„Mut Stadt Wut“

Neue Initiative gegen Enteignungen und den Mietendeckel

Das wirtschaftsnahe Bündnis „Berlin kann mehr“ fordert eine vereinfachte Bauordnung für Wohnungen und schnelle Genehmigungen statt Regulierung.

Der Unternehmer Tim Kauermann will eine baufreundlichere Politik und präsentierte nun ein Manifest.

Der Unternehmer Tim Kauermann will eine baufreundlichere Politik und präsentierte nun ein Manifest.

Foto: Foto: Thomas Schubert

Der Ort war mit Bedacht gewählt. In einem angegrauten Fabrikhof in Wedding hat die neue Initiative „Berlin kann mehr“ ihr Programm vorgestellt – es sei ein Manifest gegen Enteignungen und die Deckelung von Mieten, betont der Vorsitzende Tim Kauermann. Den Mechanismen zur Regulierung des Wohnungsmarkts setzt das Bündnis Forderungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus entgegen. „Die Entwicklungen in Berlin laufen in die falsche Richtung“, kritisiert Kauermann das Handeln des rot-rot-grünen Senats. Die Bestände großer Wohnungsunternehmen zu vergemeinschaften und das Begrenzen von Mieten sei nicht nachhaltig und führe zu einem Rückgang der Investitionen in Immobilien.

Der „heruntergerockte“ Fabrikhof in Wedding weist laut des Initiativen-Sprechers Jakob Baugirdis auf den drohenden Verfall von Bestandsbauten hin, wenn der Mietendeckel greifen sollte – auch wenn der „Shabby Look“ der Veranstaltungsstätte hip wirken soll und gewollt ist. Anders als die mögliche Verwahrlosung der Wohnungsbestände Berlins.

Knallige Motive auf Plakaten und in sozialen Netzwerken

Statt wirkliche Lösungen für die Wohnungsnot zu schaffen seien Parteien mit Klientelpolitik beschäftigt und kümmerten sich zu wenig um die tatsächlichen Belange der Stadt und ihrer Bewohner, ärgert sich Kauermann, der selbst Unternehmer ist und in der Immobilienwirtschaft tätig war. Er räumt ein, dass die Forderungen von „Mut Stadt Wut“ den Parteiprogrammen von CDU und FDP durchaus nahe stehen und Vertreter der Immobilienwirtschaft die Kampagne unterstützen.

Doch die Aktion, die in sozialen Netzwerken im Internet und auf Plakatflächen in der der Stadt nach Aufmerksamkeit sucht, sei überparteilich. Dass verschiedene Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur mitwirken, macht aus Kauermanns Sicht deutlich, dass es um „mehr Miteinander“ statt um politische Grabenkämpfe geht. Es soll aber zunächst bei einer Öffentlichkeitskampagne bleiben – eine Volksinitiative sei derzeit noch nicht geplant, hieß es bei der Präsentation in Wedding.

Initiative fordert auch mehr Bauflächen vom Senat

Zum Forderungskatalog von „Berlin kann mehr“ gehört die Reformierung der Bauordnung und die Wiedereinführung einer Fachaufsicht, die Befreiung der Bauherren von zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren, die Schaffung von Förderangeboten zur Schaffung von Wohnraum für Mieter mit geringem und mittlerem Einkommen und die Bereitstellung von mehr Bauflächen durch den Senat.

Auf Plakatflächen und in Einblendungen in sozialen Netzwerken sieht man nun eingängige Motive in knalligen Farben und comicartigem Stil. „Mut Stadt Wut“ steht zum Beispiel in gelben Lettern in dem Bild eines Baukrans, dessen Mast von einer Faust zerquetscht wird. „Dampf machen statt Mieten deckeln“ heißt es neben der Illustration eines Kochtopfdeckels, unter dem sich ein Gebäude bläht. Und „Kümmern statt verkümmern“ heißt der Slogan neben einem verfallenen Gebäude, das von einer Gießkanne gewässert wird, als sei es eine Pflanze.

Zweite baufreundliche Initiative fordert 100.000 Sozialwohnungen

Ähnliche Ziele wie „Berlin kann mehr“ verfolgt ein Verein, der ab Sonntag vor allem in Pankow 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln will. Neben dem Abbau von Bürokratie in der Baupolitik hebt die Gruppe „Neue Wege für Berlins“ eine Kernforderung heraus: Es sollen 100.000 geförderte Wohnungen entstehen, damit sich auch Krankenschwestern und Polizisten die Miete leisten können. Als Maßnahme empfiehlt der Verein die Bebauung von großen Brachen wie dem Rand des Tempelhofer Felds oder der Elisabeth-Aue und den Rieselfeldern in Buch. Solche Potenzialgebiete habe die der rot-rot-grüne Senat voreilig aussortiert, kritisiert Sprecherin Sandra von Münster. Gerade solche besonders großen Quartiere seien besonders für den Bau von günstigen Wohnungen geeignet, argumentiert der Verein.

Im Vorstand von „Neue Wege für Berlin“ wirken Persönlichkeiten, die aus ihrem parteipolitischen Hintergrund kein Geheimnis machen – darunter Heiko Kretschmer vom Wirtschaftsforum der Berliner SPD und der frühere CDU-Finanzsenator Peter Kurth.