Lippenbekenntnisse. Er sagte am Donnerstag: „Es zeigt die völlige Zerrüttung der Koalition, wenn zwei Senatsverwaltungen durch ihre Uneinigkeit Konflikte zwischen den Mitarbeitern schüren. Das ist verantwortungslos. Wenn der Innensenator zur Durchsetzung geltenden Rechts parlamentarische Mehrheiten braucht, gibt es diese bekanntlich.“ Damit deutet Luthe an, dass die SPD sich bei innenpolitischen Themen auf die Oppositionsparteien aus FDP, CDU und AfD beim Beschaffen von Mehrheiten verlassen könnte, wenn die Koalitionspartner aus Grünen und Linken in Sicherheitsfragen dem Innensenator nicht folgen wollen.

Bei dem Streit spielt die Frage eine Rolle, ob es sich um ein Betreten oder eine Durchsuchung der Wohnung handelt, wenn Polizisten einen abgelehnten Asylbewerber in seiner Unterkunft aufsuchen, um seine Abschiebung in Gang zu setzen. Auch eine Wohnungsdurchsuchung ist demnach zu diesem Zweck möglich, wenn ein Richter dies anordnet oder wenn Gefahr in Verzug ist. Im ersten Halbjahr 2019 wurden aus Berlin laut Innenverwaltung 564 abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben.